Erfüllt Mieter Rückgabepflicht trotz Sperrmüll im Keller?

Autor: , verfasst am 21.07.2015, 06:36| Jetzt kommentieren

Wenn Vermieter die Abnahme einer Wohnung wegen Sperrmüll im Keller verweigern, gehen sie unter Umständen ein Risiko ein. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des KG Berlin.

Rückgabepflicht trotz Sperrmüll im Keller (© MK-Photo - Fotolia)
Rückgabepflicht trotz Sperrmüll im Keller
(© MK-Photo - Fotolia)

Vorliegend wurde einem Mieter wegen Zahlungsverzuges gekündigt. Als er die Räumung ebenfalls nicht rechtzeitig geführt hatte, verklagte der Vermieter ihn auf Räumung. Trotz Übergabe des Schlüssels stand der Vermieter auf dem Standpunkt, dass der Mieter seiner Räumungsverpflichtung nicht nachgekommen war. Er begründete dies damit, dass sich unter anderem im  Keller noch Sperrmüll befunden habe.

Hierzu stellte das Kammergericht Berlin im Rahmen einer Kostenentscheidung (Beschluss vom 13.04.2015 Az. 8 U 212/14) fest, dass jedenfalls das Zurücklassen des Sperrmülls im Keller der Erfüllung der Räumungspflicht entgegensteht. Hier sei von einer Aufgabe des Besitzes auszugehen. Zudem haben Kellerräume gewöhnlich nur eine untergeordnete Bedeutung für die Mietsache. Anders sieht das allerdings mit den eingebrachten Sachen in den Mieträumlichkeiten aus.  Hier liegt eine Verletzung der Räumungsverpflichtung vor.

Mieter sollten daher unbedingt sehen, dass sie ihre Gegenstände aus der Wohnung entfernen. Dazu kann auch etwa ein mit Zustimmung des Vermieters eingebrachten Einrichtungen.  Ansonsten kann es sein, dass dem Vermieter weitere Mietzahlungen in Form einer Entschädigung zustehen. Anders sieht es jedoch bei Sperrmüll im Keller aus. Hier kann der Vermieter aber unter Umständen Schadensersatz wegen Beseitigungskosten vom Mieter verlangen. Mieter sollten also schon sehen, dass sie den Keller ebenfalls ordnungsgemäß räumen. Am besten sollte von Vermieter und Mieter  Übergabeprotokoll festgehalten werden, wenn der Mieter Sachen in die Wohnung eingebracht hat, damit es nicht nachher zum Streit kommt.

Quelle: Harald Büring (Juraforum.de)

 

Jetzt Rechtsfrage stellen

Nachrichten zum Thema
  • BildKeine Mietminderung wegen aus dem Keller gestohlener Küche (14.04.2016, 11:21)
    Karlsruhe (jur). Mieter können ihre Miete nicht mindern, nur weil die zur Wohnung gehörende und im Keller zwischengelagerte Einbauküche gestohlen wurde. Auch wenn der Vermieter eine Versicherungsentschädigung erhalten hat, kann er weiter den...
  • BildBesuch deutschsprachiger Auslandsschule erfüllt deutsche Schulpflicht (04.06.2014, 11:52)
    Aachen/Berlin (DAV). Das nordrhein-westfälische Schulgesetz sieht vor, dass die Schulpflicht durch den Besuch einer deutschen Schule zu erfüllen ist. Allerdings erfüllt auch der Besuch einer deutschsprachigen belgischen Schule die Schulpflicht...
  • BildMietminderung wegen feuchtem Keller und Taubenflug? (19.08.2010, 11:26)
    München/Berlin (DAV). In Großstädten sind Tauben ein typisches Phänomen. Dort gehört starker Taubenflug zum allgemeinen Lebensrisiko. Eine Mietminderung ist daher nur dann möglich, wenn der Vermieter eine wesentliche Ursache für den Taubenbefall...
  • BildMüllmann behält Sperrmüll: Keine Kündigung (14.09.2009, 15:05)
    Mannheim/Berlin (DAV) Nimmt der Mitarbeiter eines Entsorgungsunternehmens einen Gegenstand aus dem Sperrmüll an sich, so rechtfertigt dies keine Kündigung. Das teilt die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) unter...
  • BildIAB-Studie: Die gegenwärtige Altersteilzeit erfüllt die arbeitsmarktpolitischen Ziele nicht (05.05.2009, 09:45)
    Beitrag Nr. 159834 vom 05.05.2009 IAB-Studie: Die gegenwärtige Altersteilzeit erfüllt die arbeitsmarktpolitischen Ziele nicht Früher weg, statt langsam heraus - auf diesen Nenner bringt eine neue Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt- und...
  • BildSchimmel im Keller darf nicht verschwiegen werden (02.11.2005, 10:19)
    Berlin (DAV). Über Feuchtigkeit in Kellerwänden muss beim Verkauf eines Hauses aufgeklärt werden, so das Kammergericht Berlin am 20. Juni 2005 (Az.: 8 U 220/04). Sofern der Verkäufer von der Feuchtigkeit Kenntnis hat, müsse er dies den...

Kommentar schreiben

50 + Vie.r =
Ja, ich habe die Datenschutzerklärung gelesen.
* Pflichtfeld

Bisherige Kommentare zum Ratgeber (0)

(Keine Kommentare vorhanden)




Jetzt Rechtsfrage stellen

Weitere Mietrecht-Ratgeber


Anwalt für Mietrecht

Weitere Orte finden Sie unter

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2018 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.