Ausschlagung einer Erbschaft - was ist zu beachten?

Autor: , verfasst am 04.04.2016, 07:46| Jetzt kommentieren

Für Erben kann es besser sein, wenn sie eine angefallene Erbschaft ausschlagen. Wann dass der Fall ist und wie Sie dabei am besten vorgehen, erfahren Sie in diesem Ratgeber.

Erbrecht - Ausschlagung einer Erbschaft (© Zerbor - fotolia.com)
Erbrecht - Ausschlagung einer Erbschaft
(© Zerbor - fotolia.com)

Wer nach dem Tod eines nahen Angehörigen als Erbe infrage kommt, muss häufig viele eilige Dinge erledigen. Hierzu gehört etwa die Auswahl des Bestatters, die Kündigung der Mietwohnung und die emotionale Verarbeitung der eigenen Trauer. Dabei sollten Sie jedoch nicht vergessen, sich mit der anfallenden Erbschaft des Verstorbenen auseinanderzusetzen. Ansonsten können Sie als Erbe eine unangenehme Überraschung erleben.

Erbe kann eventuell auch Schulden erben

Denn Erben können nicht nur Vermögen, sondern auch Schulden des Erblassers erben. Im Falle der Überschuldung müssen Sie dafür womöglich mit Ihrem privaten Vermögen geradestehen. Dieser Schuldenfalle können Sie normalerweise nur entrinnen, wenn Sie als Erbe die Erbschaft rechtzeitig ausschlagen und dabei einige Formalitäten beachten. Ansonsten gilt das Erbe als angenommen.

Aufstellung von Vermögen und Schulden ratsam

Von daher ist es für Erben ratsam, dass Sie sich möglichst bald mit der anfallenden Erbschaft eingehend auseinandersetzen. Sie sollten genau ermitteln, welche Vermögensgegenstände vorhanden sind und inwieweit beim Erblasser Schulden angefallen sind. Hierzu schauen Sie am besten in den Unterlagen des Verstorbenen nach und erkundigen sich neben Behörden wie dem Finanzamt auch bei seiner Bank. Wichtig ist dabei, dass Banken und Sparkassen einem Erben auch ohne Vorlage eines Erbscheins Auskünfte über die Vermögensverhältnisse des Erblassers erteilen müssen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 08.10.2013 (Az. XI ZR 401/12). Dies ist deshalb so wichtig, weil die Beantragung eines Erbscheins als Annahme der Erbschaft gilt. Von daher sollten Sie gegenüber der Bank Ihre Erbenstellung hinreichend glaubhaft machen. Als Unterlagen eignen sich dafür neben der Sterbeurkunde auch das Stammbuch.

Ausschlagung einer Erbschaft ist an Frist gebunden

Die Prüfung der Vermögensverhältnisse sollten Sie auf keinen Fall auf die lange Bank schieben. Denn eine Ausschlagung ist normalerweise nur innerhalb von sechs Wochen möglich, nachdem Sie von der Erbschaft erfahren haben. Dies ergibt sich aus § 1944 BGB. Diese Frist ist nur dann länger, wenn Sie zum Zeitpunkt des Eintritts vom Erbfall im Ausland gewesen sind oder der Erblasser im Ausland gewesen ist. Hier haben Sie gewöhnlich sechs Monate Zeit, um das Erbe auszuschlagen. Im Falle eines Testamentes oder eines Erbvertrages fängt die Frist für die Ausschlagung mit Eröffnung der letztwilligen Verfügung durch das Nachlassgericht zu laufen an, die Ihnen per Brief zugestellt wird.

Form der Ausschlagung

Die Erklärung einer Ausschlagung ist an eine bestimmte Form gebunden. Sie müssen hierzu persönlich zum zuständigen Nachlassgericht oder zum Notar gehen. Dabei sollten Sie eine Sterbeurkunde des Erblassers und Ihren Personalausweis mitnehmen. Das zuständige Nachlassgericht befindet sich am Wohnort des Verstorbenen. Sie können aber auch zu dem Amtsgericht gehen, das für Ihren Wohnort zuständig ist. Anders sieht die Situation in Baden-Württemberg aus: Hier müssen Sie sich zu einem Notariat begeben. Sie brauchen übrigens nicht zu begründen, weshalb Sie die Erbschaft ausschlagen. Sie können dies jedoch tun, etwa wegen Überschuldung des Verstorbenen. Dies sollten Sie in diesem Fall auch machen. Im Falle der Überschuldung des Verstorbenen ist eine Ausschlagung nicht teuer (die Gebühr trägt hier etwa 30 Euro).

Gründe für die Ausschlagung einer Erbschaft

Die Ausschlagung einer Erbschaft sollte nicht nur erwogen werden, wenn der Verstorbene überschuldet gewesen ist. Vorsichtig sollten Sie etwa auch dann sein, wenn Sie ein sanierungsbedürftiges Grundstück geerbt haben. Hier sollten Sie sich genau darüber informieren, welche Kosten auf Sie zukommen. Ebenso kritisch kann die Annahme einer Erbschaft sein, wenn Sie selbst hoch verschuldet sind und sich wünschen, dass Ihre Kinder in den Genuss der ungeschmälerten Erbschaft kommen. Hier kann die Erbschaft der bessere Wert sein, was am besten durch eine persönliche Beratung bei einem Rechtsanwalt geklärt werden sollte.

Anfechtung der Ausschlagung

Schwierig wird die Situation, wenn Sie nach der Ausschlagung feststellen, dass eine Erbschaft doch nicht überschuldet gewesen ist. So etwas sollte möglichst nicht vorkommen, weil sie eigentlich an die Ausschlagung gebunden sind. Anders ist das lediglich, wenn Sie zur Anfechtung dieser Erklärung berechtigt sind. Diese Sache ist allerdings schwierig. Sie müssen das Gericht glaubhaft davon überzeugen, dass Sie sich hinsichtlich der Schulden des Erblassers geirrt haben. Die Rechtsprechung ist hier in der Regel streng. Dies ergibt sich etwa aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Düsseldorf. In dem betreffenden Fall hatte eine Erbin vorschnell die Erbschaft ausgeschlagen. Sie ging von hohen Schulden des Erblassers aus, weil ihr Vater krebskrank und nicht mehr voll erwerbstätig sowie ihre Stiefmutter auf öffentliche Unterstützung angewiesen waren. Darüber hinaus war das Elternhaus angeblich aus finanziellen Gründen verkauft worden. Dem Oberlandesgericht Düsseldorf reichte dies jedoch nicht aus. Es entschied mit Beschluss vom 31.01.2011 (I-3 Wx 21/11, 3 Wx 21/11), dass die Erbin nicht zur Anfechtung wegen Irrtums berechtigt ist. Die Richter begründen das damit, dass sie sich mit diesen vagen Informationen nicht hätte zufriedengeben dürfen. Sie hätte sich genauer über den Nachlass informieren müssen.

Anfechtung wegen hoher Schulden

Wenn ein Erbe die Erbschaft vorschnell angenommen hat, kommt ebenfalls eine Anfechtung dieser Willenserklärung wegen eines Irrtums in Betracht. So etwas kommt eventuell dann infrage, wenn sich nachträglich herausgestellt hat, dass der Erbe überschuldet gewesen ist. Aber auch hier sind die Gerichte kleinlich. Beispielsweise entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 08.12.2009 (Az. 20 W 325/09), dass der Verweis auf optimalere steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten als Anfechtungsgrund nicht ausreichend ist.

Tipp:

Wenn Sie als Erbe unsicher sind, sollten Sie nach einem Todesfall möglichst bald einen Rechtsanwalt aufsuchen und sich über die Möglichkeit der Ausschlagung beraten lassen. Dies gilt vor allem, wenn sich die Beurteilung der Vermögensverhältnisse schwierig gestaltet beziehungsweise nur noch als letzte Möglichkeit eine Anfechtung in Betracht kommt. Im Falle einer Ausschlagung sollten Sie bedenken, dass dann von Gesetzes wegen der nächste Erbberechtigte das Erbe erhält. Das bedeutet: Sie sollten diesen am besten informieren, wenn etwa aufgrund einer Überschuldung des Verstorbenen eine Ausschlagung des Erbes sinnvoll ist.

Autor: Harald Büring (Juraforum.de)


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