Darf man als Mieter Blumenkästen am Balkon befestigen?

Autor: , verfasst am 19.01.2015, 07:59| 1 Kommentar

Wer einen Balkon hat, der möchte diesen nicht nur nutzen, sondern sich auf ihm auch wohl fühlen. Es werden dafür neben Tisch und Stühlen auch viele andere Utensilien herbeigeschafft. Natürlich dürfen für all diejenigen mit dem sog. grünen Daumen auch diverse Pflanzen, wie Blumen, Kakteen oder kleine Bäume, nicht fehlen. Doch nicht jeder Balkon bietet ausreichend Platz. Darf man in solchen Fällen die Pflanzen in Blumenkästen am Balkon befestigen oder gibt es Regelungen, die das verbieten?

Blumenkästen (© Johanna Mühlbauer - Fotolia)
Blumenkästen
(© Johanna Mühlbauer - Fotolia)

 

Die Rechtslage

Es gibt im Mietrecht keine gesetzlichen Regelungen, die eine Befestigung von Blumenkästen oder auch Blumentöpfen an der Balkonbrüstung verbieten. Im Zweifel müssen daher die zivilen Gerichte darüber entscheiden, ob und inwieweit das Anbringen von nach außen hängenden Blumen zulässig ist. Dabei stehen auf der Seite des Vermieters das Interesse, dass sein Eigentum nicht beeinträchtigt wird und auf der Seite des Mieters das Interesse, dass er sein Mietobjekt in vollem Maße nutzen kann.

Eine Vielzahl von Gerichten ist der Auffassung, dass Blumenkästen auch außerhalb des Balkons angebracht werden dürfen. So sah bereits das OLG Köln mit Urteil vom 29.04.1994 (Az.: 19 U 201/93) in dem Anbringen eines Blumenkastens an einer Fensteraußenbank als normalen Mietgebrauch an.  Diese Ansicht teilen auch beispielsweise das Landgericht Hamburg mit Urteil vom 07.12.2004 (Az.: 316 S 79/04) und das Amtsgericht München mit Urteil vom 08.12.2000 (Az.: 271 C 23794/00). Nach Auffassung dieser beiden Gerichte komme dem Mieter allerdings ganz klar eine Verkehrssicherungspflicht zu. Er müsse also dafür Sorge tragen, dass die Blumenkästen sicher angerbracht werden. Eine Verkehrssicherung könne jedoch niemals eine Gefährdung komplett ausschließen, sodass immer eine Restwahrscheinlichkeit bliebe, dass ein Blumenkasten aufgrund besonderer Umstände herunterfällt. Diese Ansicht (des Amtsgerichts München) wurde auch vom Landgericht München mit Urteil vom 08.05.2001 (Az.: 13 S 2348/01) bestätigt.

Demgegenüber sieht das Landgericht Berlin mit Urteil vom 20.05.2011 (Az.: 67 S 370/09) und mit Urteil vom 03.07.2012 (Az.: 65 S 40/12) die Verkehrssicherungspflicht auch beim Vermieter. Dieser könne daher das Anbringen von Blumenkästen außerhalb des Balkons besonders dann untersagen, wenn er darlegen kann, dass durch die an der Außenseite des Balkons hängenden Blumenkästen Gefahren für Dritte ausgehen können. Das ist beispielsweise dann anzunehmen, wenn durch herabfallende Blumenkästen Passanten verletzt werden können.

 

Sind entsprechende einschränkende Klauseln im Mietvertrag oder in der Hausordnung wirksam?

Folgt man der richterlichen Auffassung, dass der Mieter Blumenkästen bzw. -töpfe grundsätzlich außerhalb des Balkons anbringen darf, stellt sich dennoch die Frage, inwieweit der Vermieter das durch den Mietvertrag oder durch die Hausordnung verbieten darf.

In der Regel darf zwischen den Parteien alles vereinbart werden, solange es nicht sittenwidrig ist (§ 138 I BGB) oder gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstößt (§ 242 BGB). Ein individuelles Verbot über das Anbringen von Blumenkästen außerhalb des Balkons wird dabei regelmäßig zulässig sein. Der zukünftige Mieter muss also ausdrücklich mit einem solchen Verbot einverstanden sein. Ein einfacher Verweis des Vermieters auf die Hausordnung genügt indes nicht. Etwas anderes kann nur gelten, wenn die Klausel der Verkehrssicherung dient.

Möchte der Vermieter das Aufstellen der Blumenkästen nur deshalb verbieten, weil nach seiner Auffassung die Blumenkästen nicht in das Gesamtbild des Hauses passen oder weil die Mieter in der Mietwohnung unterhalb der betreffenden Wohnung durch das Gießen der Blumen gestört werden könnten, so wird ein Mieter dieser Klausel in der Regel nicht zustimmen.

Eine solche Klausel in der Hausordnung ist aber dann zulässig, wenn das Verbot sich auf öffentlich zugängliche Bereiche des Wohnhauses bezieht, die nicht zur Mietwohnung an sich gehören.

 

Was passiert, wenn nun doch jemand aufgrund eines Blumenkastens verletzt wird?

Sollte es trotz des sicheren Anbringens des Blumenkastens bzw. -topfes dazu kommen, dass dieser sich löst, herunterfällt und dabei beispielsweise einen Fußgänger oder einen Nachbarn verletzt, so muss der Blumenfreund mit einer Schadensersatzforderung aus § 823 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) und unter Umständen mit einem Strafantrag wegen fahrlässiger Körperverletzung nach § 229 des Strafgesetzbuches (StGB) rechnen.

 

Wie weit reichen die Duldungspflichten der anderen Mieter?

Es gilt das Gebot der nachbarschaftlichen Rücksichtnahme. Danach haben die anderen Nachbarn es zu dulden, wenn einzelne Blätter oder Blüten von den Pflanzen herunterfallen.

Wird der Fall der Blüten und Blätter zu einer übermäßigen Belastung oder wächst die Bepflanzung in erheblichen Umfang über die Brüstung, so müssen das die anderen Mieter nach Ansicht des Landgerichts Berlin mit Urteil vom 29.10.2002 (Az.: 63 S 39/02) nicht mehr dulden. Ihnen steht dann ein Unterlassens- bzw. Beseitigungsanspruch im Sinne des § 1004 BGB zu.

Lesen Sie zum Thema Balkon und Balkonnutzung auch unseren Ratgeber „Balkonnutzung als Mieter: was darf man alles tun?“.

Quelle: Juraforum.de (sk)

Schlagwörter: Blumenkasten, Blumentopf, Balkon, aufhängen, anbringen, aufstellen


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Ja, ich habe die Datenschutzerklärung gelesen.

Bisherige Kommentare zum Ratgeber (1)

enugugirl  (04.07.2015 20:09 Uhr):
Hallo und guten Abend, ich wohne in einer EG Whg und habe eine kleine Terrasse mit angrenzendem Rasenstück, nun meine Frage ist. wir sind ein 8 Parteien Haus und die Mietpartei die zwei Etagen über mir wohnen haben Blumen Käste außerhalb vom Balkon und bei mir auf der Terrasse schaut es immer auch als ist von oben ein Wirbelsturm über die Blumen Kästen geflogen. Kann ich das unterbinden lassenzumal ich Schwerbehindert und Gehbehindert bin und ich nicht immer Fegen kann Krankheit`s bedingt





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