Das neue Widerrufsrecht beim Internetkauf: Das hat sich für Verbraucher geändert

Autor: , verfasst am 17.11.2014, 08:34| Jetzt kommentieren

Wann besteht ein Widerrufsrecht und wer trägt die Versandkosten? Für Kunden, die im Internet einkaufen, hat sich bezügliches des Widerrufsrechts manches geändert. Hier finden Sie das Wichtigste zur neuen Rechtslage im Überblick.

Widerruf (©  Marco Drux - Fotolia.com)
Widerruf
(© Marco Drux - Fotolia.com)

Wenn Sie Waren im Internet bestellt haben, können Sie den Vertragsschluss unter Umständen innerhalb einer bestimmten Frist widerrufen. Sie sind dann nicht mehr an den Kaufvertrag gebunden und können gegen Rücksendung der Ware auch den Kaufpreis vom Verkäufer zurückverlangen. Doch es gibt ein paar Dinge zu beachten.

Wer hat ein Widerrufsrecht?

Ein Widerrufsrecht besteht zunächst nur dann, wenn Sie als Verbraucher an einem Vertrag beteiligt sind. Ein Verbraucher ist nach § 13 BGB jede natürliche Person, die das Geschäft zu überwiegend privaten Zwecken abschließt, also nicht gewerblich oder beruflich tätig wird.

Beispiel: Der Kauf einer Kaffeemaschine für die heimische Küche.

Allerdings muss auf der anderen Seite des Vertrages zwingend ein Unternehmer stehen. Denn das Widerrufsrecht besteht nur, wenn ein Verbraucher etwas von einem Unternehmer kauft. Ein Unternehmer ist entweder eine natürliche Person oder eine Gesellschaft (z. B. GmbH, OHG), die den Vertrag zu gewerblichen oder beruflichen Zwecken schließt.

Beispiel: Ein professioneller Verkäufer, der einen Onlineshop betreibt, ist Unternehmer, wenn er in Ausübung dieses Gewerbes Waren verkauft.

Kauft dagegen ein Verbraucher etwas von einem anderen Verbraucher oder ein Unternehmer etwas von einem anderen Unternehmer, so besteht in beiden Fällen kein gesetzliches Widerrufsrecht!

Wann besteht ein Widerrufsrecht?

Doch das Widerrufsrecht besteht nur bei ganz bestimmten Arten von Verträgen. Der wichtigste Fall ist der sogenannte Fernabsatzvertrag, bei dem der Vertragsschluss durch Fernkommunikationsmittel erfolgt. Der Kauf im Internet ist die praktisch häufigste Anwendung, da hier der Vertrag mithilfe des Internets zustande kommt. Ein Fernabsatzvertrag mit Widerrufsrecht liegt darüber hinaus aber auch vor, wenn Verträge per Telefon, SMS, Email oder per Brief geschlossen werden sowie ebenfalls bei Katalogbestellungen.

Wie muss widerrufen werden?

Nach neuer Rechtslage kann der Widerruf in jeder beliebigen Form erfolgen, also beispielsweise auch telefonisch. Der Widerruf wird gegenüber dem Unternehmer erklärt und muss als solcher eindeutig erkennbar sein. Dabei ist Vorsicht geboten: Das kommentarlose Zurücksenden der Ware, wie es früher möglich war, reicht nach der neuen Rechtslage daher nicht mehr aus!

Seit der Gesetzesänderung gibt es zudem die Möglichkeit, dass der Unternehmer besondere Widerrufsformulare auf seiner Webseite bereithält, die der Verbraucher ebenfalls zur Erklärung des Widerrufs verwenden kann.

Grundsätzlich beträgt die Widerrufsfrist 14 Tage und beginnt mit Vertragsschluss oder sogar erst mit Erhalt der bestellten Ware. Sollten Sie sich jedoch über den genauen Lauf der Widerrufsfrist unsicher sein, empfiehlt es sich umgehend einen Anwalt aufzusuchen, da die genaue Berechnung der Frist von einem Fachmann vorgenommen werden sollte. Wird die Widerrufsfrist verpasst, ist eine Rückabwicklung des Vertrages grundsätzlich nicht mehr möglich.

Wer trägt die Versandkosten?

Wichtigste Neuerung ist wohl die Regelung über die Versandkosten. Während beim Widerruf der Unternehmer die Hinsendekosten für den Standardversand erstatten muss, zahlt der Verbraucher die Rücksendekosten. Dies gilt nun unabhängig vom Preis der Ware – die bisherige 40-Euro-Grenze ist weggefallen. Allerdings gilt dies auch nur, wenn der Verbraucher hierauf vorher hingewiesen wurde.

Schlagwörter: Widerrufsrecht, Versandkosten


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