Online-Handel: Gewährleistungsdauer bei sogenannter B-Ware

Autor: , verfasst am 13.05.2014, 10:39| Jetzt kommentieren

Grundsätzlich unterliegen durch einen Händler verkaufte Sachen einer gesetzlichen Gewährleistungsdauer von zwei Jahren. Diese Gewährleistungsdauer gilt jedoch nach dem Gesetzeswortlaut ausdrücklich nur für neue Sachen. Wird dagegen ein gebrauchter Gegenstand verkauft, so kann der Händler gegenüber dem Verbraucher die Gewährleistung bis auf ein Jahr reduzieren.

B-Ware (© WoGi - Fotolia.com)
B-Ware
(© WoGi - Fotolia.com)

Doch ab wann gilt eine Sache als gebraucht? Sind Produkte mit beschädigter Verpackung (sogenannte B-Ware) bereits als gebraucht einzustufen?

Mit dieser kniffligen Frage hatte sich nun das Oberlandesgericht in Hamm auseinanderzusetzen (Az.: 4 U 102/13). Während ein Privatmann grundsätzlich keine Gewährleistung für verkaufte Produkte übernehmen muss, gilt für gewerbliche Verkäufer jedoch etwas anderes. Der Verbraucher soll vor dem professionellen Verkäufer besser geschützt werden und erhält deshalb vom Gesetz eine Gewährleistung für die gekaufte Sache von mindestens zwei Jahren. Bei gebrauchten Produkten gilt der Grundsatz, dass der Käuferschutz auf ein Jahr reduziert werden darf.

Der zu entscheidende Sachverhalt:

Ein Händler hatte über ein Auktionsportal einen Laptop angeboten. Die Produktbeschreibung sprach bei dem Notebook von einer B-Ware. Was genau unter B-Ware verstanden werden durfte, definierte der Händler zugleich auf seiner Seite. Demnach waren die als B-Ware deklarierten Artikel lediglich an der Verpackung beschädigt oder von einem früheren Kunden bereits einmal ausgepackt und angeschaut worden. Jene B-Waren galten nach Ansicht des Verkäufers als gebrauchte Waren und wurden von ihm ganz im Sinne des Gesetzes auf eine Gewährleistungsdauer von einem Jahr beschränkt.

Ist B-Ware immer als gebrauchte Ware anzusehen?                                                                       

Dies fiel auch einem Mitbewerber des Online-Händlers auf, der mit der sehr weiten Definition von gebrauchten Artikeln nicht ganz einverstanden war. Der Konkurrent mahnte den Händler kurzerhand ab – die Angelegenheit ging vor Gericht. Hier sollte der Abmahnende Recht bekommen.

Nach Ansicht der Richter liegt es nicht im eigenen Ermessen eines Händlers zu bestimmen, was als gebrauchte Ware gilt und was nicht. Das Gericht bediente sich in seiner Entscheidung einer Definition des Begriffs gebrauchte Ware: Demnach ist etwas erst dann als gebraucht anzusehen, wenn etwas seiner gewöhnlichen Verwendung zugeführt worden ist. Demnach gilt dies nicht für Artikel, die lediglich für eine Inaugenscheinnahme ausgepackt wurden oder deren Verpackung Beschädigungen aufweist.

Fazit

Zwar stimmt das Gericht mit der Ansicht überein, dass bereits ausgepackte Sachen nicht mehr neu sind. Das bedeutet im Umkehrschluss jedoch nicht, dass der Gegenstand als gebraucht einzustufen ist. Eine Verkürzung der Gewährleistungsfrist von zwei Jahren auf ein Jahr durch den Händler war deshalb nicht zulässig. Die Abmahnung des Mitbewerbers war berechtigt, da in der Einordnung von B-Ware als gebrauchte Ware ein Wettbewerbsverstoß zu sehen ist.

Schlagwörter: Gewährleistung, Gewährleistungsdauer, Online-Verkauf, Gebrauchte Sachen


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