Krankenkasse muss eventuell für E- Handbike aufkommen

Autor: , verfasst am 17.11.2015, 07:42| Jetzt kommentieren

Behinderte Menschen können gegenüber der Krankenkasse einen Anspruch auf Versorgung mit einem E-Handbike haben. Dies ergibt sich aus einem Urteil vom LSG des Saarlandes.

E-Handbike (© synto - Fotolia)
E-Handbike
(© synto - Fotolia)

Ein Patient war an multipler Sklerose erkrankt und konnte sich immer schlechter fortbewegen infolge des ungünstigen Krankheitsverlaufes. Nachdem er ein Handbike mit Motorunterstützung erfolgreich getestet hatte verlangte er von seiner Krankenkasse, dass diese ihm ein solches E-Handbike in Form eines „Speed Duo 2“ zur Verfügung stellt. Dies begründete er damit, dass er aufgrund seiner abnehmenden Kraft darauf angewiesen ist. Doch die Krankenkasse verweigerte sich mit dem Hinweis darauf, dass die Versorgung mit dem Aktivrollstuhl ausreichend sei.

Doch hiermit war der Betroffene nicht einverstanden und verklagte seine Krankenkasse. Er berief sich unter anderem darauf, dass er sich mit dem Rollstuhl aufgrund der nachlassenden Kraft nur noch wenige hundert Meter bewegen kann. Die kommt auch durch das gebirgige Umfeld. Mit einem E-Handbike kann er selbstbestimmter Leben, weil er auch einkaufen könne und einen weiteren Bewegungsradius habe.

Hierzu entschied das Landessozialgericht für das Saarland mit Urteil vom 21.10.2015 – L 2 KR 92/14, dass der Behinderte aufgrund seiner schweren Einschränkung einen Anspruch auf Versorgung mit einem E-Handbike hat. Das Gericht begründete das damit, dass er sich aufgrund der mit seiner Erkrankung verbundenen fortschreitenden Ermüdung der Armmuskulatur sonst kaum noch im Nahbereich fortbewegen kann. Dies stellt ein Grundbedürfnis des täglichen Lebens dar. Demgegenüber wäre er bei der Nutzung eines Elektrorollstuhls auf fremde Hilfe angewiesen. Aufgrund dessen hat er einen Anspruch auf Versorgung mit einem E-Handbike nach § 33 Abs. 1 SGB V.

Diese Entscheidung ist zu begrüßen, weil behinderte Menschen einen Anspruch auf ein selbstbestimmtes Leben haben. Inwieweit sie einen Anspruch auf ein E-Handbike haben, hängt von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab. Der Aussage des gerichtlichen Sachverständigen kommt hier oft eine erhebliche Bedeutung zu.

Quelle: Harald Büring (Juraforum.de)


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