Kann man vor Einzug vom Mietvertrag zurücktreten?

Autor: , verfasst am 31.03.2015, 06:31| 4 Kommentare

Die Suche nach der perfekten Wohnung gestaltet sich oft schwierig. Hat man dann endlich eine gefunden, die den eigenen Ansprüchen und Wünschen entspricht, ist man heilfroh, wenn der Mietvertrag unterschrieben wurde. Doch es kommt immer wieder vor, dass man noch vor dem Einzug eine noch perfektere Wohnung findet und demzufolge lieber in diese ziehen möchte. Was ist also zu tun? Kann man vor dem Einzug vom Mietvertrag zurücktreten? Oder muss man diesen erfüllen, sprich: in die betreffende Wohnung einziehen?

Mietvertrag (© M&S Fotodesign  - Fotolia)
Mietvertrag
(© M&S Fotodesign - Fotolia)

Widerrufsrecht beim Mietvertrag?

Für viele Verträge besteht ein Widerrufsrecht beziehungsweise Rücktrittsrecht. Dieses besagt, dass die Vertragspartner innerhalb einer bestimmten Frist von dem unterschriebenen vertrag zurückzutreten dürfen, ihn also nicht erfüllen müssen. Doch wie ist das bei Mietverträgen? Existiert für sie auch ein Widerrufsrecht?

Die Antwort ist negativ: von einem Mietvertrag kann man nicht einfach zurücktreten. Grundsätzlich ist dies im Mietrecht nicht gestattet, jedoch bestehen Ausnahmefälle, in denen ein Rücktritt möglich ist.

Rücktritt vom Mietvertrag nicht möglich

Von Verträgen darf generell nur in jenen Fällen zurückgetreten werden, für die per Gesetz oder per Vertrag ein Rücktrittsrecht vorgesehen ist. gesetzlich ist dies in der Regel dann möglich, wenn eine Leistungsstörung des Vertragsverhältnisses vorliegt. Diese kann beispielsweise in Form einer mangelhaften Erfüllung der Vertragsleistung gegeben sein. Das vertragliche Rücktrittsrecht wird von den Vertragsparteien vereinbart. Wenn dies der Fall ist, so kann jeder der beiden Parteien von diesem Recht Gebrauch machen und von dem betreffenden Vertrag zurücktreten. In der Regel ist es bei Mietverträgen aber so, dass sie keinen Passus bezüglich eines Rücktritts beinhalten. Demzufolge müssen sie erfüllt werden.

In dem Moment, in dem ein Mietvertrag unterschreiben worden ist, entfaltet er für beide Parteien eine Bindungswirkung. Dies bedeutet, dass ein einmal unterschriebener Mietvertrag für den Mieter sowie den Vermieter bindend ist; sie haben keine Möglichkeit, durch eine einseitige Erklärung von diesem zurückzutreten.

Wann ist ein Rücktritt vom Mietvertrag möglich?

Wurde im Mietvertrag ein Rücktrittsrecht vereinbart – was in der Praxis sehr selten ist -, so können beide Parteien von diesem Gebrauch machen. Dabei ist allerdings zu beachten, dass das Mietverhältnis noch nicht in Vollzug gesetzt worden ist, der Mieter also noch nicht eingezogen ist.

Möchten beide Parteien den Mietvertrag nicht vollziehen, so können sie ihn durch einen Aufhebungsvertrag aufheben. Dabei ist allerdings zu beachten, dass eine solche Aufhebung des Mietverhältnisses sowohl vom Mieter als auch vom Vermieter gewünscht sein muss. Möchte nur eine Parte einen derartigen Vertrag, so gibt es keinen rechtlichen Grund, warum die andere Partei dem zustimmen sollte.

Auch kann ein Mieter vor dem Einzug vom Mietvertrag zurücktreten, wenn der Vermieter eine zugesagte Vorleistung nicht erbracht hat. Die gesetzliche Grundlage hierfür findet sich in § 323 BGB. In der Praxis ist dies beispielsweise der Fall, wenn sich der Vermieter dazu verpflichtet hat, neues Laminat in der Mietsache zu verlegen, dies aber nicht tut. Bevor der Mieter jedoch vom Vertrag zurücktritt, muss er den Vermieter deswegen abmahnen sowie ihm eine Frist setzen, innerhalb derer er sein Versprechen einlösen kann.

Ein Mietvertrag kann darüber hinaus wegen arglistiger Täuschung angefochten werden. Diese liegt zum Beispiel dann vor, wenn der Mieter falsche Angaben zu seiner Person in seiner Selbstauskunft macht.

Fazit: Grundsätzlich ist es so, dass man von einem Mietvertrag vor dem Einzug nicht zurücktreten kann. Ist er einmal unterschreiben, so entfaltet er für beide Parteien eine Bindungswirkung.

Ausnahmen bestehen lediglich in jenen Fällen, in denen ein Rücktrittsrecht vereinbart worden ist, sowie bei nicht erbrachter Vorleistung gemäß § 323 BGB oder arglistiger Täuschung. Auch ein Mietaufhebungsvertrag kann zu einer Nichterfüllung des Vertrages führen, jedoch muss dieser von beiden Parteien gewünscht werden.

Achtung: Auch nach dem Einzug bedarf es einer ordentlichen und fristgerechten Kündigung seitens des Mieters oder Vermieters, wenn dieser das Mietverhältnis auflösen möchte!

Schlagwörter: Mietvertrag, Kündigung Mietvertrag, Rücktritt Mietvertrag


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Bisherige Kommentare zum Ratgeber (4)

NadinemitN  (14.09.2016 14:31 Uhr):
Ich habe endlich eine Wohnung gefunden und den Mietvertrag unterschrieben. Nachdem ich den Schlüssel erhalten und Vorbereitungen für den Einzug treffen wollte, fiel mir ein unangenehmer Geruch auf der sich trotz putzen und desinfizieren nicht beseitigen ließ. Nun stellte sich heraus das es sich um Verwesungsgeruch einer Leiche handelt. Die Wohnung war zuvor versiegelt und ich hatte den Sohn des Vermieters darauf angesprochen, der sich dazu allerdings nicht genauer äußerte. Der Vermieter hat mich über die Vorfälle in der Wohnung im Dunkeln gelassen. Nun habe ich gelesen, dass der Geruch sich in Möbeln etc. festsetzt. Ich möchte meine Möbel diesem Geruch natürlich nicht aussetzen und überlege den Mietvertrag anzufechten. Welche rechtlichen Möglichkeiten habe ich in diesem Fall? Für eine rasche fundierte Antwort, wäre ich sehr dankbar.
mkdeni  (03.03.2016 15:43 Uhr):
Ich habe Mietvertrag unterschrieben, habe einige Tage vor Schlüsselübergabe der Vermieterin mitgeteilt, dass ich nicht einziehen werde, da ich in meiner Wohnung bleiben kann, (es war beabsichtigt, dass mein Sohn in der Wohnung , ich ausziehe, mein Sohn jedoch aus gesundheitlichen Gründen mehrere Monate im Krankenhaus verbringen muss), es war noch keine Schlüsselübergabe erfolgt. Ist Vertrag dennoch bindend?
petra69123  (05.11.2015 10:36 Uhr):
soll zum 01,12 einziehen aber die therme ist noch nicht eingebaut,werde immer vertröstet,können nicht tapezieren weil die whg gerade mal 10 grad kalt ist. und nichts passiert kann ich vom vertrag zurück treten,
seerobbe2806  (04.09.2015 18:09 Uhr):
Erst beim Mietvertrag wurde mir mitgeteilt, dass ich einen befristeten Vertrag bekomme. Für ein Jahr. Außerdem wurde mir nicht mitgeteilt, dass die Bahn regelmäßig auch nachts hinter dem Haus herfährt. Kann ich vom Mietvertrag zurücktreten?




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