Bis wann muss man Kindern im Studium/in Ausbildung Unterhalt zahlen?

Autor: , verfasst am 08.02.2017, 11:02| Jetzt kommentieren

Kinder sind teuer, das weiß sicherlich jeder. Mit Vollendung des 18. Lebensjahres ist das Kind allerdings nicht mehr betreuungsbedürftig, da Kinder mit 18 Jahren ihre Volljährigkeit erwerben. Im Allgemeinen werden Volljährige auch als „erwachsen“ angesehen, mit Blick auf das Jugendstrafrecht spätestens jedoch mit Vollendung des 21. Lebensjahres. Sind Eltern dann noch verpflichtet, für ihre Sprösslinge Unterhalt für Ausbildung oder Studium zu zahlen?
 

Bis wann müssen Eltern ihren Kindern Unterhalt zahlen? (© Helix2012 - Fotolia.com)
Bis wann müssen Eltern ihren Kindern Unterhalt zahlen?
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Die Rechtslage: Unterhalt bis zum Abschluss einer ersten Berufsausbildung

Regelungen zum Unterhalt finden sich in den §§ 1601 ff. BGB [Bürgerliches Gesetzbuch]. Danach haben Kinder zunächst dann einen Unterhaltsanspruch, wenn sie sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden und unverheiratet sind. Mit Vollendung des 18. Lebensjahres sind sie allerdings nicht mehr betreuungsbedürftig, sodass Vater und Mutter lediglich sog. Barunterhalt leisten müssen. Zu diesem Barunterhalt sind sie grundsätzlich solange verpflichtet, bis ihr Zögling den Abschluss einer ersten Berufsausbildung erreicht hat. Das Kind hat somit zwar einen Anspruch auf Unterhalt, jedoch keinen Anspruch auf eine wirtschaftlich nicht zumutbare Ausbildung. Der zu leistende Unterhalt ist nämlich stets auf eine angemessene Höhe zu begrenzen. Damit wird klar, dass sich die Eltern nicht zu verschulden brauchen, um etwa ihre Tochter eine kostspielige Lehre zur Kosmetikerin zu finanzieren.

Richtwerte für die Höhe des Unterhalts eines volljährigen Kindes ergeben sich aus der sog. Düsseldorfer Tabelle. Seit dem 01.01.2017 beläuft sich der monatliche Unterhalt auf 735 Euro. Zusätzlich können beispielsweise Studiengebühren und die Kosten von Kranken- und Pflegeversicherung als Mehrbedarf geltend gemacht werden. Im Übrigen verweisen wir Sie auf unseren Beitrag von 2016 zur Düsseldorfer Tabelle: „Düsseldorfer Tabelle 2016: So viel Unterhalt muss man zahlen!“.

 

Ausnahme: Keine Unterhaltspflicht bei Verzögerungen der Ausbildung / Studium

Es erscheint logisch, dass Vater und Mutter dann keinen Unterhalt leisten müssen, wenn ihr Zögling unangemessen seine Ausbildung bzw. sein Studium verzögert. Damit ist die Kehrseite der elterlichen Pflicht zum Kindesunterhalt bei Ausbildung bzw. Studium, dass das Kind nach einer seinem Alter, Entwicklungsstand und den Lebensumständen angemessenen Orientierungsphase eine Berufsausbildung aufnehmen und zielstrebig angehen muss.

Eine solche Orientierungsphase nach dem Schulabschluss darf durchaus auch ein paar Monate andauern. Weder das Gesetz noch die Rechtsprechung sehen hierbei starre zeitliche Grenzen vor. Vielmehr ist entscheidend, wie das Kind die Zeit in der Orientierungsphase nutzt.

In den folgenden Fällen haben die Gerichte entschieden, dass eine unangemessene Orientierungsphase vorliegt:

  • Der Nachwuchs verzögert dann seine Ausbildung unangemessen, wenn er nach der Schule ein Jahr lang jobbt, dann seinen Zivildienst leistet, im Anschluss daran noch ein Jahr jobbt, dann sein Abitur nachholt und sodann studiert (so BGH mit Urteil vom 04.03.1998; Az.: XII ZR 173/96).
     
  • Das Gleiche gilt auch dann, wenn der Sprössling nach dem Abitur eine Ausbildung beginnt (so OLG Hamm mit Beschluss vom 02.02.2011; Az.: II-8 WF 241/10).
     
  • Ein Anspruch auf Kinderunterhalt entfällt auch dann, wenn das Kind nach dem Zivildienst erst vier Semester studiert, das Studium dann abbricht, dann mehreren Fortbildungen besucht, anschließend ein Jahr in einem Kinderhort arbeitet und erst dann eine Erzieherlehre beginnt (so OLG Schleswig mit Beschluss vom 07.08.2007; Az.: 15 WF 225/07).
     
  • Entscheidet sich der Nachwuchs ein Studium zu beginnen, muss er grundsätzlich die durchschnittliche Studiendauer einhalten, um seinen Anspruch auf Ausbildungsunterhalt nicht zu verlieren (so OLG Karlsruhe mit Urteil vom 24.02.2011; Az.: 2 UF 45/09).
    Zu beachten ist dabei aber, dass mit der ‚üblichen Studienzeit‘ nicht meist kürzere Regelstudienzeit gemeint ist. So hatte ein Jurastudent, der sich erst nach zehn Semestern zur ersten juristischen Prüfung – also zum ersten Staatsexamen – angemeldet hatte, weiterhin einen Anspruch auf Kindesunterhalt. Die Regelstudienzeit beim Studiengang Rechtswissenschaft beträgt zwar nur neun Semester, die durchschnittliche Studiendauer an der von ihm besuchten Universität lag jedoch bei elf Semestern (vgl. dazu OLG Schleswig mit Beschluss vom 30.09.2002; Az.: 13 WF 48/02).
    Im Übrigen ist zu beachten, dass Auslandszeiten gesondert berechnet werden.


In den folgenden Fällen haben die Gerichte entschieden, dass eine angemessene Orientierungsphase vorliegt:

  • Findet der Nachwuchs keinen Ausbildungsplatz und nimmt stattdessen an einem berufsvorbereitenden Lehrgang oder einem Berufsgrundschuljahr teil, weil dies die Chancen auf den Erhalt eines Ausbildungsplatzes erhöht, so handelt es sich dabei um eine angemessene Verzögerung der Ausbildung (so OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 06.12.2000; Az.: 8 WF 218/00).
     
  • Muss das Kind ein berufsvorbereitendes Praktikum absolvieren, so bleibt ebenso der Anspruch auf Kindesunterhalt bestehen (so OLG Rostock mit Beschluss vom 18.04.2006; Az.: 10 WF 234/05).
     
  • Ein Anspruch des Kindes auf Unterhalt im Studium entfällt nicht deshalb, weil die Tochter nach dem Abitur zunächst ein Freiwilliges Soziales Jahr macht, schwanger wird, drei Jahre ihr Kind betreut und erst dann studiert (so BGH mit Urteil vom 29.06.2011; Az.: XII 127/09).
     
  • Im Übrigen bleibt die elterliche Pflicht zum Unterhalt auch dann bestehen, wenn ihr Zögling ein Freiwilliges Soziales Jahr macht, selbst wenn dieses nicht auf den Beruf vorbereitet (so OLG Celle mit Beschluss vom 06.10.2011; Az.: 10 WF 300/11).
     
  • Der Anspruch auf Ausbildungsunterhalt bleibt auch dann bestehen, wenn ein Student nach zwei Semestern sein Studium abbricht, deshalb in eine Orientierungsphase eintritt und dadurch erst zehn Monate später eine Banklehre beginnt (so (OLG Naumburg mit Beschluss vom 12.01.2010; Az.: 8 WF 274/09).
     
  • Ausnahmsweise besteht auch dann weiterhin ein Unterhaltsanspruch, wenn ein Student ein vorübergehendes Studium in einem anderen Fach aufnimmt, sofern er sich dennoch mit seinem künftigen Studienfach befasst und sich dadurch die Gesamtstudiendauer kaum verlängert (so OLG Celle mit Urteil vom 03.03.1983; Az.: 12 UF 189/82).
     
  • Ein Student, der erfolgreich seinen Bachelor gemacht hat, hat auch einen Anspruch auf Ausbildungsunterhalt für das Master-Studium, sofern sich dieses zügig an den Bachelor-Studiengang anschließt (so OLG Celle mit Beschluss vom 02.02.2010; Az.: 15 WF 17/10).
    Zu beachten ist dabei allerdings, dass eine die Eltern nur dann auch eine nachfolgende Promotion mitfinanzieren müssen, wenn der wenn der Doktor-Titel im Beruf üblich ist und das Kind ohne diesen Titel im gewählten Beruf keine Chance hat. Außerdem muss der Zögling in diesen Fällen durch eine Teilzeittätigkeit ebenfalls für seinen Lebensunterhalt sorgen (so OLG Hamm mit Urteil vom 09.08.1989; Az.: 10 WF 29/89).
     

Ausnahme: Unterhalt auch für mehr als eine Berufsausbildung

Im Grundsatz gilt, dass Eltern lediglich ihrem Nachwuchs Unterhalt bis zum Abschluss einer ersten Berufsausbildung schulden. Eine Ausnahme kann aber etwa dann bestehen, wenn sich ein Studium an die Ausbildung anschließen soll, um eine bessere Qualifikation erreichen zu können. Diese Ausnahme greift allerdings nur dann, wenn Studium und Lehre in einem engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang stehen. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs besteht ein zeitlicher Zusammenhang jedenfalls nicht mehr dann, wenn eine Sekretärin zwei Jahre in ihrem Beruf arbeitet und sich erst dann zu einem Studium entschließt (so BGH mit Urteil vom 23.05.2001; Az.: XII ZR 148/99). Das Studium muss sich also zügig an die Ausbildung anschließen.

Ob der erforderliche sachliche Zusammenhang zwischen Studium und Lehre besteht, ist nicht immer leicht zu beurteilen. In den folgenden Konstellationen ist der sachliche Zusammenhang aber anerkannt:

  • Bankkaufmann   =>   Betriebswirt
  • Bankkaufmann   =>   Jurist
  • Bauzeichner   =>   Architekt
  • Heilpraktiker   =>   Arzt
  • Kfz-Mechaniker   =>   Ingenieur
  • Tischler   =>   Produktdesigner


In den folgenden Konstellationen ist der sachliche Zusammenhang laut Rechtsprechung nicht anerkannt:

  • Bürogehilfin   =>   Informatikerin
  • Europasekretärin   =>   Volkswirtin
  • Industriekaufmann   =>   Arzt
  • Industriekaufmann   =>   Ingenieur
  • Industriekaufmann   =>   Jurist
  • Speditionskaufmann   =>   Jurist
     

Fazit: Eltern sind grundsätzlich solange zum Unterhalt verpflichtet, bis das Kind seine erste Berufsausbildung abgeschlossen hat.

Dieser Grundsatz gilt allerdings nur solange, wie das Kind seine Lehre oder Studium nicht unangemessen verzögert, wobei eine mehrmonatige Orientierungsphase nicht schadet.

Ausnahmsweise schulden die Eltern ihrem Nachwuchs aber auch dann Unterhalt, wenn der Sprössling mehr als nur eine Ausbildung absolviert. Dies gilt jedoch nur solange, wie ein zeitlicher und sachlicher Zusammenhang zwischen Studium und Lehre besteht.


Lesen Sie in Zusammenhang mit Unterhalt auch unseren Ratgeber "Elternunterhalt: Wann müssen Kinder ihren Eltern Unterhalt zahlen?"


Quelle: Sebastian Klingenberg, ref. iur.

Schlagwörter: Anspruch, Unterhalt, unterhaltspflichtig, Eltern, Elternteil, Kind, Kinder, Sprössling, Zögling, Nachwuchs, Studium, Ausbildung, Berufsausbildung, Lehre, Barunterhalt, Kinderunterhalt, Ausbildungsunterhalt


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