Mieter braucht rechtswidrige Umbauten nicht zu beseitigen

Autor: , verfasst am 26.08.2015, 06:48| Jetzt kommentieren

Wenn ein Vermieter nicht genehmigte Umbauten zu lange hinnimmt, braucht der Mieter diese womöglich nicht mehr zu beseitigen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des LG Berlin.

Mietrecht Umbauten (© MK-Photo - Fotolia)
Mietrecht Umbauten
(© MK-Photo - Fotolia)

Nachdem ein Mieter ohne Rücksprache mit dem Vermieter Umbauarbeiten unter anderem in seinem Bad  vorgenommen hatte erfuhr die Hausverwaltung davon. Sie nahm das erste Mal im Jahr 2006 Kontakt mit ihm auf, um einen Besichtigungstermin aufzunehmen. Dieses fand dann im Jahr 2008 statt. Als die Hausverwaltung den Mieter im 2013 zum Rückbau aufforderte, weigerte dieser sich. Daraufhin wurde er vom Vermieter auf Beseitigung verklagt.

Doch das Landgericht Berlin entschied mit Urteil vom 20.04.2015 (Az. 18 S 92/14), dass der Vermieter keinen Anspruch auf Beseitigung der Umbauten durch den Mieter während des laufenden Mietverhältnisses hat. Dies gilt zunächst einmal deshalb, weil der Vermieter sich auf kein berechtigendes Interesse berufen hat. Darüber hinaus würde wegen des langen Zeitablaufes diese Forderung auch gegen Treu und Glaube verstoßen. Denn der Vermieter hatte seit über 5 Jahren diesen Zustand hingenommen, obwohl ihm alle Fakten bekannt waren. Hier darf der Mieter in der Regel davon ausgehen, dass der Vermieter nicht mehr die Beseitigung der Umbauten verlangt. Infolgedessen kann der Vermieter sich nicht darauf berufen, dass er durch die Umbauten einen erheblichen Nachteil erlitten hat.

Das Landgericht Berlin hat nicht die Berufung gegen sein Urteil zugelassen. Hiergegen Anders sieht die rechtliche Situation dann aus, wenn der Mieter kündigt und aus der Wohnung auszieht. Hier kann der Vermieter normalerweise darauf bestehen, dass die Wohnung wieder in den ursprünglichen Zustand zurückversetzt wird. Das gilt beispielsweise auch dann, wenn mit seiner Genehmigung etwa ein höherwertiger Laminatboden vom Mieter eingebaut wird. Wer das verhindern möchte, sollte mit seinem Vermieter eine entsprechende schriftliche Vereinbarung im Mietvertrag treffen.

Quelle: Harald Büring (Juraforum.de)

 


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