Mieter muss Anschluss an Fernwärme dulden

Autor: , verfasst am 23.10.2015, 06:34| Jetzt kommentieren

Ein Mieter muss unter Umständen dulden, dass sein Vermieter seine Gasetagenheizung durch einen Fernwärmeanschluss ersetzt. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des LG Berlin.

Fernwärme  (© MK-Photo - Fotolia)
Fernwärme
(© MK-Photo - Fotolia)

Ein Wohnungsmieter wohnte in einer Wohnung, die seit über 18 Jahre mit einer Gasetagenheizung betrieben worden war. Darüber hinaus verfügte er über einen Gasherd. Als sein Vermieter die Wohnung an eine durch Kraft-Wärme-Kopplung gespeiste Fernwärmeversorgung anschließen und einen Elektrostandardherd mit einem Cerankochfeld einbauen wollte, stellte sich der Mieter quer.

Die Vermieterin begründete den Anschluss an die Fernwärme  damit, dass die alte Anlage inzwischen störanfällig geworden sei. Darüber hinaus hätten in den letzten Jahren häufig Reparaturen durchgeführt werden müssen. Der Mieter verwies demgegenüber darauf, dass die Lebensdauer einer Gasetagenheizung wesentlich höher sei. Sie liege etwa bei 25 Jahren. Darüber hinaus müsste bei einem Anschluss an die Fernwärme im Badezimmer das WC vorgezogen werden. Dies könne ihm nicht zugenutet werden, weil er dann nicht mehr seine Toilette aufsuchen könne.

Das Landgericht Berlin entschied mit Urteil vom 17.07.2015 – 63 S 376/14 im Einklang mit der Vorinstanz, dass der Vermieter den Ausbau der Gasetagenheizung sowie den Anschluss an eine Fernwärmeversorgung vornehmen darf. Der Mieter muss die damit verbundenen Arbeiten dulden. Denn es handelt sich um Erhaltungsmaßnahmen im Sinne von § 555a Abs. 1 BGB, die zur Erhaltung des Gebäudes in seinem ursprünglichen wirtschaften Bestand erforderlich sind. Der Austausch seiner derart alten Heizung durch ein modernes Heizungssystem ist aus wirtschaftlicher Sicht als vernünftig anzusehen. Diese Maßnahme ist für den Mieter nach den Feststellungen des Gerichtes zumutbar. Denn infolge der Verlegung der Stränge tritt kein Raumverlust im WC ein.

Quelle: Harald Büring (Juraforum.de)

 


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