Eigenbedarfskündigung Muster: kostenlose Vorlage für die Kündigung wegen Eigenbedarf

Autor: , verfasst am 28.01.2015, 08:05| Jetzt kommentieren

Wer Eigentümer einer Wohnung oder eines Hauses ist, hat entweder die Möglichkeit selbst dort zu leben oder den Wohnraum an einen Dritten zu vermieten. Sollte der Eigentümer die Wohnung bzw. das Haus vermietet haben und entsteht ihm dann ein Bedarf daran, so kann er das Mietverhältnis mit einer sog. Eigenbedarfskündigung nach Maßgabe der §§ 573, 573c des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) beenden.

Eigenbedarfskündigung Muster / Vorlage (© Simon Jung – Fotolia.com)
Eigenbedarfskündigung Muster / Vorlage
(© Simon Jung – Fotolia.com)

 

Ein entsprechendes Kündigungsschreiben kann allerdings nur wirksam werden, wenn einige Punkte beachtet wurden:

  • Für den darf der Vermieter Eigenbedarf anmelden?
  • Wie ist ein solches Kündigungsschreiben zu begründen?
  • Welche Fristen sind zu beachten?
  • Welche Rechte hat der Mieter?

Lesen Sie dazu auch den Ratgeber „Eigenbedarf: wann darf der Vermieter kündigen?“.

Kostenlose unverbindliche Vorlage für die Kündigung wegen Eigenbedarf zum Einfügen in Ihren persönlichen Briefkopf

Betreff: Kündigung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarf

Sehr geehrte Frau XY, sehr geehrter Herr XY,

bedauerlicherweise muss ich Ihnen mitteilen, dass ich das seit dem ……………….. bestehende Mietverhältnis über den Wohnraum [die Wohnung oder das Haus] in der [Straße – PLZ – Stadt – Etage – links / rechts] unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist zum ……………….. – hilfsweise zum nächst zulässigen Termin – kündigen muss.

Die Kündigung erfolgt nach § 573 Absatz 2 Nr. 2 BGB wegen Eigenbedarf. Die ….. qm große Wohnung soll zukünftig für [Name des künftigen Mieters und ggf. Nennung des Verhältnisses zum Eigentümer]  bereitgestellt werden. [Detaillierte Begründung des Eigenbedarfs]

Wir haben leider keinen anderweitigen Wohnraum in Eigentum oder angemietet. Daher können wir Ihnen auch keine Alternative zu Ihrer jetzigen Wohnung anbieten.

Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie nach § 574 BGB Widerspruch gegen diese Kündigung einlegen können. Wenn Sie davon Gebrauch machen wollen, muss uns der Widerspruch gem. § 574b Absatz 1 BGB schriftlich bis spätestens zwei Monate vor Beendigung des Mietverhältnisses, also spätestens am ……………….. vorliegen. Die Gründe für den Widerspruch, insbesondere die Umstände in welchen Sie eine nicht zu rechtfertigende Härte für sich oder Ihre Familie oder einen nahen Angehörigen Ihres Haushalts sehen, legen Sie bitte in dem Schreiben im Einzelnen und ausführlich dar.

Einer Fortsetzung des Mietverhältnisses gemäß § 545 BGB durch Fortsetzung des Gebrauchs der Mietsache über den Beendigungszeitpunkt hinaus, widersprechen wir bereits jetzt.

Die Rückgabe der Wohnung in vertragsgerechtem Zustand, einschließlich sämtlicher Schlüssel, hat spätestens bis zum Ende der Mietzeit, also bis zum ……………….. an ……………….. zu erfolgen. Bis zu diesem Zeitpunkt sind auch die im Mietvertrag geregelten Renovierungen vorzunehmen. Sollten Sie diese Schönheitsreparaturen nicht durchführen, so würden wir diese durch einen Fachmann durchführen lassen. Die Kosten dafür müssten wir Ihnen dann in Rechnung stellen.

Bitte vereinbaren Sie rechtzeitig einen Übergabetermin mit ……………….. unter der Rufnummer ……………….. oder persönlich unter der Anschrift ………………..

Sollte die Rückgabe verspätet erfolgen, werden wir gemäß § 546a BGB als Entschädigung die Zahlung der ursprünglich vereinbarten Miete einfordern. Darüber hinaus behalten wir uns die Geltendmachung von weitergehenden Schadenersatzansprüchen wegen der verspäteten Rückgabe vor.

Des Weiteren müssen Sie für diesen Fall mit der Erhebung einer Räumungsklage rechnen, was zusätzliche Kosten verursachen wird, die dann ebenfalls von Ihnen zu tragen wären.

Mit freundlichen Grüßen

………………..………………..

 

Rechtstipp:

Beachten Sie, dass die Eigenbedarfskündigung erst ihre volle Wirksamkeit entfalten kann, wenn sie ordnungsgemäß und nachweisbar zugestellt wurde. Eine Zustellung per Einschreiben (also ein Einwurfeinschreiben oder ein Einschreiben mit Rückschein) ist häufig eine untaugliche Methode, da der Zugang des Kündigungsschreibens nicht rechtssicher bewiesen werden kann.

Für eine richtige und nachweisbare Zustellung stehen Ihnen zwei Möglichkeiten zur Verfügung:

  1. Zustellung gegen Empfangsbestätigung
    Geben Sie die Kündigung Ihrem Mieter persönlich ab und lassen Sie sich den Zugang auf einer Abschrift der Kündigung mit Datum und Unterschrift bestätigen. Nehmen Sie vorsorglich auch einen Zeugen mit.
     
  2. Zustellung per Bote
    Nehmen Sie sich einen Zeugen, der nicht Vermieter ist. Geben Sie ihm sowohl eine Kopie als auch das Original der Kündigung und lassen Sie das Original von dem Zeugen in den Briefkasten werfen. Der Zeuge soll sodann auf der Abschrift detailliert notieren, wann und wo er das Original eingeworfen hat. Dann sollte er seine Angaben mit einer Unterschrift bestätigen.

Quelle: Juraforum.de (sk)

Schlagwörter: Kündigung, Eigenbedarf, Eigenbedarfskündigung, kündigen, Muster, Vorlage, Kündigungsschreiben


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