Was ist der Europäische Gerichtshof (EuGH)?

Autor: , verfasst am 06.05.2014, 14:01| Jetzt kommentieren

Der EuGH wird immer mehr zur obersten Instanz auch bei nationalen Fragen. Zuletzt war das Kippen der Vorratsdatenspeicherung der große Paukenschlag des EuGH. Was ist der EuGH und wie ist das Verhältnis zum BVerfG?

Europäischer Gerichtshof (©  Tanja Bagusat - Fotolia.com)
Europäischer Gerichtshof
(© Tanja Bagusat - Fotolia.com)

Der EuGH besteht aus 27 Richtern, jeweils ein Richter aus jedem Mitgliedstaat der EU. Große Länder können zudem einen Generalanwalt entsenden. Die Aufgabe des EuGH ist die Auslegung der europäischen Verträge. Diese Auslegung erlangt immer größere Bedeutung, zumal die EU seit Dezember 2009 auch eine eigene Grundrechtecharta besitzt.

Dabei kann der EuGH nur angerufen werden, wenn es sich um Klage der Europäische Kommission; Klagen anderer Organe der EU oder Klagen von Mitgliedsstaaten handelt, welche nicht gegen die Kommission gerichtet sind. Gem. Art. 267 AEUV können auch nationale letzte Instanzen (z.B. Bundesverfassungsgericht, Bundesgerichtshof, Bundesfinanzhof) dem EuGH Fragen hinsichtlich der Auslegung des Rechts der EU vorlegen.

Schon durch die Verfahrensregelungen wird deutlich, dass die Entscheidungen des EuGH meistens von hochrangiger Bedeutung sind.

Das Verhältnis zum Bundesverfassungsgericht

Jeder von uns kennt das Bild der roten Roben als Titelbild zu einer wichtigen Entscheidung, gerade was die Grundrechtskonformität angeht. Das Bundesverfassungsgericht stellte bei nationalen Entscheidungen oft die letzte Instanz dar und urteilte wegweisende Entscheidungen, welche Jahrzehnte Bestand hatten und noch immer haben.

Eigentlich sollte es eine solche Diskussion um die Macht verschiedener Gerichte gar nicht geben und diese wird auch öffentlich nicht geführt. Eine gewisse Verschiebung der Macht kann trotzdem angenommen werden. Durch die Übertragung von immer mehr Hoheitsrechten an die EU wird deutlich: Letztlich muss bald jedes Gesetz EU-konform sein weil es ein Gebiet betrifft, welches durch die EU reguliert wird. Diese nötige EU-Konformität führt in der Folge dazu, dass bei der EuGH bei verfassungskonformen Fragen (diese Frage entscheidet der BVerfG) immer öfter die letzte Instanz wird, um eine Auslegung der Verträge vorzunehmen.

EuGH-Zukunft

Die Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung hat schon gezeigt: Auch der BVerfG lehnt sich leicht zurück und sendet Fragen, welche einer Auslegung bedürfen, an den EuGH ohne vorher darüber zu urteilen. Auch für Karlsruhe ein absolutes Novum. Während andere europäische Gerichte dies schon jahrelang praktizieren, brauchte es für das deutsche oberste Verfassungsgericht seine Zeit.

Es ist eine Machtverschiebung zu erwarten. Gewisse Überschneidungen, gerade seit Inkrafttreten der Grundrechtecharta, sind auch nicht zu umgehen, dennoch werden beide Gerichte genügend Spielraum behalten dürfen. Die Entwicklung der Gerichte ist in gewisser Weise also akzessorisch zur Entwicklung der EU.

Quelle: Juraforum.de-Redaktion

Schlagwörter: EuFH, Europäischer Gerichtshof,


Nachrichten zum Thema
  • Bild„Europäische Bürgerinitiative“ wird durch EuG erneut gestärkt (11.05.2017, 10:29)
    Luxemburg (jur). Das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) hat erneut die „Europäische Bürgerinitiative“ gestärkt, mit der EU-Bürger die Kommission zu konkreten Gesetzen auffordern können. Eine solche Initiative kann nicht nur...
  • BildBundesverfassungsgericht stärkt Europäischen Gerichtshof (27.11.2015, 08:24)
    Karlsruhe (jur). Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Pflicht der obersten Bundesgerichte zur Vorlage an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) betont. Gegebenenfalls müssen die Gerichte begründen, warum sie eine Vorlage nicht für...
  • BildEuropäischer Gerichtshof billigt Pensionskürzungen wegen Euro-Krise (01.11.2013, 15:57)
    Straßburg (jur). Sind EU-Staaten wegen der Euro-Krise in große finanzielle Bedrängnis geraten, können sie auch die Pensionen früherer Staatsbediensteter kürzen. Sofern die Kürzungen im „öffentlichen Interesse“ und zeitlich begrenzt sind, verstoßen...
  • BildNeues Modell für die europäische Integration (30.04.2013, 10:40)
    Der deutsch-französische Wahlgüterstand steht für ein neues Modell der europäischen Integration im Zivilrecht. Ein gemeinsames europäisches Familienrecht ist noch nicht in Sicht. Deutschland und Frankreich sind einen Schritt vorausgegangen:...
  • BildEuropäische Integration soll nicht am Sprachenstreit scheitern (17.04.2013, 11:15)
    Luxemburg (jur). Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat den Integrationsprozess in der Europäischen Union gestärkt. Nach einem am Dienstag, 16. April 2013, verkündeten Grundsatzurteil können einzelne Staaten nicht mit Blick auf die...
  • BildEuropäische Patentgerichtsbarkeit (28.07.2011, 14:26)
    Merk: "München muss Standort der künftigen europäischen Patentgerichtsbarkeit werden!" Das Europäische Parlament befasst sich in Kürze mit einem vom Rat der EU vorgeschlagenen Übereinkommen, durch das eine europäische Patentgerichtsbarkeit...

Kommentar schreiben

58 - Fün f =

Bisherige Kommentare zum Ratgeber (0)

(Keine Kommentare vorhanden)





Anwalt für EU-Recht

Weitere Orte finden Sie unter

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2018 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.