Welche Folgen kann die Vernachlässigung der Unterhaltspflicht haben?

Autor: , verfasst am 23.11.2016, 09:18| 1 Kommentar

Unterhaltsschuldner sollten ihre Verpflichtung zur Unterhaltspflicht unbedingt ernst nehmen. Welche Konsequenzen ihm sonst drohen, erfahren Sie in diesem Beitrag.

Unterhaltspflicht (© Jenny Sturm / fotolia.com)
Unterhaltspflicht
(© Jenny Sturm / fotolia.com)

Wer auf die Zahlung von Unterhalt in Anspruch genommen wird, sollte dies ernst nehmen.

Sofern er an dem Bestehen einer Unterhaltspflicht etwa gegenüber seinem Ehegatten oder seinen Eltern Zweifel hat, sollte er sich am besten durch einen Fachanwalt für Familienrecht beraten lassen. Ob Unterhaltsansprüche bestehen, hängt hier neben dem Bedarf des Unterhaltsberechtigten normalerweise auch von der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen ab. Inwieweit hier etwa ein Selbstbehalt besteht, hängt sehr von der Person des Unterhaltsberechtigten ab.

Sofern jedoch eine Unterhaltspflicht wirklich nach dem bürgerlichen Recht z.B. nach § 1601 BGB gegenüber einem nahen Verwandten besteht, sollten Unterhaltsschuldner dem unverzüglich nachkommen. Ansonsten müssen sie mit unangenehmen Folgen rechnen.

Unterhaltsberechtigter kann vor Gericht ziehen

Zunächst einmal kann der Unterhaltsberechtigte sie vor einem Zivilgericht auf Zahlung von Unterhalt verklagen. Da hier die Streitwerte meistens hoch sind, muss er auch mit teuren Gerichtskosten sowie Anwaltskosten rechnen. Der Unterlegene muss dabei auch für die Kosten des gegnerischen Rechtsanwaltes aufkommen. Sofern der Unterhaltspflichtige dann trotz des erwirkten Titels nicht zahlt, muss er mit der Einleitung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen rechnen. Hierzu gehört beispielsweise neben der Beauftragung des Gerichtsvollziehers auch die Pfändung des Kontos. Hier können normalerweise keine Einwände mehr gegen das Bestehen des Unterhaltsanspruches vorgebracht werden. Allenfalls kommt im Ausnahmefall die Gewährung von Vollstreckungsschutz in Betracht.

Regress von Sozialhilfeträgern bei Vernachlässigung von Unterhalt möglich

Darüber hinaus kann Unterhaltspflichtigen auch passieren, dass der Unterhaltsberechtigte Sozialleistungen wie Hartz IV oder Sozialhilfe beantragt, weil er wegen den ausgebliebenen Unterhaltszahlungen seinen Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten kann. Das jeweilige Amt bewilligt ihm dann Hilfe zum Lebensunterhalt und übernimmt gegebenenfalls auch die Miete des Unterhaltsberechtigten.

Gleichwohl wird es für Unterhaltspflichtige jedoch unangenehm. Sie müssen damit rechnen, dass sie dafür von der jeweiligen Behörde in Regress genommen werden. Rechtsgrundlage ist hierfür die Vorschrift von § 94 SGB XII. Wenn sie nicht freiwillig zahlen, geht es zivilrechtlich gegen den Unterhaltsschuldner vor. Hier haben es Unterhaltspflichtige häufig noch mit einem unangenehmeren Gläubiger zu tun, als wenn der Unterhaltsberechtigte sie direkt verklagen würden. Hierzu sind jedoch viele Unterhaltsberechtigte finanziell gar nicht in der Lage, weil sie erst einmal die Kosten für die Klage vorstrecken müssen. Von daher spielen derartige Regressforderungen in der Praxis eine große Rolle zumal häufig eine Hemmung besteht, nahe Verwandte vor Gericht auf Unterhalt zu verklagen.

Vernachlässigung der Unterhaltspflicht kann strafbar sein

Wer seinen Unterhaltspflichten nicht nachkommt, muss schließlich mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen. Er könnte sich wegen einer Unterhaltspflichtverletzung nach § 170 Abs. 1 StGB strafbar gemacht haben. Dieser Straftatbestand setzt zunächst einmal voraus, dass der Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten gefährdet ist oder ohne die Hilfe anderer gefährdet wäre. Aus dieser Formulierung des Gesetzgebers ergibt sich, dass der Unterhaltspflichtige sich nicht damit herausreden kann, dass der Berechtigte etwa Sozialleistungen beantragen kann. Er muss vielmehr mit Geldstrafe oder mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren rechnen.

Sofern jemand gegenüber einer Schwangeren keinen Unterhalt zahlt, muss nach § 170 Abs. 2 StGB außer mit einer Geldstrafe sogar mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren rechnen. Dies setzt voraus, dass er ihr den Unterhalt auf eine verwerfliche Weise vorenthält und dies zum Abbruch der Schwangerschaft geführt hat.

Fazit:

Wer zum Unterhalt verpflichtet ist, sollte daher auch seinen Verpflichtungen nachkommen. Denn der Unterhaltsberechtigte verfügt über viele Möglichkeiten, um gegen ihn vorzugehen. Besser sollte ein Unterhaltspflichtiger bei einem Unterhaltstitel sich darüber informieren, ob eine Abänderungsklage nach § 323 ZPO in Betracht kommt. Er kann sich dabei etwa darauf berufen, dass sein Verdienst niedriger geworden ist.

(Harald Büring)


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Bisherige Kommentare zum Ratgeber (1)

Andrea  (19.03.2017 09:14 Uhr):
Es schreibt Ihnen Andrea. Ich bin rechtskräftig geschieden. Mein Ex ist zur Zahlung von Unterhalt für meine 2 Kinder verpflichtet worde. Leider kommt er seiner Verpflichtung lt. Zahlungstermin (15.d.Mts) nicht nach, sondern stets mit Verzug. Lt. Urkunde hat er sich jedoch der "sofortigen Zwangsvollstreckung" unterworfen. Was kann ich tun bzw. wie ist das Prozedere um zu meinem Recht zu kommen?





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