Olympische Ringe: darf man Olympia Logos im Blog nutzen?

Autor: , verfasst am 24.03.2015, 07:36| Jetzt kommentieren

Es gibt wohl kaum ein Logo, welches weltweit so bekannt ist wie die Olympischen Ringe. Dieses Logo wurde im Jahre 1913 entworfen; die fünf ineinander verschlungenen Ringe symbolisieren die fünf Kontinente, die an den Olympischen Spielen teilnehmen. Diese sportliche Großveranstaltung ist nicht nur ein Highlight für die teilnehmenden Sportler, sondern auch für die Medien sowie die Werbeindustrie: in Blogs, Presseartikeln oder in der Werbung werden die Olympischen Ringe gerne genutzt. Aber ist das überhaupt gestattet? Darf man Olympia Logos im Blog nutzen?

Olympische Ringe (© Al - Fotolia)
Olympische Ringe
(© Al - Fotolia)

Das Olympia Logo ist grundsätzlich besonders geschützt

Auch, wenn die Olympischen Ringe die Kontinente symbolisieren und somit als Gemeingut angesehen werden: nur die Nationalen Olympischen Komitees (NOK) (hier: DOSB = Deutscher Olympischer Sportbund) sowie das Internationale Olympische Komitee (IOC) hat das Recht, sie zu verwenden. Dies bedeutet, dass es nicht gestattet ist, in einem Blog das besagte Logo zu nutzen.

Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen

Um die Olympischen Ringe sowie die Olympischen Bezeichnungen zu schützen, trat zum 01.07.2004 das Olympiaschutzgesetz (OlympSchG) in Kraft (vollständige Bezeichnung: „Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen“). Gemäß diesem Gesetz liegt die gesamte Verfügungsgewalt über das Logo sowie die Bezeichnungen beim NOK beziehungsweise IOC.

Kritiker halten das Olympiaschutzgesetz für verfassungswidrig. Der BGH hat hierzu entschieden, dass dies nicht der Fall ist, da es weder gegen das Bestimmtheitsgebot verstößt noch ein verfassungswidriges Einzelfallgesetz sein [BGH, 15.05.2014, I ZR 131/13].

Nutzung des Olympia-Logos im geschäftlichen Verkehr verlangt eine Lizenz

Nun ist es allerdings nicht so, dass es grundsätzlich nicht gestattet ist, das Logo im geschäftlichen Verkehr zu nutzen. Das Olympiaschutzgesetz sieht durchaus Möglichkeiten, dies zu tun, nur benötigt man hierfür die Genehmigung des NOK beziehungsweise IOC. Wer also

  • Waren oder Dienstleistungen mit dem Logo kennzeichnen oder für diese werben,

  • für Vereinsabzeichen die Olympischen Ringe nutzen oder

  • eine Veranstaltung mit dem olympischen Emblem versehen

möchte, der kann einen dementsprechenden Antrag bei einem der Olympischen Komitees stellen. Wird diese Zustimmung nicht erteilt oder gar nicht erst beantragt, so ist die Nutzung des Logos verboten.

Dasselbe gilt für die olympischen Bezeichnungen. Zu diesen zählen „Olympiade“, „olympisch“ und „Olympia“. Begründet wird das Verbot der Verwendung damit, dass es leicht zu Verwechslungen mit den Olympischen Spielen kommen könnte. Auch bestünde die Gefahr, dass die Spiele an sich nicht mehr genügend Wertschätzung empfangen würden, wenn beispielsweise eine unlautere Ausnutzung des Begriffes stattfinden würde: „Olympisches Abführmittel – schnell, leicht, erfolgreich“ wäre ein Beispiel für eine mangelnde Wertschätzung.

Nicht genehmigungspflichtig ist hingegen Werbung, die auf ein spezielles Produkt zum Zeitpunkt einer Olympiade gemünzt ist. Ein Autohaus beispielsweise warb mit „Unser Angebot zu Olympia 2008“. In diesem Slogan ist kein Verstoß gegen das Olympiaschutzgesetz erkennbar, auch liegt keine Verunglimpfung des Begriffes vor, so dass das Autohaus diese Werbung nutzen durfte [LG Nürnberg-Fürth, 12.12.2012, 3 O 10482/11].

Ausnahmetatbestand: Nutzung im Rahmen von Sprachwerken zu Olympischen Spielen 

Nach § 3 Abs. 3 des OlympSchG dürfen das olympische Emblem bzw. olympische Bezeichnungen aber zur Kennzeichnung eines nach § 2 des Urheberrechtsgesetzes geschützten Werkes, also vor allem Sprachwerke (journalistische Artikel etc.)  sowie für die Werbung hierfür, genutzt werden, wenn das Werk sich mit den Olympischen Spielen oder der Olympischen Bewegung im weitesten Sinne befasst.

Was passiert, wenn man das Olympia-Logo unbefugt verwendet?

Nun kommt der eine oder andere Unternehmer auf die Idee, das Olympia-Logo ohne Genehmigung für seine geschäftlichen Zwecke zu verwenden – sei es aus Unkenntnis der Rechtslage oder aus Dreistigkeit. Ist dies der Fall, so muss er mit einer Abmahnung seitens des DOSB rechnen. Zudem hat das NOK beziehungsweise das IOC einen Anspruch auf Unterlassung sowie auf Schadensersatz. Die Unterlassung hat seitens des unberechtigten Nutzers in schriftlicher Form zu erfolgen; tut er dies nicht, so muss er mit einer Unterlassungsklage rechnen. Der Olympische Sportbund hat zudem das Recht, die ihm entstandenen Anwaltskosten ersetzt zu bekommen, welche sich nach der Höhe des individuellen Streitwerts berechnen.

Besitzt man also keine Lizenz, ist jegliche Verwendung der olympischen Begriffe unzulässig [OLG SH, 26.06.2013, 6 U 31/12]; [LG Düsseldorf, 16.05.2012, 2a O 384/1].

Fazit:

Auch, wenn die Nutzung der Olympischen Ringe allzu verlockend ist: man sollte es dringend vermeiden, das Olympia-Logo im geschäftlichen Verkehr und für eigene Werbezwecke zu verwenden – zumindest nicht ohne Genehmigung. Eine Nutzung im Rahmen eines (Blog-)Artikels, der ein Sprachwerk darstellt und damit eine gewisse Schöpfungshöhe erreicht und der sich mit den Olympischen Spielen oder Olympischen Bewegung im weitesten Sinne befasst ist allerdings erlaubt.


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