Zählt Kindergeld als Einkommen?

Autor: , verfasst am 15.04.2015, 06:59| 4 Kommentare

Bei der Berechnung des tatsächlichen Einkommens einer Person stellt sich immer wieder die Frage, aus welchen Komponenten sich dieses eigentlich zusammensetzt. Was gehört zum Einkommen, was wird nicht angerechnet? Insbesondere das Kindergeld steht dabei im Fokus: zählt Kindergeld zum Einkommen?

Kindergeld (© Helix2012 - Fotolia.com)
Kindergeld
(© Helix2012 - Fotolia.com)

Was zählt zum Einkommen?

  • Bruttojahreseinkünfte inklusive Sonderzahlungen, die auf das Jahr umzulegen sind.

  • Vergütung für Überstunden, Spesen, Reisekosten

  • Sachleistungen seitens des Arbeitgebers

  • Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

  • Wohnwert (relevant für jene Personen, die im eigenen Heim wohnen und sich dadurch Mietkosten ersparen)

  • Krankengeld

  • Arbeitslosengeld I

  • Elterngeld

  • Wohngeld

  • Leistungen der Pflegeversicherung

  • Blindengeld

  • Versorgungsrenten

  • BAfÖG-Leistungen

Wie man sieht, zählt Kindergeld gemäß dem Einkommensteuergesetz nicht zum Einkommen. Auch Unterhalt, den ein Berechtigter für sich oder die Versorgung eines Kindes erhält, wird nicht dazu gerechtnet.

 Dies bedeutet, dass beispielsweise für die Genehmigung von Wohngeld das Kindergeld nicht angerechnet werden darf. Auch für Studenten ist diese gesetzliche Regelung von Bedeutung: erhalten sie Kindergeld und gehen sie einem Nebenjob nach, kommen sie schnell über den für Studenten geltenden Steuerfreibetrag hinaus. Würde jetzt das Kindergeld ebenfalls als Einkommen angerechnet werden, unterlägen sehr viele Studenten aufgrund ihres Einkommens der Steuerpflicht. Somit wäre ihnen in finanzieller Weise kaum geholfen.

 

Es gibt jedoch einige Situationen, in denen es Ausnahmen gibt und das Kindergeld sehr wohl als Einkommen angesehen wird:

Prozesskostenhilfe: Kindergeld zählt als Einkommen

Wird Prozesskostenhilfe beantragt, so muss das Kindergeld als ein Einkommen im Sinne des § 115 ZPO mit angerechnet werden. So urteilte das Oberlandesgericht Celle in einem Fall, in dem eine Partei Prozesskostenhilfe beantragte und sich anschließend vor Gericht über die Ratenanordnung des Beschlusses beschwerte, da dort das Kindergeld als einkommensrelevant angesehen worden war. Dies sei rechtens, entschied das OLG, da das Kindergeld sozialhilferechtlich als Einkommen anzusehen ist [OLG Celle, 19.11.2002, 16 W 71/02].

Zu beachten ist allerdings, dass es seitens der Rechtsprechung der Familiengerichte umstritten ist, wie das Kindergeld einzustufen sei:

Während das OLG Hamm und das OLG Brandenburg keine Anrechnung des Kindergeldes zum Einkommen annehmen, gehen andere Gerichte (beispielsweise das OLG Koblenz) davon aus, dass es nur in jenen Fällen angerechnet wird, wenn es zusammen mit dem Kindesunterhalt den Freibetrag überschreitet. Wieder andere Gerichte – unter anderem das OLG Koblenz – vertreten die Auffassung, dass das Kindergeld im Zuge der Gewährung von Prozesskostenhilfe nur zur Hälfte anrechenbar ist.

Hartz IV: Ist Kindergeld Einkommen?

Grundsätzlich ist es so, dass bei ALG II-Empfängern jede monetäre oder geltwerte Einnahme als Einkommen anzusehen ist, unerheblich, woher diese stammt. Selbst Geldgeschenke werden als Einkommen angesehen, sofern sie mehr als 50,- € jährlich ausmachen.

Die Einkommen sämtlicher Personen, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, werden zur Berechnung der zu zahlenden Hartz IV-Leistungen hinzugezogen. Dies bedeutet, dass sowohl die Einkommen von Ehegatten, Kindern oder Lebenspartnern angerechnet werden, als auch – falls der Antragsteller das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat – das Einkommen sowie Vermögen der Eltern.

Während Leistungen, welche als privilegiertes Einkommen gemäß § 11a SGB II angesehen werden, nicht berücksichtigt werden, wird das Kindergeld vollumfänglich zum Gesamteinkommen einer Bedarfsgemeinschaft hinzugezogen. Ausnahmen bestehen lediglich in jenen Fällen, in denen das Kind, für welches Kindergeld empfangen wird, nicht in der Bedarfsgemeinschaft lebt. Wird nachgewiesen, dass das betreffende Kind beziehungsweise die betreffenden Kinder außerhalb dieses Haushalts lebt/leben, gelten diese Sonderregelungen.

Fazit: Kindergeld wird grundsätzlich nicht als Einkommen angesehen. In  Ausnahmefällen jedoch wird es zur Berechnung des Einkommens hinzugezogen.

Schlagwörter: Kindergeld, Kindergeld Einkommen, Prozesskostenhilfe


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Bisherige Kommentare zum Ratgeber (4)

Andre  (16.06.2017 04:17 Uhr):
Guti hat gefragt, leider hat noch keiner geantwortet. Mich beschäftigt genau dieses Thema. Die Satzung der Gemeinda sagt ja... die Verwaltung sagt natürlich auch ja. Es gibt viele Hinweise die Nein sagen, unter anderem das EStG. Den Kindegeld ist eine Steuerentlastung für die Eltern! Bums!! Eine Steuerentlasung kann es nur geben wenn man Steuern zahlt! Beim ALG 2 zahlt der Empfänger sicherlich keine Einkommssteuer. Von daher ist die Anrechnung sehr Fragwürdig! Genauso ist die Anrechnung in Bezug auf eine Gebührensatzung wie Kita Gebühren Fragwürdig!
Gutti  (24.03.2017 00:20 Uhr):
Guten Abend Darf meine Kommune in meinem Landkreis in Brandenburg das Kindergeld beider Kinder für die Kitatagesbetreung anrechnen für meiner jüngsten Tochter? Dadurch sind wir in der Satzung eine Stufe höher gerutscht und liegen bei 300Euro für Ihre Bildung. Kita ist eine Bildungseinrichtung. Ich komme einfach nicht weiter. Es heißt immer "so steht es in der Satzung" Danke für Ihre Antwort
Axel  (29.06.2016 05:07 Uhr):
Da hat man es schwarz auf weiss diesen rechts bankrott. Gerichte da entscheiden so andere so . Und das überhaupt ein "Gericht" so urteilt beweißt wie verkommen diese Verwaltung ist! Und zur ZPO ist da überhaupt noch ein Geltungsbereich? Es ist eine Frechheit das unsere Kinder dafür bezahlen müssen, das die ihre pkh eintreiben können! Und die 6Billionen gez wandern in die Schweiz.
c. kessler  (03.02.2016 15:32 Uhr):
Zählt Arbeitsförderungsgeld für behinderte Menschen zum Einkommen bei ALG2 dazu





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