Mieter hat Anspruch auf Balkon

Autor: , verfasst am 28.07.2015, 07:50| Jetzt kommentieren

Wann hat ein Vermieter seinem Vermieter die Errichtung eines Balkons im Mietvertrag zugesichert? Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Amtsgerichtes Brandenburg.

Balkon (© flashpics - Fotolia)
Balkon
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Vorliegend verfügte eine Mietwohnung bei Anmietung über keinen Balkon. Im Mietvertrag stand, dass der Vermieter dem Mieter eine Wohnung „…bestehend aus 3 Zimmern, Küche, Bad, Balkon geplant, sowie“…vermietet. Nachdem der Vermieter den Balkon nach mehr als 2 Jahren noch nicht errichtet hatte, kürzte der Mieter die vereinbarte Miete. Mit dieser Mietminderung war der Vermieter jedoch nicht einverstanden. Er verwies unter anderem darauf, dass er sich nicht in einem bestimmten Zeitraum zu der Errichtung eines Balkons verpflichtet habe. Von einer Zusicherung könne keine Rede sein. Der Vermieter verklagte den Mieter daher auf Zahlung der gekürzten Miete mangels Vorliegen eines Mietmangels.

Das Amtsgericht Brandenburg entschied jedoch mit Urteil vom 22.05.2015 - Az. 31 C 256/14, dass der Mieter sehr wohl zu einer Minderung seiner Miete berechtigt war. Denn der Vermieter hat nach Auffassung des Gerichtes im Mietvertrag die Errichtung eines Balkons zugesichert. Hierzu reicht die gewählte Formulierung „Balkon geplant“ in der verwendeten Klausel aus.

Hiergegen spricht nicht, dass der Vermieter im Mietvertrag keinen genauen Termin angegeben hat. Spätestens zum Zeitpunkt der geltend gemachten Mietminderung durfte der Mieter davon ausgehen, dass der Vermieter den Balkon fertiggestellt hat. Dies ergibt sich daraus, dass der Vermieter im Zweifel umgehend seine Zusage umsetzen muss.

Aus diesem Grunde entschied das Gericht, dass ein Mietmangel vorlag mit der Folge, dass der Mieter hier seine Miete um 3% der Brutto-Miete kürzen durfte.

Mietwohnungen müssen normalerweise über keinen Balkon verfügen. Nicht jede Erklärung des Vermieters darf in diesem Zusammenhang als Zusicherung des Vermieters verstanden werden. Hier kommt es auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls an. Von daher sollten Mieter mit einer eigenmächtigen Kürzung der Mieter vorsichtig sein. Demgegenüber sollten Vermieter mit der Aussage dass ein Balkon geplant sei aufpassen. Denn hierdurch werden zu Recht Erwartungen beim Mieter gesetzt. Denn vielen Mietern ist wichtig, ob eine Wohnung über einen Balkon verfügt. Am besten sollten Mieter und Vermieter beim Abschluss des Mietvertrages genau regeln, ab wann ein Balkon errichtet werden soll. So wissen beide Seiten, woran sie sind.


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