Darf der Mieter ein Spielhaus im Garten aufbauen?

Autor: , verfasst am 22.02.2018, 15:07| Jetzt kommentieren

Gerade Mieter mit Kindern halten sich häufig gerne im Garten auf und möchten dort z.B. ein Spielhaus oder Spielgeräte aufbauen. Doch inwieweit ist das erlaubt? Dies verrät dieser Ratgeber.

Dürfen Mieter Spielgeräte im Garten aufbauen? (© R. Andreas Klein - Fotolia.com)
Dürfen Mieter Spielgeräte im Garten aufbauen?
(© R. Andreas Klein - Fotolia.com)

Mieter müssen Garten nutzen dürfen

Mieter die in einem Mehrfamilienhaus wohnen sollten zunächst einmal in ihren Mietvertrag schauen, ob dieser eine Regelung zur Nutzung des Gartens enthält. Hierin kann zunächst einmal geregelt sein, welche Mieter überhaupt zur Nutzung des Gartens berechtigt sind. Beispielsweise ist denkbar, dass dies nur die Mieter im Erdgeschoss dürfen.

Mietvertrag kann Regelungen über Umfang der Gartennutzung enthalten

Darüber hinaus ist denkbar, dass im Mietvertrag drinsteht, was die Mieter dort dürfen oder nicht. Hieran müssen sich Mieter normalerweise auch halten.

Vertragsgemäße Nutzung der Mietsache

Sofern dies nicht der Fall ist muss darauf abgestellt werden, worin üblicherweise eine vertragsgemäße Nutzung des Gartens im Sinne von § 535 BGB, § 541 BGBliegt. Hierzu gibt es einige Gerichtsentscheidungen.

Aufstellen von Spielhaus im Garten

Zunächst einmal hat sich das Amtsgericht Flensburg mit der Frage beschäftigt, ob Mieter im Garten des Mietshauses ein Spielhaus für ihnen Sohn errichten durften. Der Mietvertrag enthielt hierzu keine Regelung. Nachdem die Eltern dort ein Spielhaus errichtet hatten verlangte der Vermieter, dass sie dieses entfernen. Diese weigerten sich jedoch. Daraufhin zog der Vermieter vor Gericht und verklagte sie auf Entfernung.

Das Amtsgericht Flensburg wies die Klage des Vermieters jedoch mit Urteil vom 08.04.2016 – 69 C 41/15. Das Gericht begründete dies damit, dass in der Errichtung des Spielhauses keine vertragswidrige Nutzung des Gartens liegt im Sinne von § 541 BGB. Denn hierin liegt keine unzulässige bauliche Veränderung des Gartens. Vielmehr wird der Garten nur zeitweise umgestaltet. Das Spielhaus kann jederzeit ohne Probleme wieder beseitigt werden. Das Gericht beruft sich diesbezüglich auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 26.06.1974 – VIII ZR 43/73.

Aufstellen von Spielgeräten im Garten

Aus einer Entscheidung des Amtsgerichtes Kerpen vom 15.01.2002 – 20 C 443/01 ergibt sich, dass zu der vertragsgemäßen Nutzung eines Gartens normalerweise auch das Aufstellens von Spielgeräten wie Doppelschaukel, Klettergerüst mit Rutsche und Sandkasten gehört. Das gilt allerdings nur, wenn der Garten groß genug ist, so dass der gleichwohl auch von den übrigen Mietern ungestört genutzt werden kann. Diesbezüglich bestanden im vorliegenden Fall keine Bedenken.

Aufstellen von Hundehütte und Planschbecken im Garten

Das Amtsgericht Hamburg-Wandsbek entschied mit Urteil vom 20.11.1995- 713b C 736/95 -, dass nutzungsberechtigte Mieter im Garten normalerweise auch eine Hundehütte oder ein Planschbecken aufstellen dürfen. Bei einer Hundehütte gilt das aber nur, soweit der Mieter einen Hund halten darf.

Fazit:
Wenn Mieter unsicher sind, sollten Sie lieber bei ihrem Vermieter nachfragen und die schriftliche Zustimmung einholen. Das gilt vor allem, ehe sie im Garten Gegenstände festmontieren etwa an die Hauswand oder das Erdreich. Auch Umstände des Einzelfalls, wie die Größe des Gartens und der jeweiligen Gegenstände spielen eine Rolle. Darüber hinaus sollte auch etwa bei einem Gartenhaus bei der zuständigen Bauaufsicht nachgefragt werden. Inwieweit hier eine Baugenehmigung erforderlich ist, hängt vom jeweiligen Bundesland ab.

 

Autor: Harald Büring, Ass. jur. (Juraforum-Redaktion)


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