Türsteher: Diskriminierungsverbot bei Diskobesuch – Hautfarbe darf keine Rolle spielen

Autor: , verfasst am 10.03.2014, 09:13| Jetzt kommentieren

Wegen seiner Hautfarbe darf keinem Gast der Eintritt in eine Diskothek verwehr werden. Was wohl jedermann einleuchten sollte, ist vor einiger Zeit bereits vor Gericht so entschieden worden. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart steht dem Gast gegen den Betreiber der Diskothek sogar ein Entschädigungsanspruch in nicht geringer Höhe zu, Urteil vom 12.12.2011, Az.: 10 U 106/11.

Disko (© Marco Scisetti - Fotolia.com)
Disko
(© Marco Scisetti - Fotolia.com)

Was war geschehen?

Der Türsteher einer Diskothek in Reutlingen versagte einem Gast von dunkler Hautfarbe den Zugang zu der Disko des Beklagten. Begründet wurde dies mit den Worten, es seien „schon genug Schwarze drin“. Der Gast ließ sich diesen Umgang zu Recht nicht bieten und ging gerichtlich gegen die diskriminierende Haltung des Türstehers und des Club-Betreibers vor und verlangte 5.000 Euro Entschädigung vor dem Landgericht Stuttgart. Der Beklagte trug vor Gericht vor, man verwehre ausschließlich stark alkoholisierten, aggressiven, falsch gekleideten oder Personen mit Verdacht auf Drogenkonsum den Eintritt. Diesen Ausführungen folgte man aufgrund des Satzes es seien „schon genug Schwarze drin“ nicht.

Türsteher haben nicht generell nach Hautfarbe entschieden

Die Richter gaben dem Kläger Recht und untersagten sogleich dem Diskothekenbetreiber in Zukunft, Gästen aufgrund ihrer Hautfarbe den Zugang zu seinem Geschäft zu verwehren. Jedoch erhielt der Diskriminierte vor dem Landgericht zunächst keinen Anspruch auf Entschädigung – der Eingriff in seine Rechte war nach Ausführungen der Richter zu gering.

Der Kläger war weiterhin der Ansicht, ihm stünde eine Geldentschädigung zu und legte Berufung zum Oberlandesgericht in Stuttgart ein. Dies führte zu dem Vorfall aus, wegen der Zurückweisung aufgrund der Hautfarbe „wurde die Missachtung gegenüber der Persönlichkeit des Klägers in einer erheblichen Weise zum Ausdruck gebracht“ und sprach dem Mann einen Anspruch in Höhe von 900 Euro zu. Zwar seien 5.000 Euro angesichts des Gewichts des Vorfalls unter Einbeziehung generalpräventiver Überlegungen überzogen“ - aber 900 Euro seien nach Ansicht des Gerichts angemessen und seien auch mit einen Abschreckungseffekt verbunden.

Hintergrund:

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verbietet Benachteiligungen aus Gründen der „Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität. Häufigste Anwendung findet das Gesetz, wenn es um den Beruf und den beruflichen Aufstieg geht. Anwendbar ist es aber, wie vorliegend auch bei zivilrechtlichen Schuldverhältnissen, beispielsweise bei einem Diskobesuch gemäß der §§ 2 Abs. 1 Nr.8 und 19 Abs. 2 AGG. Im besprochenen Fall war der Diskobesucher wohl wegen seines Geschlechts und seiner Hautfarbe der Einlass verwehrt, also diskriminiert worden.

Quelle: Juraforum.de

 

Schlagwörter: Diskriminierungsverbot, Diskobesuch, Hausrecht


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