Ausschluss von Mietminderung bei Gewerbetraummietvertrag

Autor: , verfasst am 21.12.2015, 13:20| Jetzt kommentieren

Dürfen Vermieter bei einem Gewerberaummietvertrag die Sachmangelhaftung ausschließen? Dies ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichtes.

Ausschluss von Mietminderung  (© MK-Photo - Fotolia)
Ausschluss von Mietminderung
(© MK-Photo - Fotolia)

Ein Vermieter schloss mit einem Mieter einem Gewerberummietvertrag über ein Gaststättengebäude ab. Der Formularmietvertrag sah dabei in einer Klausel einen Ausschluss der Sachmängelhaftung vor. Darüber hinaus einigten sich die Parteien darauf, dass der Mieter einige Ausbau-, Reparatur- und Instandhaltungsarbeiten vornimmt. Nach Abschluss des Mietvertrages kam es zum Streit. Der Mieter minderte die Miete und berief sich darauf, dass die Mieträume erhebliche Mietmängel aufweisen würden. Der Mieter rügte unter anderem die ungenügende Verglasung, Undichtigkeiten und eine unzureichende Beheizbarkeit über die Gastherme.

Hierzu entschied das Brandenburgische Oberlandesgericht mit Urteil vom 22.09.2015 (Az. 6 U 99/14, dass der Mieter die Miete nicht mindern darf. Die Richter begründeten das vor allem damit, dass der Vermieter die Sachmängelgewährleistung ausschließen darf. So etwas ist in einem Gewerberaummietvertrag zulässig. Darüber hinaus dürfen Mieter und Vermieter hier vereinbaren, dass der Mieter Ausbau-, Reparatur- und Instandhaltungsarbeiten vornimmt. Dies gilt jedenfalls, wenn dies individuell in einem Gewerberaummietvertrag vereinbart wird.

Bei Abschluss eines Gewerberaummietvertrages sollten Mieter aufpassen. Hier dürfen Vermieter vieles vereinbaren, was in einem Wohnungsmietvertrag unzulässig ist. Dies gilt besonders für einen Formularmietvertrag. Bei einem Wohnungsmietvertrag sind besonders die Kündigungsmöglichkeiten von Gesetzes wegen eingeschränkt. Grund dafür ist der soziale Gedanke des Mietrechtes. Wohnungsmieter sollen vor einem unnötigen Verlust ihrer Wohnung bewahrt werden, um sie unter anderem vor Obdachlosigkeit zu bewahren. In der Praxis ist vor allem bei sogenannten Mischmietverhältnissen von Bedeutung, ob es sich um einem Wohnraummietvertrag oder einen Gewerbemietvertrag handelt. Hierfür ist nicht allein der Wortlaut maßgeblich. Es kommt vor allem auf den Vertragszweck an.

Quelle: Harald Büring (Juraforum.de)


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