Aktuelle Ratgeber / kostenlose Rechtsfragen zum Mietrecht




Pension als angemessene Ersatzunterkunft für Mieter ausreichend?Autor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 02.02.2016, 14:05

Pension als angemessene Ersatzunterkunft für Mieter ausreichend?

Ein Vermieter wollte in einer 4-Zimmer Mietwohnung von 89 qm umfangreiche Modernisierungsmaßnahmen durchführen. Dabei sollten über einen Zeitraum von etwa 12 bis 14 Wochen unter anderem die Ölöfen durch eine Gasetagenheizung ersetzt werden und das Bad komplett saniert werden. Dabei sollten auch Rohre ausgetauscht werden. Nachdem die Mieter die Duldung dieser Maßnahmen verweigert hatten, verklagte der Vermieter sie auf Duldung. Dabei einigten sich Mieter und Vermieter im Rahmen eines ... mehr
Wohnungstür: Schadensersatz von Mieter wegen Streichen?Autor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 02.02.2016, 12:59

Wohnungstür: Schadensersatz von Mieter wegen Streichen?

Wenn Mieter beim Streichen ihrer Wohnungstür von außen nicht aufpassen, kann der Vermieter unter Umständen Schadensersatz verlangen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Amtsgerichtes Münster. Ein Mieter hatte ohne Absprache mit seinem Vermieter seine Wohnungstür von außen in einem auffälligen Farbton gestrichen. Als der Vermieter dies sah, nahm er den Mieter auf Schadensersatz wegen Neuanstrich der Tür in Anspruch. Dabei bezifferte er die dadurch entstehenden Kosten auf 275,- Euro. ... mehr
Winterdienst an Mieter übertragen durch den Mietvertrag?Autor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 27.01.2016, 08:11

Winterdienst an Mieter übertragen durch den Mietvertrag?

Mieter können unter Umständen zum Winterdienst verpflichtet sein. Doch was setzt dies voraus? Und in welchem Umfang müssen Mieter diesen Dienst verrichten? Das erfahren Sie in diesem Ratgeber. Mieter sind nicht zwangsläufig zum Winterdienst auf Straßen und Wegen verpflichtet. Dies ergibt sich daraus, dass diese Aufgabe eigentlich den Gemeinden zufällt. Allerdings haben diese Verpflichtung viele Gemeinden auf die jeweiligen Eigentümer delegiert. Ob diese der Fall ist, richtet sich nach ... mehr
Darf ein Mieter wegen Flüchtlingen gekündigt werden?Autor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 26.01.2016, 06:49

Darf ein Mieter wegen Flüchtlingen gekündigt werden?

Ist die Kündigung von einem privaten oder gewerblichen Mieter zwecks Unterbringung von Flüchtlingen erlaubt? Viele Mieter sind durch aktuelle Berichte in den Medien verunsichert worden, wonach einige Gemeinden ihren Mieter die Kündigung ausgesprochen haben. Daraus ergibt sich die Frage, inwieweit hier die Kündigung eines Mietvertrages zulässig ist. Hier muss zwischen der Vermietung einer Wohnung und einem Geweberaum unterschieden werden. Kündigung einer Wohnung wegen Flüchtlingen? ... mehr
Katzenhaltung in der Wohnung – was ist gemäß Mietrecht erlaubt?Autor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 13.01.2016, 07:13

Katzenhaltung in der Wohnung – was ist gemäß Mietrecht erlaubt?

Mieter die eine oder mehrere Katze in ihrer Mietwohnung halten möchten, sollten die Rechtslage kennen. Sonst droht Ärger mit dem Vermieter. Was Katzenlieber vor allem beachten sollten. Vermieter müssen das Halten von einer oder sogar mehreren Katzen entgegen langläufiger Meinung längst nicht immer hinnehmen. Was erlaubt ist und was nicht richtet sich in erster Linie nach dem Mietvertrag. Kritisch kann die Situation dann sein, wenn dieser ein Verbot der Tierhaltung enthält ... mehr
Wohnungskündigung wegen Beleidigung von Nachbarn?Autor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 06.01.2016, 07:57

Wohnungskündigung wegen Beleidigung von Nachbarn?

Vermieter dürfen einem Mieter nicht ohne Weiteres kündigen, wenn er Nachbarn in einer Wohnanlage beleidigt hat. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Amtsgerichtes Brandenburg. Ein Vermieter war Eigentümer von mehreren benachbarten Wohnhäusern. Nachdem ein Mieter dort einige Nachbarn als "Lügnerin", "Miststück" und "alte Schlampe" bezeichnet hatte, sprach der Vermieter ihm die ordentliche Kündigung mit der Begründung aus, dass er den Hausfrieden stören würde. Doch der Mieter war hiermit ... mehr
Ausschluss von Mietminderung bei GewerbetraummietvertragAutor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 21.12.2015, 13:20

Ausschluss von Mietminderung bei Gewerbetraummietvertrag

Dürfen Vermieter bei einem Gewerberaummietvertrag die Sachmangelhaftung ausschließen? Dies ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichtes. Ein Vermieter schloss mit einem Mieter einem Gewerberummietvertrag über ein Gaststättengebäude ab. Der Formularmietvertrag sah dabei in einer Klausel einen Ausschluss der Sachmängelhaftung vor. Darüber hinaus einigten sich die Parteien darauf, dass der Mieter einige Ausbau-, Reparatur- und Instandhaltungsarbeiten ... mehr
Mieter muss keine Stromunterbrechung hinnehmenAutor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 17.12.2015, 07:16

Mieter muss keine Stromunterbrechung hinnehmen

Vermieter dürfen bei ihren Mietern nicht ohne Weiteres den Strom unterbrechen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Amtsgerichtes Bremen. Ein Mieter war als freier Journalist tätig und wohnte in einem Mehrfamilienhaus in Bremen. Nachdem sein Vermieter ihm wegen Modernisierungsarbeiten ohne vorhergehende Ankündigung den Strom für seine Wohnung und das Treppenhaus abgestellt hatte, reichte es dem Mieter. Er erwirkte beim Amtsgericht Bremen den Erlass einer einstweiligen Verfügung. ... mehr
Mietrecht Kündigung und RäumungsprozessAutor: Achim Böth - Rechtsanwalt, verfasst am 13.12.2015, 15:26

Mietrecht Kündigung und Räumungsprozess

Mieter von Wohnraum können grundsätzlich nur bei Vorliegen eines berechtigten Interesses i.S.d. § 573 Abs. 2 BGB ordentlich gekündigt werden. Oftmals wird die ordentliche Kündigung des Vermieters mit Eigenbedarf begründet. Bereits an die Begründung einer solchen Kündigung sind von der Rechtsprechung hohe Anforderungen gestellt worden, die grundsätzlich auch nicht mehr später im Rahmen eines Räumungsprozesses geheilt werden können. Der Begründungsmangel in der ursprünglichen Kündigung ... mehr
Besonderheiten der GeschäftsraummieteAutor: Achim Böth - Rechtsanwalt, verfasst am 13.12.2015, 15:10

Besonderheiten der Geschäftsraummiete

Der Artikel befasst sich mit einigen Besonderheiten der Geschäftsraummiete, bei welcher dem gewerblichen Mieter bspw. wesentlich mehr an Kosten und Pflichten als dem einfachen Wohnraummieter übertragen werden können. Der Vermieter von Geschäftsräumen kann dem Mieter sogar schon in den sogenannten Formularklauseln, also ohne besondere individuelle Vereinbarung, ganz erhebliche Pflichten und Kosten übertragen. Dies dann im Endeffekt, ohne dass der Mieter es anfänglich überhaupt bemerkt. ... mehr
Untermieter: Herausgabepflicht gegenüber Vermieter?Autor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 27.10.2015, 09:33

Untermieter: Herausgabepflicht gegenüber Vermieter?

Ein Vermieter hat nur unter bestimmten Umständen gegenüber dem Untermieter einen Anspruch auf Herausgabe der Mietsache. Dies hat das LG Berlin klargestellt. Ein Mieter hatte eines seiner Zimmer und die „Gemeinräume“ der Wohnung einem Untermieter überlassen. Die übrigen Räume hatte er an jeweils einen anderen Untermieter zur Verfügung gestellt. Nachdem der Vermieter den Mieter nach einer Kündigung erfolgreich auf Räumung verklagt ... mehr
Mieter muss Anschluss an Fernwärme duldenAutor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 23.10.2015, 06:34

Mieter muss Anschluss an Fernwärme dulden

Ein Mieter muss unter Umständen dulden, dass sein Vermieter seine Gasetagenheizung durch einen Fernwärmeanschluss ersetzt. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des LG Berlin. Ein Wohnungsmieter wohnte in einer Wohnung, die seit über 18 Jahre mit einer Gasetagenheizung betrieben worden war. Darüber hinaus verfügte er über einen Gasherd. Als sein Vermieter die Wohnung an eine durch Kraft-Wärme-Kopplung gespeiste Fernwärmeversorgung ... mehr
Aufzugvollwartung auf Mieter umlagefähig?Autor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 23.10.2015, 06:32

Aufzugvollwartung auf Mieter umlagefähig?

Inwieweit dürfen Vermieter die Kosten für die Aufzugvollwartung als Betriebskosten in der Nebenkostenabrechnung auf die Mieter umlegen? Ein Vermieter hatte mit einer Firma einen Vollwartungsvertrag für den im Miethaus befindlichen Aufzug abgeschlossen. Aufgrund dieses Vertrages wurde neben anfallenden Wartungsarbeiten auch Instandhaltungsarbeiten am Aufzug durchgeführt. Nachdem ein Mieter den in der Nebenkostenbrechung ausgewiesenen Anteil an den Vollwartungskosten ... mehr
Kündigung unwirksam trotz unerlaubter UntervermietungAutor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 30.09.2015, 06:14

Kündigung unwirksam trotz unerlaubter Untervermietung

Eine Untervermietung des Mieters ohne Erlaubnis des Vermieters berechtigt diesen nicht immer zum Ausspruch einer fristlosen Kündigung des Mietvertrages. Eine Mieterin die in den angemieteten Räumlichkeiten eine Werbeagentur betrieb vermietete die Geschäftsräume an die Außenstelle eines anderen Unternehmens unter. Als der Vermieter dies erfuhr kündigte er den Mietvertrag fristlos und begründete dies damit, dass er keine Erlaubnis erteilt habe. Nach ... mehr
Muss Mieter bei Möbeln Lüftungsabstand einhalten?Autor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 24.09.2015, 06:10

Muss Mieter bei Möbeln Lüftungsabstand einhalten?

Vermieter brauchen normalerweise keinen Lüftungsabstand zur Wand beim Aufstellen der Möbel in ihrer Mietwohnung einzuhalten. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichtes Aachen. Als ein Mieter aus seiner Wohnung auszog, nahm ihn sein Vermieter auf Schadensersatz in Anspruch. Der Vermieter berief sich dabei unter anderem auf eine Klausel im Mietvertrag. In dieser stand angegeben, dass im Einzelfall ein größerer Abstand von den Außenwänden als ... mehr
Hartz IV Bezieher darf überhöhte Miete zurückfordernAutor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 22.09.2015, 07:54

Hartz IV Bezieher darf überhöhte Miete zurückfordern

Wenn die Wohnung kleiner ist als das im Mietvertrag steht dürfen ebenfalls Hartz IV Empfänger die zu hohe Miete zurück verlangen. Dies gilt womöglich auch bei Zahlung durch das Jobcenter. Eine Hartz IV Empfängerin hatte eine Wohnung im Dachgeschoss eines Mehrfamilienhauses angemietet. Im Mietvertrag stand angegeben, dass sie angeblich ca. 71 qm groß ist. Nachdem die Mieterin herausgefunden hatte, dass die Wohnung in Wirklichkeit nur 47,1 qm groß war, ... mehr
Keine Kündigung wegen Verpetzen des VermietersAutor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 18.09.2015, 07:53

Keine Kündigung wegen Verpetzen des Vermieters

Ein Vermieter darf nicht seinen Mieter kündigen, weil dieser ihn beim Vormieter verpetzt hatte - was den Vermieter teuer zu stehen kam. Dies hat das AG München klargestellt. Nachdem ein Mieter festgestellt hatte, dass seine Wohnung statt 185 qm nur etwa 148 qm groß war, forderte er vom Vermieter die zu viel gezahlte Miete zurück. Als der Vermieter sich weigerte zog er vor Gericht und verklaget ihn erfolgreich. Dabei verbleib es jedoch nicht. Der Mieter wendete sich ... mehr
Kleinreparaturklausel: Vermieter sollten es nicht übertreibenAutor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 09.09.2015, 07:02

Kleinreparaturklausel: Vermieter sollten es nicht übertreiben

Manche Vermieter verwenden Kleinreparaturklauseln, die bedenklich weit zu Lasten des Mieters gefasst sind. Hier gehen Vermieter ein hohes Risiko ein, wie eine aktuelle Entscheidung zeigt. Vorliegend wollte ein Vermieter von seinem Mieter die Kosten für die Reparatur der Beleuchtung auf den Flur ersetzt haben. Er berief sich dabei auf den Mietvertrag, der eine Kleinreparaturklausel enthielt. Diese bezog sich neben Hähnen und Schalter für Wasser, Gas und Elektrizität ... mehr
Modernisierung: Darf Vermieter Auszug verlangen?Autor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 08.09.2015, 06:32

Modernisierung: Darf Vermieter Auszug verlangen?

Vermieter dürfen gewöhnlich nicht verlangen, dass der Mieter zwecks Durchführung einer Vollsanierung für 14 Monate aus seiner Wohnung auszieht. Dies ergibt sich aus einem Urteil des LG Berlin. Vorliegend teilte ein Vermieter seinen Mietern mit, dass das Gebäude im Rahmen einer Vollsanierung für den Zeitraum von 14 Monaten zu räumen ist. Er sollte für diesen Zeitraum eine Umsetzwohnung beziehen. Hiergegen ging ein Mieter vor und berief sich auf das ... mehr
Darf Vermieter Teppichboden durch Laminat ersetzen?Autor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 03.09.2015, 08:59

Darf Vermieter Teppichboden durch Laminat ersetzen?

Wenn sich in einer Mietwohnung ein Teppichboden befindet, darf der Vermieter diesen normalerweise nicht nach eigenem Gutdünken durch einen Laminatboden ersetzen. In einer Mietwohnung befand sich bei der Anmietung ein Teppichboden. Nachdem der Mieter 16 Jahre dort gewohnt hatte, wollte der Vermieter den Teppich durch Laminat ersetzen. Er begründete dies damit, dass dieser mittlerweile stark abgenutzt gewesen ist. Doch der Mieter war hiermit nicht einverstanden. Er verwies ... mehr
Unpünktliche Mietzahlung: Gutschrift ist maßgeblich!Autor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 27.08.2015, 06:50

Unpünktliche Mietzahlung: Gutschrift ist maßgeblich!

Wenn Mieter ihre Miete nicht rechtzeitig zahlen, droht die fristlose Kündigung. Aber wann liegt rechtzeitige Zahlung vor? Dies hat das LG Freiburg klargestellt. Im aktuellen Fall hatte ein Vermieter dem Mieter einer Wohnung fristlos gekündigt, weil dieser nach Auffassung des Vermieters mit zwei Monatsmieten im Verzug gewesen ist. Demgegenüber war der Mieter der Ansicht, dass die Kündigung unwirksam gewesen ist. Dies ergab sich seiner Ansicht nach daraus, dass die ... mehr
Mieter braucht rechtswidrige Umbauten nicht zu beseitigenAutor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 26.08.2015, 06:48

Mieter braucht rechtswidrige Umbauten nicht zu beseitigen

Wenn ein Vermieter nicht genehmigte Umbauten zu lange hinnimmt, braucht der Mieter diese womöglich nicht mehr zu beseitigen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des LG Berlin. Nachdem ein Mieter ohne Rücksprache mit dem Vermieter Umbauarbeiten unter anderem in seinem Bad  vorgenommen hatte erfuhr die Hausverwaltung davon. Sie nahm das erste Mal im Jahr 2006 Kontakt mit ihm auf, um einen Besichtigungstermin aufzunehmen. Dieses fand dann im Jahr 2008 statt. Als die ... mehr
Duldungspflicht des Mieters bei ModernisierungAutor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 03.08.2015, 09:30

Duldungspflicht des Mieters bei Modernisierung

Inwieweit muss ein Mieter Modernisierungsmaßnahmen des Vermieters wie den Einbau einer Gaszentralheizung den Austausch eines Gasherdes dulden? Vorliegend wollte ein Vermieter in einer Mietwohnung umfangreiche Modernisierungsmaßnahmen vornehmen. Er wollte insbesondere die Gasetagenheizung gegen eine Gaszentralheizung austauschen, den Gasherd gegen einen Elektroherd mit Cerankochfeld ersetzen sowie Wärmedämmungsmaßnahmen durchführen. Doch der Mieter war ... mehr
Mieter hat Anspruch auf BalkonAutor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 28.07.2015, 07:50

Mieter hat Anspruch auf Balkon

Wann hat ein Vermieter seinem Vermieter die Errichtung eines Balkons im Mietvertrag zugesichert? Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Amtsgerichtes Brandenburg. Vorliegend verfügte eine Mietwohnung bei Anmietung über keinen Balkon. Im Mietvertrag stand, dass der Vermieter dem Mieter eine Wohnung „…bestehend aus 3 Zimmern, Küche, Bad, Balkon geplant , sowie “…vermietet. Nachdem der Vermieter den Balkon nach mehr als 2 Jahren noch nicht ... mehr
Erfüllt Mieter Rückgabepflicht trotz Sperrmüll im Keller?Autor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 21.07.2015, 06:36

Erfüllt Mieter Rückgabepflicht trotz Sperrmüll im Keller?

Wenn Vermieter die Abnahme einer Wohnung wegen Sperrmüll im Keller verweigern, gehen sie unter Umständen ein Risiko ein. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des KG Berlin. Vorliegend wurde einem Mieter wegen Zahlungsverzuges gekündigt. Als er die Räumung ebenfalls nicht rechtzeitig geführt hatte, verklagte der Vermieter ihn auf Räumung. Trotz Übergabe des Schlüssels stand der Vermieter auf dem Standpunkt, dass der Mieter seiner ... mehr

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