BGH: Kreditgebühren sind unzulässig

Autor: , verfasst am 16.06.2014, 09:14| Jetzt kommentieren

Bereits im Februar haben wir darüber berichtet, dass nach einhelliger Rechtsprechung der Oberlandesgerichte Kreditgebühren unzulässig sind. Nun entschied der BGH endgültig: Kreditgebühren oder Bearbeitungsentgelte bei der Vergabe von Verbraucherkrediten sind nicht zulässig. Wir erläutern die gebotene Vorgehensweise und gehen auf Fragen der Verjährung ein.

Kredit (© Falko Matte - Fotolia.com)
Kredit
(© Falko Matte - Fotolia.com)

Für die Banken wird es wohl ein teurer Sommer: Zahlreiche Privatkunden können nach den neusten zwei Urteilen des Bundesgerichtshof (BGH, Az.: XI ZR 405/12; XI ZR 170/13) die bereits bezahlten Kreditgebühren oder Bearbeitungsentgelte zurückverlangen. Der Anspruch besteht im Grunde für jeden, der nach 2010 einen Ratenkredit abgeschlossen hat. Es gilt die normale dreijährige Verjährungsfrist der §§ 195 ff. BGB.

Was passiert mit älteren Krediten?

Im vorliegen Fall ging es um Krediten aus der jüngsten Vergangenheit. Nun bleibt abzuwarten, ob Ansprüche aus wesentlich älteren Verträgen über Verbraucherkredite noch geltend gemacht werden könnten. Einige Gerichte sind in den letzten Jahren davon ausgegangen, dass eine Verjährung von Rückzahlungsansprüchen aus Verbraucherkrediten generell erst ab Ende 2010 beginnt, da erst in dem Jahr verschiedene Urteile von Oberlandesgerichten zu dem Thema ergangen sind.

Geht man von dieser Meinung aus, könnte gem. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB der Gläubiger erst dann die begründeten Umstände des Anspruchs Kenntnis erlangt haben. Darüber hinaus haben einige Gerichte in den letzten Jahren auch eine Hemmung bejaht und verschiedene Zeitpunkte bezüglich der Verjährungsfristen angenommen: Von dem Jahr der Zahlung der Kreditgebühr bis zum Jahr der letzten Rate des Kredites wurden bereits alle Zeitpunkte als Verjährungsbeginn angenommen.

Was das BGH-Urteil bzgl. dieser Frage „bringt“, ist noch unklar. Es bleibt abzuwarten, wie der BGH zum Beginn der Verjährungsfrist entscheiden wird. Im kundenfreundlichsten Fall kann es dazu kommen, dass auch im Jahr 2003 gezahlte Kreditgebühren zurückverlangt werden könnten.

Wie nun vorgehen?

Zunächst einmal sollte jeder, der seinen Kreditvertrag nach 2010 geschlossen hat, die Kreditgebühren zurückfordern. Im Internet finden sie diverse Musterbriefe dazu. Auch die gerichtliche Durchsetzung ist in diesem Fall ohne Risiko, das wissen auch die Banken.

In den Fällen der Jahre 2010 und vorher sollten die Kreditgebühren oder Bearbeitungsentgelte in jedem Fall auch zurückgefordert werden. Die Bank wird in aller Regel mit dem Argument der Verjährung ihre Forderung zurückweisen. In dem Fall sollten sie dann einen Anwalt kontaktieren, die Chancen auf eine erfolgreiche Durchsetzung vor Gericht stehen gut. Darüber hinaus darf abgewartet werden, was der BGH dieses Jahr noch zu der Thematik der Verjährung verlauten lässt.

Warum sind Kreditgebühren unwirksam?

Der BGH entschied, dass die Kreditbearbeitung Sache der Banken ist und keine Dienstleistung für den Kunden darstellt. Dabei folgt der BGH grundsätzlich der Argumentation, welche diverse Oberlandesgerichte die letzten Jahre auch verwendet haben:

Eine Bearbeitungsgebühr als Preisnebenabrede (es ist keine vertragliche Hauptleistungspflicht) unterliegt der Inhaltskontrolle des § 307 BGB. Es ist insbesondere deshalb unzulässig weil dem Kunden dadurch kein Leistungsmehrwert entsteht und es nur im Interesse der kreditgewährenden Bank geschieht. Es liegt ein Verstoß gegen § 307 I iVm II Nr. 1 BGB vor.

Die Argumentation der Rechtsprechung besteht demnach aus folgenden Hauptargumenten:

1. Eine derartige Gebühr stellt keine Hauptleistungspflicht dar, sondern eine Preisnebenabrede wodurch eine Abwälzung der Betriebskosten stattfindet.

2. Pauschalgebühren stellen an sich schon einen Verstoß gegen § 305c II BGB dar, wodurch diese Gegenüber Verbrauchern schon generell unzulässig sind.

3. Es findet keine echte Beratungsleistung zum Schutz der Vermögensinteressen des Verbrauchers tatt, welche eine solche Gebühr rechtfertigen könnte.


Fazit

Jeder Verbraucher sollte seine Darlehensverträge prüfen und dann zunächst die gezahlten Gebühren schriftlich bei der Bank versuchen geltend zu machen bzw. zurückzufordern. Je nach Antwort der Bank sollte dann ein Anwalt kontaktiert werden. Die genauere Vorgehensweise entnehmen sie dem Ratgeber „Praxisrelevant: Sind Kreditgebühren zulässig?“ (http://www.juraforum.de/ratgeber/bankrecht-kapitalmarktrecht/praxisrelevant-sind-kreditgebuehren-eigentlich-rechtmaessig).

Schlagwörter: Kreditgebühren, Verjährung Kreditgebühren,

Jetzt Rechtsfrage stellen

Nachrichten zum Thema

Kommentar schreiben

44 - F;ün,f =
Ja, ich habe die Datenschutzerklärung gelesen.
* Pflichtfeld

Bisherige Kommentare zum Ratgeber (0)

(Keine Kommentare vorhanden)




Jetzt Rechtsfrage stellen

Weitere Kreditrecht-Ratgeber


Anwalt für Kreditrecht

Weitere Orte finden Sie unter

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2018 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.