Kündigung unwirksam trotz unerlaubter Untervermietung

Autor: , verfasst am 30.09.2015, 06:14| 1 Kommentar

Eine Untervermietung des Mieters ohne Erlaubnis des Vermieters berechtigt diesen nicht immer zum Ausspruch einer fristlosen Kündigung des Mietvertrages.

Kündigung trotz unerlaubter Untervermietung (© MK-Photo - Fotolia)
Kündigung trotz unerlaubter Untervermietung
(© MK-Photo - Fotolia)

Eine Mieterin die in den angemieteten Räumlichkeiten eine Werbeagentur betrieb vermietete die Geschäftsräume an die Außenstelle eines anderen Unternehmens unter. Als der Vermieter dies erfuhr kündigte er den Mietvertrag fristlos und begründete dies damit, dass er keine Erlaubnis erteilt habe. Nach § 3 des Mietvertrages ist die Untervermietung grundsätzlich gestattet. Es muss allerdings der Vermieter um Erlaubnis gefragt werden. Der gewerbliche Mieter akzeptierte die Kündigung jedoch nicht.

Hierzu entschied das Oberlandesgericht Dresden mit einstimmigem Beschluss vom 30.06.2015 (Az. 5 U 375/15), dass die fristlose Kündigung des Mietvertrages unwirksam ist und der Vermieter daher keinen Anspruch auf Räumung der Mietsache hat. Dies kommt daher, weil in diesem Verhalten zwar eine Pflichtverletzung seitens des Mieters liegt. Diese ist aber zumindest wegen der grundsätzlichen Gestattung des Vermieters nicht so schwerwiegend, dass sie als Grund für eine fristlose Kündigung angesehen werden kann. Dies ergibt sich daraus, dass der Vermieter keinen wichtigen Grund hätte anführen konnte, um eine eingeholte Erlaubnis zur Untervermietung zu verweigern. Der Vermieter kann sich in diesem Zusammenhang insbesondere nicht darauf berufen, dass der Mieter vermögenslos gewesen sei. Denn dies hat nichts mit der Frage zu tun, ob eine Untervermietung erlaubt ist.

Mieter sollten trotzdem auch bei einer privaten Vermietung ihren Vermieter normalerweise um Erlaubnis fragen und ihn nicht vor vollendete Tatsachen durch eine Untervermietung stellen. Dies gilt gerade auch dann, wenn sich der Mieter auf ein berechtigtes Interesse gegenüber dem Vermieter berufen kann. Ansonsten besteht unter Umständen die Gefahr, dass der Vermieter den Mietvertrag kündigen darf. Mieter sollten besser auf einer schriftlichen Erlaubnis bestehen, um diese auch notfalls beweisen zu können. Eventuell kann der Vermieter auf Erteilung der Erlaubnis verklagt werden.

Quelle: Harald Büring.de (Juraforum.de)

 


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Bisherige Kommentare zum Ratgeber (1)

dergel  (16.10.2015 11:36 Uhr):
Guten Tag. Meine Frage: Kündigung einer Wohnung durch Vermieter (Eigenbedarf) und Auszug des Mieters fristgemäß. Seinerzeit Abgabe einer Kaution an Vermieter. Darf der Mieter seine letzte Mietzahlung um den Betrag der Kaution kürzen, die er bei Mietbeginn bezahlt hatte? Hintergrund ist, dass die Kündigung nach längeren Problemen zw. Vermieter und Mieter und einer Zerrüttung des Verhältnisses zustande kam. Ich möchte schlicht vermeiden, dass der Vermieter mir die Kaution unberechtigt vorenthält und mich so zu rechtlichem Vorgehen zwingen würde. Ich befürchte das. Danke für eine Antwort! freundliche Grüße M. R.





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