Behindertengerechter Badumbau trotz Mietrückständen?

Autor: , verfasst am 02.02.2016, 15:01| Jetzt kommentieren

Vermieter müssen gewöhnlich auch dann mit dem behindertengerechten Badumbau einverstanden sein, wenn der Mieter mit seinen Mieten im Rückstand ist. Dies ergibt sich aus einem Urteil des AG Flensburg.

Badumbau bei Mietrückständen (© MK-Photo - fotolia.com)
Badumbau bei Mietrückständen
(© MK-Photo - fotolia.com)

Ein Mieter verfügte in seiner Mietwohnung über eine Badewanne, die er aufgrund einer Erkrankung der Wirbelsäule nicht nutzen konnte. Aufgrund dessen verlangte er von seinem Vermieter, dass er ihm die Zustimmung zu einem behindertengerechten Umbau des Badezimmers erteilt. Er wollte dieses hierzu mit einem Duschbad ohne Schwellen versehen.

Doch der Vermieter verweigerte die Erteilung der Genehmigung. Er berief sich darauf, dass der Mieter mit seinen Mietzahlungen im Rückstand ist. Das komme daher, weil er zu der von ihm vorgenommenen Minderung der Miete nicht berechtigt gewesen sei.

Das Amtsgericht Flensburg entschied mit Urteil vom 11.07.2014 (Az. 67 C 3/14), dass der Vermieter die begehrte Genehmigung zur barrierefreien Umgestaltung des Badezimmers erteilen muss. Denn die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Erteilung der Zustimmung liegen nach § 554a BGB liegt aufgrund der Erkrankung des Mieters vor. Hierauf kann sich der Mieter auch dann berufen, wenn er nicht zur Minderung der Miete berechtigt gewesen ist. Denn der Vermieter kann sich hier wegen offener Mietzahlungen weder auf ein Leistungsverweigerungsrecht nach § 320 BGB, noch auf ein Zurückbehaltungsrecht im Sinne des § 273 BGB berufen. Das Gericht verwies zu Recht darauf, dass der Vermieter in dieser Situation eine Sonderkaution vor dem Umbau des Bades verlangen kann. Dies ergibt sich aus § 554a Abs. 2 BGB.

Gleichwohl sollten Mieter auf ordnungsgemäße Mietzahlungen achten. Ansonsten riskieren sie unter Umständen ihre fristlose Kündigung. Im Zweifel sollten Mieten bei einem solventen Vermieter lieber unter Vorbehalt gezahlt werden.


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