Selbstständige: Bei Krankenversicherung sparen durch Tätigkeit als Arbeitnehmer

Autor: , verfasst am 16.02.2016, 10:23| Jetzt kommentieren

Selbstständige können eventuell in den Genuss eines günstigen Krankenversicherungsschutzes gelangen, wenn sie gleichzeitig als Arbeitnehmer arbeiten. Wann das so ist, erfahren Sie in diesem Ratgeber.

Krankenversicherung als Selbstständiger (© Aycatcher / fotolia.com)
Krankenversicherung als Selbstständiger
(© Aycatcher / fotolia.com)

Selbstständige sind häufig ebenfalls als Arbeitnehmer tätig. Vielen ist dabei allerdings nicht bewusst, dass sich das auf ihren Status in der Krankenversicherung auswirken kann. Sie werden dadurch unter Umständen krankenversicherungspflichtig in der gesetzlichen Krankenversicherung.

Pflichtversicherung in Krankenkasse ist häufig eine günstige Alternative

Für manche Selbstständige kann die Pflichtmitgliedschaft in der Krankenkasse eine günstige Möglichkeit sein, um in den Genuss der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung zu kommen. Dies gilt vor allem dann, wenn sie sich erst beruflich etablieren müssen und darum die Geschäfte noch nicht so gut laufen. Denn dies hat gegenüber der freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung den Vorteil, dass hier der Versicherte gewöhnlich nur für sein Gehalt als Arbeitnehmer Beiträge zahlen muss. Hinzu kommt, dass fast die Hälfte dieser Beiträge vom Arbeitgeber entrichtet wird.

Krankenkasse darf nicht von hauptberuflicher Selbstständigkeit ausgehen

Dies funktioniert allerdings nur, wenn Sie aus Sicht der Krankenkasse Ihre selbstständige Tätigkeit im Nebenberuf ausüben. Es reicht hingegen nicht aus, dass Sie als selbstständiger Unternehmer eingestuft werden, der nebenbei als Arbeitnehmer jobbt. Dies ergibt sich aus dem Gesetz. Denn die Vorschrift von § 5 Abs. 5 SGB V schreibt vor, dass bei Ausübung einer hauptberuflichen selbstständigen Erwerbstätigkeit keine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung besteht.

Abgrenzung von Hauptberuflichkeit und Nebentätigkeit erforderlich

Das Problem besteht allerdings darin, dass die Norm keine Kriterien für die Abgrenzung von Hauptberuflichkeit und Nebentätigkeit enthält. Eine klare Grenze existiert daher leider nicht.

Faustformel zwecks Orientierung

Als „Faustformel“ kann hierzu zunächst einmal auf eine Richtlinie des GKV-Spitzenverbandes zurückgegriffen werden. Hierbei handelt es sich aktuell um die „Grundsätzlichen Hinweise zum Begriff der hauptberuflich selbstständigen Erwerbstätigkeit vom 23.Juli 2015“.

Demnach gelten folgende Grundsätze:

  • Selbstständige, die gleichzeitig als vollzeitbeschäftige Arbeitnehmer tätig sind, üben normalerweise ihre Selbstständigkeit im Nebenberuf aus. Das bedeutet, dass sie gewöhnlich ungeachtet der Höhe ihres Einkommens als Arbeitnehmer pflichtversichert in der Krankenkasse sind.
  • Ebenso sieht es mit Arbeitnehmern aus, die mehr als 20 Stunden in der Woche bei ihrem Arbeitgeber tätig sind und als Arbeitnehmer im Monat mehr als 1.452,50 Euro in den alten Bundesländern - und mehr als 1.260 Euro monatlich in den neuen Bundesländern - verdienen (das Gehalt als Arbeitnehmer muss nach dem Wortlaut der Richtlinie über die Hälfte der „monatlichen Bezugsgröße“ liegen. Die „monatliche Bezugsgröße“ wurde für das Jahr 2016 auf einen Betrag in Höhe von 2.905 Euro in den alten Bundesländern - und 2.520 Euro in den neuen Bundesländern - festgelegt). Die Krankenkasse muss hier generell davon ausgehen, dass Sie lediglich nebenher als Selbstständiger tätig ist und Sie in die Pflichtversicherung der gesetzlichen Krankenversicherung aufnehmen.
  • Anders sieht die Beurteilung jedoch dann aus, wenn Selbstständige nur bis zu 20 Stunden in der Woche als Arbeitnehmer tätig sind und maximal ein monatliches Gehalt von derzeit 1.452,50 Euro in den alten Bundesländern - und 1.260 Euro in den neuen Bundesländern - von ihrem Arbeitgeber erhalten. Sie üben nach dieser Richtlinie normalerweise eine selbstständige Tätigkeit im Hauptberuf aus. Folglich steht die Krankenkasse gewöhnlich auf dem Standpunkt, dass bei ihnen eine Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung ausscheidet.

Wertende Gesamtschau im Einzelfall erforderlich

Nach diesen Kriterien lässt sich jedoch nicht immer mit der notwendigen Klarheit bestimmen, welche der beiden Tätigkeit als Hauptberuf und welche als Nebenberuf ausgeübt wird. Dann bedarf es einer wertenden Gesamtschau, bei der jeweils die wirtschaftliche Bedeutung sowie der zeitliche Aufwand miteinander verglichen werden. Hierdurch soll ermittelt werden, ob die Bedeutung der Selbstständigkeit gegenüber der Arbeit als Arbeitnehmer „deutlich überwiegt“. In diesem Fall liegt eine nicht krankenversicherungspflichtige Selbstständigkeit im Hauptberuf vor.

Von einem deutlichen Überwiegen der Selbstständigkeit ist im Zweifel auszugehen, wenn der daraus erzielte monatliche Gewinn um mindestens 20% höher ist als das jeweilige Einkommen als Arbeitnehmer und darüber hinaus die Wochenarbeitszeit als Selbstständiger wenigstens 20% höher ist als die Arbeitszeit als Arbeitnehmer.

Hinsichtlich des der Wochenarbeitszeit ist zu beachten, dass hierzu einem Selbstständigen auch die Vorbereitung und Nacharbeit gehört.

Konsequenzen für Selbstständige, die zugleich als Arbeitnehmer tätig sind:

Das bedeutet: Auch Selbstständige, die einen Job als Arbeitnehmer auf Teilzeitbasis ausüben, können einen Anspruch auf eine Pflichtversicherung in der Krankenkasse haben. Sie müssen dann erst einmal beachten, dass der von ihnen als Selbstständiger erzielte Gewinn höchstens um 19% größer sein darf als das erzielte Einkommen aus der Beschäftigung als Arbeitnehmer. Ebenso sollten sie bei der Wochenarbeitszeit als Unternehmer aufpassen und daher nicht zu viele Aufträge aufnehmen. Ein Augenmerk ist auch auf die offiziellen Öffnungszeiten zu legen, soweit sich diese aus einem Aushang oder Briefköpfen, Signaturen in E-Mails etc. ergeben.

Sofern Ihr Gewinn um 20% oder mehr größer ist als Ihr Arbeitseinkommen, darf die Krankenkasse jedoch nicht zwangsläufig von einer hauptberuflichen selbstständigen Tätigkeit auszugehen. Unter Umständen können Sie sich als Selbstständiger auf besondere Umstände berufen. Vorstellbar wäre dies beispielsweise dann, wenn die Einkünfte aus Ihrer selbstständigen Tätigkeit nicht für das Bestreiten Ihres Lebensunterhaltes ausreichen. Ungünstig ist demgegenüber, wenn Sie als Selbstständiger zugleich als Arbeitnehmer im Billiglohnbereich jobben. Dies gilt auch dann, wenn Ihre Geschäfte nicht rosig laufen oder Sie sogar rote Zahlen schreiben. Denn hier entsteht schnell der Eindruck, dass Sie es in erster Linie nur auf eine günstige Absicherung in der Krankenkasse abgesehen haben. Dies wollte der Gesetzgeber jedoch bewusst vermeiden (vgl. BT-Drucksache 11/2237, Seite 159).

Fazit:

Wer unsicher ist, sollte sich am besten mit seiner Krankenkasse in Verbindung setzen und nachfragen. Er kann - um auf Nummer sicher zu gehen und Nachzahlungen zu vermeiden - die Feststellung beantragen, dass ein Pflichtversicherungsverhältnis besteht. Wenn die Krankenkasse dies ablehnt, kann er gegen den Bescheid Widerspruch einlegen und notfalls beim Sozialgericht klagen. Am besten sollten Sie spätestens bei der Notwendigkeit einer Klage eine juristische Beratung durch einen Rechtsanwalt in Anspruch nehmen, um alle Möglichkeiten auszuschöpfen. Die Gerichte sind übrigens vor allem bei Besonderheiten nicht an die Richtlinie der Richtlinie des GKV-Spitzenverbandes gebunden, sondern können eigenständig entscheiden.

Autor: Harald Büring (Juraforum.de)


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