Austausch eines Gaszählers: Muss Mieter Termin vorschlagen?

Autor: , verfasst am 22.07.2014, 08:49| Jetzt kommentieren

Muss ein Mieter mit dem Betreiber des örtlichen Gaswerkes einen Termin ausmachen, wenn der Gaszähler ausgetauscht werden soll? Hierzu haben Gerichte unterschiedlich entschieden.

Gaszähleraustausch: Muss Mieter selbst einen Termin vorschlagen? (© Patrick Doering - Fotolia.com)
Gaszähleraustausch: Muss Mieter selbst einen Termin vorschlagen?
(© Patrick Doering - Fotolia.com)

Vorliegend wurde ein Mieter vom Gaswerk in einem Schreiben zur Benennung eines Termins zum Austausch des Gaszählers in seiner Wohnung aufgefordert. Als er sich nicht rührte, setzte sich der Betreiber mit einem Anwalt in Verbindung, der ihm eine Mahnung schickte. Weil der Mieter gleichwohl nicht anrief, zog der Betreiber des Gaswerkes vor Gericht und verklagte ihn auf Zutritt zur Wohnung. Darüber hinaus wollte er die Kosten für das Mahnschreiben ersetzt haben.

Hierzu entschied das Amtsgericht Dieburg mit Urteil vom 26.02.2014- 20 C 1185/13 (21), dass der Betreiber des örtlichen Gasnetzes zu weit gegangen ist. Zwar hat der Betreiber generell ein Zutrittsrecht zur Wohnung. Dies ergibt sich aus § 2 des Eichgesetzes. Er kann diesen jedoch weder durchsetzen, noch Schadensersatz fordern. Denn nach Auffassung des Gerichtes ist der betroffene Mieter hier nicht verpflichtet, aus eigener Initiative einen Terminvorschlag zu unterbreiten. Vielmehr muss das Unternehmen seinerseits einen Termin vorgeben.

Diese Rechtsprechung ist nicht unumstritten. Das Amtsgericht Darmstadt sah die Sache anders und entschied, dass der Mieter sich hier melden und einen Terminvorschlag machen müsse (Az. 312 C 433/08). Aus diesem Grunde hat es die Berufung zugelassen. Um dies zu vermeiden, sollten Gasunternehmen zunächst mindestens einen Terminvorschlag machen. Der Termin sollte dabei am besten mindestens 14 Tage später liegen. Wer hier als Kunde nicht kann, muss sich normalerweise melden und persönlich einen Termin vereinbaren.

Quelle: Juraforum.de (Harald Büring)

Schlagwörter: Gaszähler, Austausch, Termin, Mietrecht


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