Von der Garantie bis zur Rückgabe - Welche Rechte habe ich als Käufer?

Autor: , verfasst am 13.10.2014, 07:45| Jetzt kommentieren

Man kennt es nur zu gut. Gerade jetzt, wo die Weihnachtszeit wieder unmittelbar bevor steht, locken wieder viele vermeintliche Schnäppchen im Laden zum Kauf und ehe man sich versieht hat man die Ware schon in der Einkaufstüte. Doch kann die Ware einfach zurück gegeben werden, wenn sie kaputt ist oder man zu Hause feststellt, dass das Schnäppchen eigentlich gar kein Schnäppchen war? Hier muss ganz klar unterschieden werden, ob die Ware z.b beschädigt, also mangelhaft ist, oder ob man sich nach dem Kauf einfach wieder gegen die Ware entschieden hat.

Gewährleistung (© Marco2811 - Fotolia.com)
Gewährleistung
(© Marco2811 - Fotolia.com)

Rechte bei mangelhaften Waren

Gewährleistung
Die umgangssprachlich genannte Gewährleistung greift, wenn die gekaufte Ware mangelhaft ist. Geht die Ware also wenige Wochen nach dem Kauf kaputt, oder ist in der Verpackung ein anderer Artikel, als der, den man eigentlich wollte, oder ist sie gar für die gewöhnliche Verwendung völlig ungeeignet, so kann man seinen Gewährleistungsanspruch dem Verkäufer gegenüber geltend machen. Auf den Hersteller der Ware braucht man sich nicht verweisen zu lassen. Der Verkäufer ist bei Mängeln verpflichtet, nach Wahl des Käufers zunächst

  • die Ware zu reparieren
  • oder für Ersatz zu sorgen

Die Ware sofort zurücknehmen braucht der Verkäufer nicht, sondern er darf erst die Mängelbeseitigung versuchen. Dabei hat er grundsätzlich aber nur 2 Versuche, um für eine mangelfreie Ware entweder durch Reparatur oder Ersatz zu sorgen. Gelingt ihm das nicht, so kann der Kunde wählen (aber erst dann) ob er

  • den Kaufpreis mindert – dann braucht der Kunde nur den geminderten Kaufpreis zahlen bzw. kann einen Teil des Kaufpreises zurückverlangen.
  • oder vom Vertrag zurück tritt - er bekommt sein Geld zurück, hat aber die Ware (sowie möglicherweise gezogene Nutzungen) zurückzugeben. Gutscheine als Alternative für den Kaufpreis braucht der Kunde nicht annehmen.
  • ( in seltenen Fällen Schadenersatz verlangen)

Beachtet werden muss, dass die Gewährleistungsansprüche bei Neuwaren nach 2 Jahren erlöschen. Bei gebrauchten Waren bereits regelmäßig nach einem Jahr. Macht der Kunde gegenüber dem Verkäufer seinen Gewährleistungsanspruch innerhalb der ersten 6 Monate nach dem Kauf geltend, so wird vom Gesetz vermutet, dass der Mangel schon beim Kauf vorgelegen hat. Der Kunde muss dies dem Verkäufer also nicht beweisen, sofern er als Verbraucher von einem Unternehmer gekauft hat. Beim Kauf von Privatpersonen gilt dies jedoch nicht. Anders als private Verkäufer können Unternehmer die Gewährleistung nicht wirksam ausschließlichen. Die Gewährleistung gilt grundsätzlich immer und man kann sie gegenüber dem Unternehmer geltend machen. Der Kassenbon oder Kontoauszüge als Nachweis, dass man von diesem Verkäufer gekauft hat, reichen aus. Eine Originalverpackung der Ware wird nicht benötigt.

Freiwillige Garantie
Zunächst ist zu sagen : Garantie ist keine Gewährleistung! Der übliche Sprachgebrauch vermischt fälschlicherweise beide Begriffe. Im juristischen Sinn ist eine Garantie eine freiwillige Verpflichtung des Garanten (Hersteller oder Verkäufer), während die Gewährleistung durch das Gesetz eingeräumt wird und unfreiwillig ist. Wird dem Käufer eine Garantie eingeräumt, so steht der Hersteller bzw. Verkäufer während der Garantiezeit dafür ein, dass das Gerät funktioniert. Ob der Fehler schon von Anfang an vorlag, spielt keine Rolle, so dass der Kunde dies nicht zu beweisen braucht. Da die Garantie vom Hersteller bzw. Verkäufer freiwillig eingeräumt wird, sind deren Bedingungen zu beachten. Eine Garantie ist in aller Regel auf Reparatur und Ersatzlieferung begrenzt. Eine Erstattung des Kaufpreises erfolgt zumeist nicht. Für den Kunden ist zu beachten, dass durch eine Garantiezusage die gesetzliche Gewährleistung in keinem Fall ersetzt oder gar – im Umfang oder der Zeitdauer – verringert werden kann, sondern immer nur zusätzlich zur gesetzlichen Gewährleistung Anwendung findet.

Rechte bei mangelfreien Waren

Umtausch, Widerrufsrecht
Bei dem sog. Umtauschrecht handelt es sich um keinen gesetzlichen Rechtsanspruch, sondern um ein Rückgaberecht, welches der Verkäufer aus Kulanz einräumt. Einen Anspruch auf Rückgabe mangelfreier Ware gibt es nicht. Der Verkäufer ist auch nicht an die Regelungen des Gewährleistungsrecht gebunden, da die Ware ja nicht mangelhaft ist. Bietet der Verkäufer ein Umtauschrecht an, ist er hieran lediglich im Rahmen seiner eigenen, von ihm festgelegten, Bedingungen gebunden. So erfolgt der Umtausch häufig nur gegen Warengutschein und meist nur bis 2 Wochen nach dem Kauf.

Beachte: Etwas anderes gilt bei den sogenannten Fernabsatzgeschäften. Dabei handelt es sich um Verträge über die Lieferung von Waren, die zwischen einem Unternehmer (keine Privatverkäufer) und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, wie Internet , Briefe oder Telefon , abgeschlossen werden. Hier gewährt das Gesetz ein generelles Widerrufsrecht von zwei Wochen ab Erhalt der Widerrufsbelehrung. Entscheidend für den Fristbeginn ist, dass der Verkäufer über das Widerrufsrecht belehrt. Tut er dies nicht, beginnt die Frist erst zu laufen, wenn er die Widerrufsbelehrung nachholt. Der Käufer braucht seinen Widerruf nicht zu begründen. Durch Rücksendung der Ware innerhalb dieser 2 Wochen wird der Widerruf erklärt und man erhält sein Geld zurück.

Fazit:
Als Verbraucher hat man beim Kauf mangelhafter Waren viele Rechte. Leider müssen diese häufig Mithilfe eines Anwalts durchgesetzt werden, weil viele Unternehmer es mit dem Gesetz nicht so genau nehmen. Ist die Ware aber völlig in Ordnung, heißt es meist „Gekauft ist Gekauft“. Nur wer Online oder per Telefon bestellt, hat eine Schonfrist von 2 Wochen und kann sich nachträglich noch vom Kauf lösen.
 

Schlagwörter: Gewährleistung, mangelhaft, Verkäufer, Käufer, Garantie, Rechte, Umtausch


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