Insolvenzverwalter kann Ausschüttungen nicht zurückfordern – LG Hamburg weist Klage ab

Autor: , verfasst am 05.02.2018, 14:24| Jetzt kommentieren

Etliche Schiffsfonds sind in den vergangenen Jahren in die Insolvenz geraten. Insolvenzverwalter der Fondsgesellschaften versuchen immer wieder, geleistete Ausschüttungen von den Anlegern zurückzuholen. Dieses Vorgehen ist jedoch oft genug unberechtigt und die Anleger sind nicht zur Rückzahlung verpflichtet.

Anleger insolventer Schiffsfonds sind oft doppelt gestraft. Durch die Insolvenz verlieren sie regelmäßig viel Geld und wenn sie in den Anfangsjahren der Beteiligung Ausschüttungen erhalten haben, werden diese oft vom Insolvenzverwalter zurückgeordert. Diesem Vorgehen der Insolvenzverwalter sind jedoch Grenzen gesetzt, wie ein Urteil des Landgerichts Hamburg vom 19. Januar 2018 zeigt (Az.: 322 O 322/17).

In dem zu Grunde liegenden Fall hatte sich der Anleger mit einer Summe von 50.000 Euro an dem Schiffsfonds MS Anna Sophie beteiligt. In den Jahren 2003 bis 2008 erhielt er Ausschüttungen in Höhe von insgesamt 25.000 Euro. Nach der Insolvenz der Fondsgesellschaft forderte der Insolvenzverwalter die Ausschüttungen zurück, da die vorhandene Insolvenzmasse nicht ausreiche, um die Forderungen der Gläubiger zu bedienen. Seine Klage auf Rückzahlung wies das LG Hamburg jedoch als unbegründet zurück.

Die Rechnung des Insolvenzverwalters ging nicht auf. Er habe die zur Verfügung stehende Insolvenzmasse nicht ausreichend dargelegt, so das Gericht. Die zur Verfügung stehende Insolvenzmasse betrage rund 2,5 Millionen Euro, davon seien etwa 400.000 Euro für Verfahrenskosten und Gewerbesteuerverbindlichkeiten abzuziehen. Nach Abzug verblieben also noch rund 2,1 Millionen Euro. Die zur Insolvenztabelle festgestellten Forderungen der Gläubiger lägen aber nur bei knapp 2 Millionen Euro, rechnete das Gericht vor. Es sei also ausreichend Masse vorhanden, um die Forderungen zu bedienen und eine Rückzahlung der Ausschüttungen zur Befriedigung der Gläubiger sei nicht nötig, urteilte das LG Hamburg.

„Das Urteil zeigt, dass sich Anleger gegen die Rückforderungen von Ausschüttungen wehren können und die Rückzahlung vom Insolvenzverwalter nicht einfach nach § 172 Abs. 4 HGB verlangt werden kann. Gleiches gilt übrigens auch, wenn die Fondsgesellschaft Ausschüttungen zurückfordert. Das ist nur möglich, wenn dies im Gesellschaftsvertrag ausdrücklich und für den Anleger verständlich geregelt ist“, erklärt Rechtsanwalt Markus Jansen, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und Partner der Kanzlei AJT in Neuss.

Mehr Informationen: https://www.ajt-partner.de/kapitalanlagerecht

 

Schlagwörter: Landgericht Hamburg 322 O 322/17, Rückforderung Ausschüttungen

Sie wünschen Rechtsberatung zu dem Thema des Artikels?
Nutzen Sie dieses Formular zum Kontakt mit Markus Jansen:

Hinweis: Bitte schildern Sie hier nicht Ihren Rechtsfall!

Sicherheitsfrage *:

Ja, ich willige ein, dass meine im Formular "Terminanfrage" eingetragenen personenbezogenen Daten zum Zwecke der Angebotsvermittlung per Fax und E-Mail an den zu kontaktierenden Anwalt unverschlüsselt übermittelt und gespeichert werden. Diese jederzeit widerrufliche Einwilligung sowie die Verarbeitung und Datenübermittlung durch Dritte erfolgen gem. unserer Datenschutzerklärung.
* Pflichtfeld

Nachrichten zum Thema
  • BildSchiffsfonds KGAL 193 Sea Class 6: Ausschüttungen weit unter Plan (05.09.2013, 10:36)
    Wie es scheint liegen die Ausschüttungen des Schifffonds KGAL 193 Sea Class 6 bisher weiter unter dem Plan. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und...
  • BildBGH: Ausschüttungen können nur begrenzt zurückgefordert werden (20.03.2013, 08:16)
    Berlin (DAV). Kapitalanlagen in Form von geschlossenen Fonds führen immer wieder zu juristischen Streitigkeiten zwischen Anlegern auf der einen und den Vermittlern und Initiatoren auf der anderen Seite. Grund dafür ist die oft negative...
  • BildFG Hamburg legt „Kernbrennstoffsteuer“ Bundesverfassungsgericht vor (31.01.2013, 11:13)
    Hamburg (jur). Das Finanzgericht (FG) Hamburg hält die den Atomkraft-Betreibern auferlegte Brennelementesteuer für verfassungswidrig. Mit einem Beschluss vom Dienstag, 29. Januar 2013, legte es eine Klage gegen die Steuer dem...
  • BildHamburg ist Vorreiter beim Ausbau einer Willkommenskultur (11.07.2012, 14:28)
    „Das Hamburger Welcome Center ist ein gelungenes Beispiel für eine Willkommenskultur, die diesen Namen wirklich verdient. Zuwanderern wird vom ersten Tag an das Gefühl vermittelt, in unserem Land erwünscht und willkommen zu sein. Zugleich werden...
  • BildInsolvenzverwalter - gewerbesteuerpflichtig? (18.03.2011, 11:32)
    Insolvenzverwalter werden nicht automatisch gewerbesteuerpflichtig, wenn sie mehrere qualifizierte Mitarbeiter beschäftigen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 15. Dezember 2010 VIII R 50/09 entschieden und damit seine bisher anders...
  • BildDGAP-Adhoc: Qimonda Insolvenzverwalter erhebt Klage gegen Infineon (02.12.2010, 10:05)
    Infineon Technologies AG / Schlagwort(e): Rechtssache02.12.2010 10:05Veröffentlichung einer Ad-hoc-Mitteilung nach § 15 WpHG, übermittelt durch die DGAP - ein Unternehmen der EquityStory AG. Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent...





Autor des Artikels

Rechtsanwalt
AJT Jansen Treppner Schwarz & Schulte-Bromby

Logo
Schorlemer Straße 125
41464 Neuss (Pomona)
Deutschland

Termin: Terminanfrage



Weitere Kapitalanlagerecht-Ratgeber

Passende Rechtsanwälte:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2018 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.