Haustiere und Mietvertrag: was ist erlaubt?

Autor: , verfasst am 28.11.2014, 16:00| Jetzt kommentieren

Die meisten Deutschen besitzen ein Haustier oder ziehen es in Betracht, sich eines anzuschaffen. Doch ist die Haltung von Haustieren in einer Mietwohnung gestattet? Was ist erlaubt, und für welche Tiere brauchen Sie das Einverständnis des Vermieters? Kann Ihnen bei unerlaubter Tierhaltung fristlos gekündigt werden?

Haustiere (© grafikplusfoto - Fotolia.com)
Haustiere
(© grafikplusfoto - Fotolia.com)

I. Welche Haustiere sind erlaubt?

Die Haltung von Haustieren in Mietwohnungen ist eine strittige Angelegenheit. Ganz klar erlaubt sind herkömmliche Kleintiere. Dazu zählen Fische, Meerschweinchen, Hamster und Kaninchen, Vögel.

Auch wenn im Mietvertrag die Tierhaltung gänzlich untersagt ist, darf der Vermieter die Haltung von Kleintieren nicht verbieten. Die Ausnahme sind Frettchen, die wegen ihres Gestankes eine Genehmigung brauchen und bei den Vögeln auch die Papageien [Amtsgericht Neukölln, Urteil vom 15.06.2012, 2 C 340/11]. Was die Haltung von Ratten angeht, sind sich auch die Gerichte nicht einig. Was bei dem einen Ekel und Abscheu hervorruft, ist für den anderen ein harmloses, sauberes, possierliches Tierlein. Bei Hunden und Katzen sind der Mietvertrag sowie die Hausordnung entscheidend, da es keine gesetzliche Regelung gibt. Laut § 535 I BGB soll hier immer im speziellen Einzelfall entschieden werden.

Der Vermieter kann jedoch nur aus schwerwiegenden Gründen, wie der Hundeallergie eines Nachbarn oder ähnlichem, die Haltung eines solchen Haustieres, das nicht mehr zu den Kleintieren zählt, verweigern. Für exotische Tiere benötigt man dagegen die ausdrückliche Genehmigung des Vermieters. Dieser kann die Erlaubnis zum Beispiel bei Vogelspinnen, Gift- und Würgeschlangen verweigern.

Andere Exoten dürfen gehalten werden, wenn der Mietvertrag entsprechend aufgestellt ist, beziehungsweise der Halter eine Genehmigung des Vermieters eingeholt hat. Bei Aquarien kann der Vermieter den Abschluss einer Haftpflichtversicherung gegen Wasserschäden verlangen.

II. Kann Haustierhaltung grundsätzlich verboten werden?

Schon aufgrund der Kleintierregelung kann man deutlich sagen, dass es nicht möglich ist, Haustierhaltung kategorisch zu verbieten [Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.11.2007, VIII ZR 340/06].

Verbietet der Mietvertrag jedwede Art von Tierhaltung, ist dies ohnehin unwirksam. Kleintiere sind solange erlaubt, bis der Vermieter eine gravierende Belästigung nachweisen kann. Die Haltung von gefährlichen Tieren, also auch Kampfhunden, kann dagegen ohne weiteres untersagt werden. Im Allgemeinen, so die Erfahrung, kann der Mieter davon ausgehen, dass eine Erlaubnis erteilt wird. Ist im Übrigen einer Partei in einer Mietergemeinschaft die Haltung von beispielsweise einem Hund erlaubt, kann es einer zweiten Partei nicht verwehrt sein, ebenfalls ein Haustier zu halten. Ist im Mietvertrag nichts über die Tierhaltung zu finden, wird die Sachlage kompliziert. Die Gerichte urteilen unterschiedlich. Während die einen der Meinung sind, ein Haustier wie ein Hund oder eine Katze würden ganz deutlich zum „vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung“ gehören, ist für andere die Haltung der Tiere eben nicht „der normale Gebrauch einer Mietsache“.

Eine andere Konstellation der Dinge ergibt sich bei der Duldung. Auch wenn nämlich laut Mietvertrag Tierhaltung untersagt ist, beziehungsweise eine Erlaubnis des Vermieters notwendig wäre, gilt bei einer längerfristigen Duldung des Tieres die Erlaubnis als erteilt. Um das Tier aber dulden zu können, muss der Vermieter auch von seiner Existenz erfahren haben. Das lässt sich im Nachhinein oftmals sehr schwer beweisen.

Auch die Duldung hat ihre Grenzen. Sieht der Vermieter über einen Dackel hinweg, muss er deswegen nicht einen Schäferhund oder einen zweiten Dackel akzeptieren. Eine bereits genehmigte Tierhaltung aber kann nicht ohne triftigen, besonderen Grund wieder zurückgenommen werden. Vom Vermieter können jedoch Auflagen erteilt werden. Üblicherweise zum Beispiel „solange sich kein Nachbar gestört fühlt“. Dies kommt einer Genehmigung auf Widerruf gleich.

III. Ist unerlaubte Tierhaltung ein Grund zur Kündigung?

Die Tierhaltung ohne Erlaubnis des Vermieters ist kein Grund für eine Kündigung.

Der Vermieter hat jedoch die Möglichkeit, zu verlangen, dass das Tier abgeschafft wird. Er kann dies im Falle eines Falles vor Gericht durch klagen. Gekündigt werden könnte jedoch, wenn das Tier aus irgendeinem Grund gefährlich ist, oder von ihm eine erhebliche Ruhestörung ausgeht, gegen die der Besitzer des Tieres aber nichts unternimmt. Bei einem Wechsel der Eigentumsverhältnisse einer angemieteten Wohnung, wenn also der Vermieter wechselt, ist es angeraten, irgendeine schriftliche Bestätigung für die erlaubte Tierhaltung in der Hinterhand zu haben. Der neue Besitzer ist an die Zusagen seines Vorgängers gebunden, doch die Beweislast liegt beim Tierhalter.


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