Vertrag bei Todesfall: Gelten Verträge nach dem Tod fort?

Autor: , verfasst am 26.02.2016, 10:35| 4 Kommentare

Was geschieht mit Verträgen, nachdem ein Mensch gestorben ist? Was Sie hier als Erbe beachten sollten, erläutert dieser Ratgeber.

Erbrecht - Verträge des Erblassers nach dem Tod (© Zerbor - fotolia.com)
Erbrecht - Verträge des Erblassers nach dem Tod
(© Zerbor - fotolia.com)

Verträge enden nicht immer mit dem Tod des Erblassers

Manche Erben glauben, dass vom Erblasser abgeschlossene Verträge automatisch mit dessen Tod enden. Doch das ist in vielen Fällen ein tragischer Irrtum. Dies ergibt sich daraus, dass nach der Vorschrift des § 1922 BGB das gesamte Vermögen auf die Erben übergeht. Aufgrund dessen ist die Situation sogar häufig umgekehrt: Die Erben rücken von Gesetzes wegen in die Rechtsstellung des Verstorbenen ein. Dies hat dann zur Konsequenz, dass sie Forderungen gegenüber dem Vertragspartner des Erblassers geltend machen dürfen. Auf der anderen Seite können die Erben aber auch in die Pflicht genommen werden und müssen die Verpflichtungen des Erblassers gegenüber dem jeweiligen Vertragspartner erfüllen. Wie die rechtliche Situation jeweils aussieht, ist unterschiedlich und hängt vom jeweiligen Vertrag ab.

Verträge mit laufenden Verpflichtungen wie Abonnements kündigen

Aufpassen müssen Erben zunächst einmal bei allen Verträgen, die fortlaufende Verpflichtungen für den Erblasser als Vertragspartner begründet haben. Der Jurist spricht hier von Dauerschuldverhältnissen. Diese laufen nach dem Tod des Erblassers normalerweise weiter, ohne dass der Erbe gefragt beziehungsweise darüber informiert werden muss. Ein typisches Beispiel sind etwa Abonnements über den Bezug von Zeitschriften, Monatskarten im öffentlichen Nahverkehr sowie Handyverträge.

Hier müssen Erben selbst aktiv werden und die jeweiligen Verträge kündigen. Normalerweise besteht hier nur ein ordentliches Kündigungsrecht, das sich aus dem jeweiligen Vertrag ergibt. Gerade bei Telefon – und Handyverträgen sollten Erben schnell sein. Denn hier laufen Verträge teilweise über einen Zeitraum von 12 oder sogar 24 Monaten und verlängern sich dann von alleine. Die Kündigung muss rechtzeitig vor dem Ende der jeweiligen Laufzeit erklärt werden. Ein Sonderkündigungsrecht besteht hier normalerweise nicht. Etwas anderes kann sich jedoch im Einzelfall aus dem jeweiligen Vertrag ergeben, die der verstorbene Erblasser abgeschlossen hat. Eventuell hilft auch ein Blick in die jeweiligen allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) weiter.

Auch wenn es kein Sonderkündigungsrecht gibt, sollten Erben bei dem jeweiligen Unternehmen nachfragen, ob es aus Kulanz zur vorzeitigen Entlassung aus dem Vertrag bereit ist. Hierauf besteht allerdings kein rechtlicher Anspruch.

Mietverträge laufen nach dem Tod des Mieters gewöhnlich weiter

Wenn der Erblasser als Mieter einen Mietvertrag abgeschlossen hat, sieht die Situation ähnlich aus. Der Mietvertrag läuft auch nach seinem Tod gewöhnlich weiter.

Das bedeutet: Wenn Erben kein Interesse an der Wohnung haben, müssen sie normalerweise den Mietvertrag kündigen. Anders ist das nur dann, wenn andere Familienangehörige in der Wohnung gelebt haben, die dann von alleine in den Vertrag eintreten.

Sofern es diese nicht gibt, geht der Mietvertrag automatisch auf die Erben über. Wichtig ist, dass Erben und der Vermieter hier nach § 580 BGB ein Sonderkündigungsrecht haben. Dieses gilt aber nur innerhalb von einem Monat, nachdem sie vom Tod erfahren haben. Die Laufzeit des Mietvertrages beträgt dann noch drei Monate.

Mitgliedschaften in Vereinen: Vereine informieren

Anders sieht es mit Mitgliedschaften in Vereinen wie einem Sportverein aus. Diese enden gewöhnlich mit dem Tod des Erblassers. Denn hierbei handelt es sich um eine höchstpersönliche Verpflichtung, die nicht von alleine auf die Erben von Gesetzes wegen übergeht. Gleichwohl sollten Sie den jeweiligen Verein über den Tod des Erblassers so bald wie möglich informieren.

Außerdem sollten Sie darauf achten, ob der Erblasser andere Verträge mit dem Verein abgeschlossen hat, in denen es um keine höchstpersönlichen Pflichten beziehungsweise Rechte geht. Ein Beispiel sind etwa Mietverträge oder Pachtverträge.

Versicherungen des Erblassers

Bei vom verstorbenen Erblasser abgeschlossenen Versicherungen sieht die Situation unterschiedlich aus. Eine private Krankenversicherung sowie eine Unfallversicherung enden normalerweise mit dem Tod des Erblassers als Versicherungsnehmer. Anders sieht das aber dann aus, wenn Familienmitglieder ausnahmsweise in der Krankenversicherung mitversichert worden sind. Diese können gewöhnlich die Versicherung fortführen. Hierzu müssen sie sich allerdings innerhalb von zwei Monaten melden zwecks Fortführung und dabei auch den neuen Versicherungsnehmer angeben. Wichtig ist, dass einer Unfallversicherung normalerweise der Tod des Versicherungsnehmers generell innerhalb von 48 Stunden gemeldet werden muss, wenn dieser infolge eines Unfalls passiert ist.

Eine Kapitallebensversicherung endet mit dem Tod des Erblassers als Versicherungsnehmer. Dies hat gewöhnlich zur Folge, dass die Versicherungssumme ausbezahlt werden muss. Hier ist jedoch möglich, dass der Erblasser einen Bezugsberechtigten eingesetzt hat, an den dann die Auszahlung erfolgen muss. Dies setzt generell voraus, dass der Versicherungsschein, eine amtliche Sterbeurkunde sowie ein ärztliches oder amtliches Zeugnis über die Todesursache vorgelegt werden. Wichtig ist hier ebenfalls, dass die Versicherung zunächst einmal unverzüglich über den Tod in Kenntnis gesetzt wird. Das gilt auch bei Sterbegeldversicherungen.

Eine private Haftpflichtversicherung endet normalerweise mit dem Tod des Erblassers als Versicherungsnehmer. Die jeweilige Versicherungsgesellschaft sollte über den Tod des Versicherungsnehmers informiert werden. Soweit Familienangehörige mitversichert worden sind, sieht die Situation anders aus. Diese Versicherung endet gewöhnlich erst, wenn der nächste Beitrag gezahlt werden muss. Der überlebende Ehegatte hat bei dieser sogenannten Familienversicherung das Recht, sich weiter zu versichern. Hierzu muss er den nächsten Beitrag zahlen.

Eine Kfz-Haftpflichtversicherung geht auf die Erben über, sofern diese den Wagen behalten.

Eine Hausratversicherung endet gewöhnlich zwei Monate nach dem Tod, wenn nicht die Erben die Wohnung übernehmen. Hier besteht der Versicherungsschutz fort bis zur Kündigung, wobei unter Umständen ein Sonderkündigungsrecht des Erben besteht. Dies ist vor allem der Fall, wenn der dieser bereits über eine eigene Hausratversicherung verfügt.

Fazit:

Nach dem Tod des Erblassers sollten die Erben möglichst schnell die Unterlagen des Verstorbenen sichten und möglichst zeitnah alle Vertragspartner über den Tod informieren. In den aufgezeigten Fällen sollte ebenfalls eine Kündigung ausgesprochen werden.

Autor: Harald Büring (Juraforum.de)


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Bisherige Kommentare zum Ratgeber (4)

Frank  (30.06.2016 10:59 Uhr):
Sehr geehrtes Forum Ich hätte in Bezug auf Vermögenssparen der bei der Sparkasse eine Anfrage . Meine Eltern haben vor 20 Jahren einen Sparvertrag abgeschlossen mit einem Vermögensplan der erst nach vielen Jahren im Zinssatz lukrativ wird . ( bzw. einen Prämiensatz nach 25 Jahren bis 50 % verspricht ) Da nun mein Vater vor einem Jahr verstorben ist und der Vertrag auf beide Elternteile abgeschlossen wurde , gab es schon viele Schreiben der Sparkasse den Vertrag aufzulösen bzw umzuschreiben . Meine Nachfrage wäre ,welchen Fehler kann man bei einem Umschreiben auf den noch lebenden Elternteil machen , da ja dann auch der Vertrag zu den jetzt gültigen wahrscheinlich neuen Konditionen umgeschrieben wird . ( stutzig machen einem die vielen Anfragen der Sparkasse zur Umschreibung da ja alle Beiträge weiterhin bezahlt werden ) Da vor 20 Jahren noch gute Spareinlagen möglich waren wird die Sparkasse wahrscheinlich nicht mehr an der Erfüllung der alten Geschäftsbedingungen interessiert sein ? Wie verhält man sich in solch einem Fall richtig ohne größere Nachteile bei einer Umschreibung in Kauf nehmen zu müßen ? Vieleicht hat jemand einen Tipp Gruß Frank
interessierter  (25.03.2016 13:24 Uhr):
Ich habe einen Darlehensvertrag mit einem Eheepaar geschlossen. Die Ehefrau ist gestorben. Kann ich geegen den Pflichteilberechtigten aus dem Darlehensvertrag klagen? Vielen Dank für Ihre Nachricht
Nickelnkulk  (24.03.2016 19:35 Uhr):
Wie ist das bei Schulden, Krediten, etc.? Danke.
zebu  (24.03.2016 07:43 Uhr):
Wie sieht das bei Wohngebäudeversicherungen; Haus und Grund und Vermieterrechtsschutz aus... Danke





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