Grillen auf dem Balkon – ist das erlaubt?

Autor: , verfasst am 02.02.2015, 09:49| Jetzt kommentieren

Für manch einen beginnt die Grillsaison bereits am 01. Januar und endet am 31. Dezember. Für die meisten fällt der Startschuss wohl aber erst mit dem Beginn des Frühlings und spätestens mit der Sommerzeit. Mieter oder Eigentümer eines Hauses nutzen sicherlich präferiert ihren Garten oder Terrasse zum Grillen. Wer hingegen in einer Wohnung lebt, muss auf den Balkon ausweichen, wenn die neuen Rezepte für den Grill ausprobiert werden sollen. Allerdings fühlen sich dadurch nicht selten die Nachbarn gestört. Können sie – oder auch der Vermieter – einem tatsächlich einem das Grillen auf dem Balkon verbieten?

Grillen auf dem Balkon – ist das erlaubt? (© Gunter Menzl – Fotolia)
Grillen auf dem Balkon – ist das erlaubt?
(© Gunter Menzl – Fotolia)

 

Die Rechtslage

Es besteht grundsätzlich eine Duldungspflicht im Sinne des § 906 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), wenn ein Nachbar, der Eigentümer einer Wohnung oder eines Hauses ist, Emissionen und Immissionen erzeugt, solange sie den Nachbarn nicht unwesentlich beeinträchtigt. Es gilt demnach stets das Gebot der nachbarschaftlichen Rücksichtnahme. Gleiches gilt auch im Mietrecht.

Wann allerdings dieses Gebot verletzt ist, also wann ein Nachbar nicht nur unwesentlich beeinträchtigt ist, entscheiden zumeist die deutschen Gerichte. Im Grundsatz ist es dem Mieter einer Wohnung oder eines Hauses gestattet, auf seinem Balkon, Terrasse oder Garten zu grillen, denn „Grillen stelle in einer multikulturellen Freizeitgesellschaft, die von einer zunehmenden Rückbesinnung auf die Natur geprägt sei, eine übliche und im Sommer gebräuchliche Art der Zubereitung von Speisen jeglicher Art […] dar“ (so das Landgericht Stuttgart mit Beschluss vom 14.08.1996, Az.: 10 T 359/96). Das LG Stuttgart begrenzte dieses Recht auf Grillen jedoch insoweit, dass es auch ausführte, dass zumindest das dreimalige Grillen im Jahr für jeweils zwei Stunden keine erhebliche Beeinträchtigung sei.

Demgegenüber wird vertreten, dass der Betrieb eines Holzkohlengrills regelmäßig eine erhebliche Beeinträchtigung für Mitmieter und Nachbarn sei, da die Entstehung von Rauch dabei besonders intensiv sei (so das Amtsgericht Hamburg mit Urteil vom 07.07.1972, Az.: 40 C 229/72). Diese von einigen Gerichten vertretene Ausnahmebeschränkung gilt auch für Eigentümer von Wohnung oder Haus (vgl. dazu Landgericht Düsseldorf mit Urteil vom 09.11.1990, Az.: 25 T 435/90 und Amtsgericht Wuppertal mit Beschluss vom 25.10.1976, Az.: 47 UR II 7/76).

Grillverbot durch entsprechende Regelungen im Mietvertrag oder in der Hausordnung

Der Vermieter hat allerdings das Recht, das Grillen gänzlich – oder auch nur das Grillen mit Holzkohle – im Mietvertrag oder in der Hausordnung zu untersagen, um so einen Nachbarschaftsstreit wegen Qualm und intensiven Gerüchen direkt zu unterbinden (so das Landgericht Essen mit Urteil vom 07.02.2002, Az.: 10 S 438/01). Gleiches gilt entsprechend für die Wohnungseigentümergemeinschaft per Mehrheitsbeschluss (vgl. dazu mit dem Oberlandesgericht Zweibrücken mit Beschluss vom 06.04.1993, Az.: 3 W 50/93).

Rechtstipps:

  1. Grillfreunde sollten regelmäßig das Grillen mit Kohle vermeiden, wenn Nachbarn vom Qualm betroffen werden könnten. Verwenden Sie stattdessen einen Gasgrill bzw. einen Elektrogrill. In der Regel wird eine erhebliche Beeinträchtigung dabei ausgeschlossen sein.
  2. Sollten Sie eine größere Grillparty organisieren wollen, informieren Sie am besten direkt vorab Ihre Nachbarn, damit diese sich auf eventuelle Beeinträchtigungen einstellen können. Beachten Sie dabei aber stets die gesetzliche Nachtruhe. Ihre Nachbarn müssen zwar etwaige Beeinträchtigungen durch den Rauch oder Lärm dulden, aber ab 22 Uhr gilt es die Lautstärke massiv einzudämmen. Anderenfalls könnte ihre Grillparty als Ordnungswidrigkeit bewertet werden, was eine Geldbuße nach sich ziehen kann.
  3. Sollten Sie eine Abmahnung wegen des Grillens auf dem Balkon, der Terrasse oder im Garten bekommen, so wenden Sie sich am besten sofort beim Mieterbund. Dieser kann Ihnen tatkräftigt zur Seite stehen. Sollten Sie kein Mietglied beim Mieterschutzbund sein, so kontaktieren Sie einen Rechtsanwalt für Mietrecht bzw. Nachbarschaftsrecht. Sollte die Abmahnung nämlich nicht angegriffen werden, kann im Wiederholungsfall eine Kündigung drohen.

Lesen Sie zum Thema Balkon und Balkonnutzung auch unseren Ratgeber „Balkonnutzung als Mieter: was darf man alles tun?“.

Quelle: Juraforum.de (sk)

Schlagwörter: Grillen, Holzkohle, Kohlegrill, Gasgrill, Elektrogrill, Balkon, Terrasse, Garten


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