Immobilienverkäufer aufgepasst! Grundsätzlich kein Schadenersatz bei Abbruch von Vertragsverhandlungen (BGH, Urt. v. 13.10.2017, V ZR 11/17)!

Autor: , verfasst am 20.02.2018, 05:50| Jetzt kommentieren

Gute Kunde für Immobilienverkäufer!

Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 13. Oktober 2017 – V ZR 11/17 –, juris) hat sich in einer aktuellen Entscheidung auf die Seite des in Anspruch genommenen Immobilienverkäufers geschlagen und eine Schadensersatzklage eines frustrierten Kaufinteressenten, der im Nachgang zu den Vertragsverhandlungen und noch vor dem Notartermin ein Darlehen aufgenommen hatte, abgelehnt. Dieser wollte die nutzlos gewordenen Finanzierungsaufwendungen (Nichtabnahmeentschädigung seiner Bank) auf den Verkäufer, der die Immobilie zwischenzeitlich unter Erzielung eines Mehrerlöses von rund € 100.000,00.- an einen anderen Kaufinteressenten veräußerte, von dem abgesprungenen Verkäufer erstattet haben.

Der Bundesgerichtshof begründete die Entscheidung im Wesentlichen wie folgt:

1. Es stellt keine besonders schwerwiegende Treuepflichtverletzung des (potentiellen) Verkäufers eines Grundstücks dar, wenn er - bei wahrheitsgemäßer Erklärung seiner Abschlussbereitschaft - dem Kaufinteressenten nicht offenbart, dass er sich vorbehält, den Kaufpreis zu erhöhen. Eine Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen scheidet deshalb aus.

2. Der (potentielle) Verkäufer haftet auch dann nicht auf Schadensersatz, wenn er zu einem Zeitpunkt Abstand von dem Abschluss eines Grundstückskaufvertrages nimmt, zu dem er weiß, dass der Kaufinteressent im Vertrauen auf das Zustandekommen des Vertrages bereits einen Finanzierungsvertrag abgeschlossen hat.

MPH Legal Services, Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann, LL.M., Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, berät Immobilienverkäufer-/käufer zu diesen und anderen Fragen gerne, auch bundesweit.

Schlagwörter: Grunstückskaufvertrag, Abbruch Vertragsverhandlungen, Finanzierungskosten, Schadensersatz, Verschweigen Kaufpreiserhöhungsabsicht

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