Mietminderungsgründe und die Ausübung der Minderung

Autor: , verfasst am 20.10.2014, 07:30| 1 Kommentar

Tritt in einer Mietwohnung ein Mangel der Wohnung auf, ist der Mieter dazu berechtigt, eine Mietminderung geltend zu machen. Aber welche Mängel berechtigen überhaupt zur Minderung und wie muss der Mieter die Minderung geltend machen?

Mietrecht (© bluedesign - Fotolia.com)
Mietrecht
(© bluedesign - Fotolia.com)

Mietminderungsgründe

Grundsätzlich richten sich Minderungsgründe nach den vertraglichen Vereinbarungen. Ist beispielsweise im Mietvertrag eine bestimmte Wohnfläche angegeben, kann bei einer Abweichung von mehr als 10% von der angegebenen Fläche eine Minderung geltend gemacht werden.

Fehlt es im Mietvertrag dagegen an ausdrücklichen Regelungen zur Mietsache, richtet sich die Frage, ob Minderungen geltend gemacht werden können, nach allgemeinen Standards.

Allerdings ist hierbei wichtig, dass die Standards zum Zeitpunkt des Mietvertrags und nicht die gegenwärtigen Standards zu berücksichtigen sind.

Hiervon kann aber eine Ausnahme gemacht werden, wenn es sich um Mängel im Bereich der Gesundheitsgefährdung handelt oder ein grobes Missverhältnis zu heute herrschenden Standards besteht.

Beispiele für Mietminderungsgründe:

  • Feuchtigkeit und Schimmel in der Wohnung

  • Kugelkäferbefall der Wohnung

  • Auch eine unzureichende Heizung kann einen Minderungsgrund darstellen. Dagegen ist eine unzureichende Isolierung von Heizungsrohren nicht unbedingt ein Mangel, dies muss im Einzelfall entschieden werden.

  • Fehlen einer ausreichenden Elektroversorgung. Hier muss es dem Mieter beispielsweise möglich sein, ein größeres Haushaltsgerät, eine Waschmaschine und weitere übliche Haushaltsgeräte zu verwenden.

Auch Störungen von Außen können im Einzelfall Minderungsgründe darstellen. So kann beispielsweise die Beeinträchtigung durch Kinderlärm, Baulärm oder Straßenlärm zu einem Minderungsgrund führen. Allerdings ist bei diesen Mängel eine unmittelbare Einwirkung auf die Gebrauchsfähigkeit der Mietsache erforderlich. Außerdem müssen diese Störungen von Außen erst nach Vertragsschluss eingetreten sein.

Dagegen liegt kein zur Minderung berechtigender Mangel durch die Errichtung einer Mobilfunkanlage im Dachgeschoss oder Nachbarhaus vor, wenn die gesetzlichen Grenzwerte für elektromagnetische Felder eingehalten werden.

Die Ausübung der Mietminderung

Das Vorliegen eines Mangels berechtigt den Mieter zur Vornahme der Mietminderung. Allerdings trifft ihn hinsichtlich des Mangels auch die gesetzliche Pflicht zur Mangelanzeige (§536c BGB). Er ist also dazu verpflichtet, dem Vermieter unverzüglich nach Auftreten den Mangel anzuzeigen. Außerdem ist es ratsam den Vermieter über die Minderung zu informieren.

Die Mietminderung richtet sich nur nach dem Zeitraum, in dem der Mangel vorlag. Liegt beispielsweise ein Mangel nur während 7 Tagen eines Monats vor, ist die Minderung nur für diesen Zeitraum geltend zu machen. Zur Berechnung, in welcher Höhe die Minderung vorzunehmen ist, ist die Bruttomiete zugrunde zu legen.

Die Mietminderung kann allerdings nicht vorgenommen werden, wenn der Mangel nur unerheblich ist. Die Beweislast trägt hier der Vermieter. Dagegen trifft den Mieter die Beweislast zum Nachweis, dass ein Mangel vorliegt.

Höhe der Mietminderung

Die Höhe der Mietminderung richtet sich nach der Beeinträchtigung durch den Mangel. So kann beispielsweise der vollständige Heizungsausfall im Winter zu einer Mietminderung um 100% führen. Dies ist allerdings nur ein Einzelfall.

Eine Einschätzung, wie hoch eine Mietminderung vorgenommen werden kann, kann einer Mietminderungstabelle entnommen werden (www.mietminderungstabelle.de).

Allerdings ist auch hier zu beachten, dass die angegebenen Größenordnungen, nur Einzelfälle darstellen. Für eine ausführlichere Beratung ist es sinnvoll einen Anwalt aufzusuchen.

Schlagwörter: Mietminderung; Minderungsgründe; Ausübung der Minderung; Anzeigepflicht


Nachrichten zum Thema
  • BildKeine Minderung der Betriebsrentenansprüche wegen hoher Lebenserwartung (01.10.2014, 15:59)
    Erfurt (jur). Eine statistisch hohe Lebenserwartung rechtfertigt keine Eingriffe in bestehende Betriebsrentenansprüche. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) am Dienstag, 30. September 2014, in Erfurt entschieden (Az.: 3 AZR 402/12). Es verwarf...
  • BildKeine Minderung bei unverbindlicher Wohnflächenangabe (15.11.2010, 11:58)
    Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Mietminderung wegen Abweichung der tatsächlichen Wohnfläche von der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche um mehr als 10 % nicht in Betracht kommt, wenn die Parteien in dem Vertrag deutlich bestimmt...
  • BildSynergetik-Methode ist erlaubnispflichtige Ausübung der Heilkunde (27.08.2010, 10:22)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die Behandlung nach der Synergetik-Methode eine erlaubnispflichtige Ausübung der Heilkunde im Sinne des Heilpraktikergesetzes ist. Der Kläger versteht sich als Begründer der...
  • BildMinderung des Pachtzinses wegen Schaben (07.04.2008, 09:20)
    Zum Ausschluss der Minderung des Pachtzinses für eine Gaststätte im Kleingedruckten – und zur Minderungshöhe bei Schädlingsbefall Eine Klausel im Kleingedruckten, wonach ein Gaststättenpächter die technischen Anlagen des Gesamtobjekts instand...
  • BildOVG: Ausübung des Vorkaufsrecht an der Burgruine Meistersel rechtmäßig (29.11.2007, 11:45)
    Das Land hat sein Vorkaufsrecht an der Burgruine Meistersel rechtsfehlerfrei und wirksam ausgeübt. Die Klage des Käufers der Ruine gegen die Ausübung des Vorkaufsrechts ist deshalb erfolglos. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht...
  • BildBußgeldverfahren wegen verbotener Ausübung der Prostitution eingestellt (22.10.2007, 17:24)
    Der für Bußgeldsachen zuständige 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat mit Zustimmung der Generalstaatsanwaltschaft das Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen eine Prostituierte eingestellt, die im Februar 2007 vom Amtsgericht Weißwasser...

Kommentar schreiben

53 + A, cht =
Ja, ich habe die Datenschutzerklärung gelesen.
* Pflichtfeld

Bisherige Kommentare zum Ratgeber (1)

Keivn Sonnenreiter  (27.05.2015 00:27 Uhr):
Hallo, ist eine Mietminderung zulässig, wenn durch den Ausbau der Strasse und die unangemessen gestiegene Frequenz des Verkehrs (u.a. fahren große LKWs seit dem Ausbau ununterbrochen vor der Tür und durch die Ampel ander Kreuzung kommt es in der Nacht oft zu starken Bremsvorgängen der LKWs so dass tatsächlich in meinem Schlafzimmer mir der Schädel brummt - kein Scherz). Oft wache ich in der Nacht wegen des starken Lärmes auf und kann dann nicht wieder einschlafen. Beim Einzug in 1998 war die Strasse noch nicht ausgebaut. Wenn eine Kürzung in Frage kommt, sollte man hier einen Anwalt einschalten oder selber die Mietminderung ankündigen ( ggf. wie viel Prozent ?). Sollten Nachfragen zu meinem Fall vorliegen, bitte per Email) Danke Kevin Sonnenreiter





Weitere Mietrecht-Ratgeber


Anwalt für Mietrecht

Weitere Orte finden Sie unter

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2018 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.