Wann dürfen Bilder von Straftätern veröffentlicht werden?

Autor: , verfasst am 17.11.2016, 11:06| Jetzt kommentieren

Eine Bildberichterstattung ist heutzutage nicht unüblich. Allerdings greift diese regelmäßig in das Recht auf Privatsphäre sowie in das Recht am eigenen Bild ein. Diese Rechte sind bei prominenten Stars und Sternchen allerdings grundsätzlich eingeschränkt. Privatpersonen haben hingegen aufgrund ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts ein Recht darauf, dass keine erkennbaren Bilder oder vollen Namen von ihnen ohne ausdrückliche Erlaubnis veröffentlicht werden. Wie weit reicht das Persönlichkeitsrecht jedoch bei denjenigen, die wegen eines Strafverfahrens oder gar einer Verurteilung „prominent“ sind bzw. werden?
 

Wann dürfen Bilder von Straftätern veröffentlicht werden? (© lassedesignen - Fotolia.com)
Wann dürfen Bilder von Straftätern veröffentlicht werden?
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Die Rechtslage

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst das Recht am eigenen Bild, welches wiederum z.T. auch das Recht auf Privatsphäre umfasst. Regelungen zum Recht am eigenen Bild finden sich in den §§ 22, 23 KUG [Kunsturhebergesetz]. Nach § 22 KUG dürfen Bildnisse grundsätzlich nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Ausnahmen von diesem Grundsatz finden sich in § 23 KUG. Danach bedarf es eines solchen Einverständnisses unter anderem dann nicht, wenn es sich um Bildnisse aus dem Bereiche der Zeitgeschichte handelt. Zu diesem Personenkreis zählen selbstverständlich etwa Politiker, Wirtschaftsführer oder eben auch die sog. Stars und Sternchen. Nach allgemeiner Ansicht zählen dazu jedoch auch Straftäter. Dennoch ist dies kein Freifahrtschein für Presse und Co, denn nach § 23 Absatz 2 KUG kann dem ein berechtigtes Interesse des Abgebildeten entgegenstehen.

 

Wann liegt ein berechtigtes Interesse des Abgebildeten vor?

Es muss stets eine Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten und dem Informationsinteresse der Allgemeinheit, als Ausfluss der Pressefreiheit, vorgenommen werden. Die Rechtsprechung nimmt in solchen Fällen jedoch eine weiterreichende Privatsphäre an (vgl. nur das Urteil vom OLG Frankfurt/Main vom 03.03.2006, Az.: 14 W 10/06, zur Untersagung einer Filmvorführungen über das detaillierte Privatleben des „Kannibalen von Rotenburg“). Allerdings wurde diese Bewertung vom Bundesgerichtshof [BGH] mit Urteil vom 26.05.2009 revidiert (Az.: VI ZR 191/08), da es der Ansicht war, dass das Informationsinteresse der Öffentlichkeit in diesem Fall dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht vorginge.

Das Persönlichkeitsrecht eines „Star und Sternchen“-Promis ist hingegen weiter eingeschränkt als das Persönlichkeitsrecht einer Privatperson, die durch einen „spektakulären“ Fall „prominent“ wurde. Dennoch gilt zu beachten, dass diese Einschränkung nicht grenzenlos ist. So durfte die Bildzeitung etwa selbst nach Verurteilung des Wettermoderators Kachelmann keine Fotos aus der Untersuchungshaft veröffentlichen (vgl. dazu OLG Köln mit Urteil Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 15.11.2011, Az.: 15 U 62/11).

 

Dürfen Bilder von verstorbenen Täter veröffentlicht werden?

Nach allgemeiner Ansicht endet das allgemeine Persönlichkeitsrecht nicht automatisch mit dem Tod, sondern es besteht vielmehr als postmortales Persönlichkeitsrecht fort. Deshalb dürfen Bilder von verstorbenen Täter gem. § 22 Satz 3 KUG grundsätzlich nur mit Zustimmung der Angehörigen (wie Ehegatte, Kinder, Eltern) veröffentlich werden. Handelt es sich bei dem verstorbenen Täter um eine Person der Zeitgeschichte, so kann das berechtigte Interesse der Angehörigen einer Veröffentlichung der Presse entgegenstehen.

 

Exkurs: Dürfen Bilder der Opfer veröffentlich werden?

In der Regel wird es bei einer Straftat ein Opfer geben. Aber auch bei einem größeren Unglück oder Katastrophe werden oftmals Bilder der Opfer in der Presse veröffentlicht. In diesem Zusammenhang ist umstritten, ob die Opfer ebenso kurzzeitig den Rang einer Person der Zeitgeschichte i.S.d. § 23 KUG einnehmen. Es erscheint jedenfalls sinnvoll, die Maßstäbe für die Täter hier entsprechend anzuwenden, d.h. eine Erlaubnis für eine solche Veröffentlichung zu fordern.

 

Inwieweit darf Presse Bilder aus den Sozialen Medien verwendet?

In der heutigen Zeit sind die Sozialen Medien Facebook, Instagram, Twitter, Google+ und YouTube quasi allgegenwärtig. Die Menschen teilen Bilder, Videos, ihre Freuden und ihr Leid. Darf die Presse die geteilten Bilder oder Videos aber einfach so für ihre Berichterstattung verwenden?

Bilder und Videos werden vom Urheberrecht geschützt. Wer sie nicht selbst angefertigt hat, darf sie also nicht einfach so verwenden. Vielmehr bedarf es einer entsprechenden Lizenz. Diese wird vom Urheber bzw. einem anderen Rechteinhaber vergeben. Eine Veröffentlichung bei den Sozialen Medien stellt eine solche Freigabe jedoch nicht dar. Nach den AGB der Social Media Plattformen dürfen die Bilder und Videos zwar geteilt werden, nicht aber kopiert oder heruntergeladen. Es bedarf also stets der Einwilligung des Urhebers bzw. des Rechteinhabers, selbst in den Fällen, in denen die Abgebildete Person eine Person der Zeitgeschichte ist.

 

Fazit

Ein Straftäter hat aufgrund seiner Tat sicherlich nicht sämtliche seiner Rechte verloren. Bilder von ihm dürfen nicht ohne weiteres veröffentlicht werden, sondern bedürfen regelmäßig seiner Zustimmung. Handelt es sich um einen „prominenten Fall“, kann dieses Erfordernis zwar entfallen, darf dabei jedoch nicht das berechtigte Interesse des Abgebildeten verletzen. Gleiches gilt im Übrigen entsprechend auch dann, wenn der Täter bereits verstorben ist.

 

Quelle: Sebastian Klingenberg, ref. iur.

Schlagwörter: Bild, Video, Straftäter, Täter, Straftat, Presse, Soziale Medien, Social Media, veröffentlichen, Veröffentlichung, Bildberichterstattung, Persönlichkeitsrecht, Privatsphäre, Recht am eigenen Bild, §§ 22, 23 KUG


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