Kinderwagen im Treppenhaus oder Flur abstellen – geht das?

Autor: , verfasst am 20.01.2015, 07:58| Jetzt kommentieren

Mieter in Mehrfamilienhäusern, die kleine Kinder haben, besitzen in der Regel auch Kinderwagen. Diese müssen irgendwo aufbewahrt werden, was kein Problem darstellt, solange dies in den eigenen vier Wänden geschieht. In dem Moment, in dem die Kinderwagen allerdings auf Gemeinschaftsflächen „geparkt“ wird – insbesondere Hausflure und Treppenhäuser -, kommt es nicht selten zum nachbarschaftlichen Streit. Streitpunkt ist die Frage: „Kinderwagen im Treppenhaus oder Flur abstellen – geht das?“

Treppenhaus (© Ruslan Gilmanshin - Fotolia.com)
Treppenhaus
(© Ruslan Gilmanshin - Fotolia.com)

Grundsätzlich ist es so, dass Flucht- und Rettungswege nicht zugestellt werden dürfen, weder mit Kinderwagen, Schränkchen oder Garderobenständern. Dies zu überprüfen obliegt dem Vermieter, denn er ist prinzipiell in der Verantwortung, dass seine Mieter den Hausflur bei Gefahr ungehindert nutzen können. Wenn ein abgestellter Kinderwagen diese Nutzung nicht beeinträchtigt oder verhindert, so wird es schwer für Mitmieter beziehungsweise den Vermieter, gegen das Abstellen vorgehen zu können. Ist es jedoch offensichtlich, dass ein im Treppenhaus deponierter Kinderwagen als eine Gefahrenquelle angesehen werden muss, so ist sie seitens des Eigentümers zu entfernen. In der Regel wird er dies ohne große Gegenwehr tun, denn gemäß dem zivilrechtlichen Grundsatz, dass derjenige für den Schaden aufzukommen hat, der ihn verursacht hat, steht er in der Haftung. Stolpert also beispielsweise jemand über einen Kinderwagen, durch den ein ohnehin schon enges Treppenhaus noch schwerer passierbar geworden ist, so sind dessen Schadenersatzansprüche an den Besitzer des Kinderwagens zu richten.

Zu beachten ist, dass es keine gesetzliche Regelung bezüglich dem Abstellen von Kinderwagen im Treppenhaus gibt. Viel mehr wird sich an den von der Rechtsprechung und Literatur entwickelten Grundsätzen orientiert.

Manche Vermieter versuchen, Streitigkeiten bezüglich Kinderwagen im Hausflur von Vorneherein zu umgehen, indem sie in der Hausordnung oder im Mietvertrag Regelungen festlegen, gemäß derer das Abstellen von Kinderwagen im Treppenhaus grundsätzlich nicht gestattet ist. Derartige Vereinbarungen harmonieren nicht mit dem Mietrecht und werden seitens der Rechtsprechung in der Regel nicht anerkannt. Selbst, wenn die Hausordnung besagt, dass keine Kinderwagen im Treppenhaus abgestellt werden dürfen, kann ein Mieter durchaus dazu berechtigt sein [AG Hagen, 09.11.1983, 9 C 217/83]. Dasselbe gilt für mietvertragliche Klauseln, gemäß derer das Abstellen von Kinderwagen nur vorübergehend gestattet ist: nur, wenn der Vermieter für anderweitige, zumutbare Abstellplätze sorgt, haben derartige Regungen Gültigkeit [LG Bielefeld, 2. ZK, 16.09.1992, 2 S 274/92].

Gemäß der Rechtsprechung gibt es einige Fälle, in denen das Abstellen von Kinderwagen in Fluren nicht untersagt werden darf. Grundsätzlich ist dies der Fall, wenn kein Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht vorliegt; das heißt, wenn andere Mieter und Besucher bei Gefahr ungehindert die Flucht- und Rettungswege nutzen können. So urteilte das Amtsgericht Charlottenburg im Jahre 1983 [AG Charlottenburg, 09.12.1983, 16 C 762/83].

Auch die Lage der Wohnungen ist ausschlaggebend dafür, ob deren Mieter einen Kinderwagen im Treppenhaus abstellen dürfen oder nicht. Als Kriterium wird hierbei angesehen, ob es für den betreffenden Mieter zumutbar ist, den Kinderwagen in die Wohnung hoch zu schleppen beziehungsweise mit wie viel Aufwand ein Transport in die Kellerräume verbunden wäre. So urteilte beispielsweise des Amtsgericht Hannover am 02.02.1987, dass es einem Mieter des zweiten Stockwerks nicht zuzumuten sein, seinen Kinderwagen ständig in die Wohnung zu schleppen. Da der angemietete Keller nur über eine steile Treppe zu erreichen ist, wird auch dieser Weg als unzumutbar angesehen. Somit ist der Mieter dazu berechtigt, seinen Kinderwagen im Hausflur abzustellen [AG Hannover, 02.02.1987, 536 C 11299/86]. Umgekehrt ist für Bewohner des Erdgeschosses jedoch keine Unzumutbarkeit gegeben, den Kinderwagen in ihren eigenen vier Wänden zu deponieren. Dementsprechend ist es derartigen Mietern im Regelfall untersagt, im Treppenhaus ihren Kinderwagen abzustellen [AG Wedding, 08.12.1989, 4 C 511/89].

Ausnahmen, gemäß derer generell keine Kinderwagen in Treppenhäusern abgestellt werden dürfen, bestehen lediglich in jenen Fällen, in denen der Vermieter spezielle Stellplätze für Kinderwagen zur Verfügung steht: werden dennoch seitens der Mieter Kinderwagen im Treppenhaus abgestellt, so begehen sie verbotene Eigenmacht und der Vermieter hat das Recht, ihnen dies zu untersagen [AG Schöneberg, 05.01.1983, 6 C 665/82].

Schlagwörter: Kinderwagen Treppenhaus, Flucht- und Rettungswege

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