Nachlassverbindlichkeiten – gehört die Grabpflege dazu?

Autor: , verfasst am 15.05.2015, 07:14| 1 Kommentar

Verstirbt ein Angehöriger oder sonstiger Erblasser, kommt es häufig unter seinen Erben zum Streit bezüglich der Grabpflege: die einen behaupten, dass diese nicht zu den Nachlassverbindlichkeiten gehört, während andere davon überzeugt sind, dass dies sehr wohl der Fall ist. Wäre es so, so müssten die hierfür entstehenden Kosten von den Erben getragen werden; wenn nicht, so kann jeder für sich entscheiden, ob und in welchem Umfang er sich an der Grabpflege beteiligen möchte. Wie ist die Rechtslage? Gehört die Grabpflege zu den Nachlassverbindlichkeiten?

Grabpflege  (©  Jeanette Dietl - Fotolia.com)
Grabpflege
(© Jeanette Dietl - Fotolia.com)

Was sind Nachlassverbindlichkeiten?

Als Nachlassverbindlichkeiten werden gemäß dem deutschen Erbrecht jene Forderungen bezeichnet, die ein Dritter gegenüber dem Erben eines Verstorbenen geltend machen können, da dieser gemäß § 1967 Abs. 1 BGB für derartige Verbindlichkeiten zu haften hat.

Zu diesen zählen unter anderem

  • Schulden, die der Erblasser zu Lebzeiten aufgenommen hat,

  • Beerdigungskosten,

  • Ansprüche von Erben sowie Pflichtteilberechtigten,

  • Kosten der Testamentseröffnung und –vollstreckung.

Grabpflegekosten fallen nicht darunter.

Gemäß dem Erbschaftssteuergesetz sind darüber hinaus noch weitere Kosten abzugsfähig, wie beispielsweise

  • Kosten für Trauerkleidung,

  • Kosten für die übliche Grabpflege,

  • Anreisekosten für Trauergäste.

Für all jene Kosten wird gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG ein Pauschalbetrag von 10.300,- € angesetzt. Ausnahmen bestehen lediglich in jenen Fällen, in denen der Verstorbene eine Person durch eine Auflage zur Grabpflege verpflichtet hat: die Grabpflegekosten können dann in beliebiger Höhe abgesetzt werden.

Wie die Formulierung „übliche Grabpflege“ konkret zu verstehen ist, wird nicht näher erläutert. Im Allgemeinen ist jedoch davon auszugehen, dass damit die Pflege und Erhaltung einer Grabstätte gemeint ist.

Sind Kosten für die Grabpflege Nachlassverbindlichkeiten?

Wenn ein Erblasser testamentarisch bestimmt hat, dass die Kosten für die Pflege seines Grabes aus seinem Nachlass zu tragen sind, so wird dies als eine Verbindlichkeit angesehen, die der Verstorbene noch zu Lebzeiten eingegangen ist. Demzufolge wird sie in jenen Fällen als Nachlassverbindlichkeit angesehen; die Kosten sind von den Erben zu tragen.

Anders hingegen ist die Situation, wenn sich der Erblasser nicht zur Grabpflege äußert: Die diesbezügliche Rechtslage ist dann nicht eindeutig. Bisher wurde – basierend auf der Rechtsprechung des BGH  aus dem Jahre 1973 – davon ausgegangen, dass Grabpflegekosten nicht zu den Nachlassverbindlichkeiten zählen [BGH NJW, 20.09.1973, III ZR 148/71]. Begründet wurde dies damit, dass sowohl die Pflege- als auch die Unterhaltungskosten nicht den Beerdigungskosten zuzuordnen seien, da die Beerdigung bereits abgeschlossen ist, wenn ein Grab hergerichtet wird. So obliegt dem Erben keine Pflicht, für die Grabpflege zu sorgen – zumindest keine rechtliche. Ob er sich moralisch dazu verpflichtet fühlt oder nicht, bleibt von diesem Urteil unberührt.

Mittlerweile ist es jedoch so, dass durchaus Gerichte dahingehend urteilen, dass auch die Kosten für die Grabpflege zu den Nachlassverbindlichkeiten gehören, beispielsweise das Amtsgericht Neuruppin [AG Neuruppin, 17.11.2006, 42 C 324/05]. Demzufolge wären die Grabpflegekosten von den Erben zu tragen. Sollten derartige Urteile sich häufen, wäre es sinnvoll, das Erbschaftsteuergesetz dahingehend zu ändern, dass derartige Kosten besser steuermindernd veranschlagt werden können.

Erblasser kann Eigenvorsorge betreiben

Möchte jemand jedoch sicher sein, dass sein Grab nach seinem Tode in seinem Sinne gepflegt wird, so sollte er Eigenvorsorge betreiben. Im Klartext heißt dies, dass er per Testament festlegen sollte, wen er mit der Grabpflege betrauen möchte. Dies kann sowohl einer der Erben als auch ein professionelles Gartenbauunternehmen sein. Eine solche letztwillige Verfügung wird rechtlich als Verbindlichkeit eingestuft; demzufolge ist in derartigen Fällen die gewünschte Grabpflege eine Nachlassverbindlichkeit.

Die hierfür entstehenden Kosten sind von allen Erben gemeinsam zu tragen.

Fazit: Die Grabpflege gehört nicht zu den Nachlassverbindlichkeiten im Sinne des BGB. Sollte jedoch ein Erblasser testamentarisch verfügt haben, dass ein Erbe die Pflege des Grabes zu übernehmen hat, so wird diese Verfügung als Nachlassverbindlichkeit angesehen. Demzufolge dürfen die für die Grabpflege entstehenden Kosten aus dem Nachlass genommen werden.

Schlagwörter: Nachlassverbindlichkeiten, Grabpflege

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Bisherige Kommentare zum Ratgeber (1)

Angi  (19.07.2015 16:32 Uhr):
Wer muss die Kosten für eine Grabauflösung zahlen? Mein Mann ist Nutzungsberechtigter für das Grab, in dem seine Eltern liegen. Das Grab läuft jetzt zum 15.10.2015 aus, kann entweder verlängert werden oder das Grab zurück gegeben werden. Mein Mann hat kein Interesse, das Grab weiter laufen zu lassen. Wir haben auch seine beiden Schwestern gefragt, die es aber auch nicht wollen. Somit muss nun bis zum 15.10. das Grab geräumt und der Grabstein samt Fundament entfernt werden. Die Kosten dafür ca. 400- 450 Euro werden natürlich meinem Mann als Nutzungsberechtigten in Rechnung gestellt. Meine Frage nun: Kann mein Mann die Kosten aufteilen und von seinen beiden Schwestern je ein Drittel verlangen? Ist es irgenwo rechtlich geregelt, das gleichberechtigte Erben auch solche Kosten zu gleichen Teilen tragen müssen? Oder hat mein Mann durch die damalige Übernahme des Grabnutzungsrechts die Anteile der anderen "verspielt" und muss alleine dafür aufkommen?





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