Ist die private Personenüberwachung erlaubt?

Autor: , verfasst am 26.03.2015, 08:00| 3 Kommentare

Heutzutage ist es ein Leichtes, andere Menschen zu überwachen: dank einer Vielzahl von Technologien kann nahezu überall eine Kamera angebracht werden, welche der Überwachung dient. Oft werden diese Kameras gar nicht bemerkt.  An öffentlich zugänglichen Stellen ist eine Videoüberwachung grundsätzlich nur dann zulässig, wenn sie dazu dient, Aufgaben von staatlichen Behörden zu erfüllen. Darüber hinaus muss der gesetzliche Rahmen beachtet werden. Zu diesen zählen

Kamera (© Olaf Wandruschka - Fotolia.com)
Kamera
(© Olaf Wandruschka - Fotolia.com)
  • Bundesdatenschutzgesetz,

  • Grundrecht der freien Persönlichkeitsentfaltung gemäß Art. 2 Abs. 1 GG,

  • Recht am eigenen Bild.

  • Strafgesetzbuch,

Doch wie ist es im privaten Bereich? Ist die private Personenüberwachung erlaubt?

Private Personenüberwachung – was ist das?

Manch ein Hausbesitzer oder Wohnungsbesitzer kommt auf die Idee, an seinem Grundstück, an seinen Türen oder in seinen privaten Räumlichkeiten Kameras anzubringen, um Besucher sowie Personen, die sich ihm nähern, zu beobachten. In diesen Fällen wird von einer privaten Personenüberwachung gesprochen. Sie ist von der öffentlichen Überwachung dadurch abzugrenzen, dass sie nicht zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben, sondern lediglich zur Sicherheit des Wohnungseigentümers dient – oder zur Befriedigung seiner Neugier.

 Ist die private Personenüberwachung erlaubt?

Bei der privaten Personenüberwachung muss unterschieden werden zwischen Kameras, die die Geschehnisse innerhalb einer Wohnung filmen und solchen, die auch andere Bereiche aufnehmen, beispielsweise den Hausflur.

Generell ist es jedem Privatmenschen gestattet, in seiner eigenen Wohnung Kameras anzubringen, solange diese ausschließlich den eigenen Bereich filmen. Da es sich bei der Unverletzlichkeit der Wohnung um ein Grundrecht handelt, kann ein Vermieter dagegen nichts tun. Mietvertragliche Klauseln, die das Anbringen von Kameras verbieten, sind gemäß dem Mietrecht nicht gestattet.

Ein Grundstücksbesitzer darf auf seinem Grundstück ebenfalls Kameras anbringen. Dabei hat er jedoch darauf zu achten, dass keine Personen außerhalb seines persönlichen Bereiches gefilmt werden. So ist es beispielsweise nicht gestattet, eine Kamera so anzubringen, dass der gesamte Gehweg gefilmt wird. Dies würde zwangsläufig dazu führen, dass die Persönlichkeitsrechte vorübergehender Passanten verletzt werden würden.

Generell ist beim Anbringen von Videokameras die Verhältnismäßigkeit zu prüfen. Wurden sie angebracht, weil ein Haus- oder Grundstückseigentümer sein Grundstück vor rechtswidrigen Übergriffen schützen möchte, sind diese Interessen denen jener Personen gegenüberzustellen, welche diesen Bereich betreten möchten. Darüber hinaus sollte geprüft werden, ob der Schutz des Eigentums auch durch andere Maßnahmen erreicht werden könnte, beispielsweise durch Anbringen einer Alarmanlage.

Wenn diese Kameras jedoch Hausflure, Zufahrtswege oder andere öffentlich zugängliche Stellen filmen, ist es nicht erlaubt, sie anzubringen. Ebenso wenig ist es einem Mieter gestattet, seinen Türspion mit einer Kamera zu versehen. Dies stellt eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte der anderen Mieter sowie der Besucher dar [AG München, 04.12.2013, 413 C 26749/13].

Was ist bei der privaten Personenüberwachung zu beachten?

Betreten Personen eine Wohnung, in der Kameras filmen, so müssen die Besucher der Überwachung zustimmen. Dies kann sowohl durch schlüssiges Verhalten als auch ausdrücklich geschehen. Das bedeutet, dass ein Wohnungsinhaber grundsätzlich dazu verpflichtet ist, jeden Besucher darüber zu unterrichten, dass er eine Personenüberwachung praktiziert.

Ist es dem Vermieter erlaubt, Kameras im Treppenhaus anzubringen?

Manch ein Vermieter möchte gerne im Treppenhaus, in der Tiefgarage oder im Kellerbereich Kameras anbringen, die dem Schutz seiner Mieter dienen sollen. Hierfür ist es notwendig, dass sämtliche Mieter dem zustimmen, da eine solche Überwachung ein Eingriff in ihre Persönlichkeitsrechte darstellt, stimmt nur ein einziger Meter dagegen, darf der Vermieter keine Videokameras anbringen [AG Schöneberg, 08.06.2012, 19 C 166/12].

Hängt jedoch ein Vermieter nur Kameraattrappen auf, die die Hausbewohner vor rechtswidrigen Besuchern schützen sollen, stellt dies keinen Verstoß gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar. Ein Mieter hat demzufolge keine Veranlassung, das Entfernen dieser Attrappen zu verlangen [AG Schöneberg, 09.07.2014, 103 C 160/14].

Fazit: Eine private Personenüberwachung ist innerhalb der eigenen Wohnung gestattet. Nicht erlaubt ist es hingegen, öffentliche Plätze, Wege, Straßen etc. zu filmen. Wenn der Grundstücksbesitzer ein spezielles Interesse daran nachweisen kann, dass sein Grundstück ebenfalls per Kamera überwacht wird, kann dies erlaubt sein. Dies ist jedoch individuell zu prüfen.

Schlagwörter: Personenüberwachung


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Bisherige Kommentare zum Ratgeber (3)

Andy B  (06.01.2017 14:47 Uhr):
Ich bin schockiert, dass es derart schwierig scheint, dass man in seinen vier Wänden bei sich Zuhause sich selbst nicht filmen darf, sobald Besuch dazu kommt. Für öffentliche Plätze, Kaufhäuser und U-Bahnen scheint es da wesentlich leichter zu sein zu filmen und dieses Filmmaterial auch zu speichern. Was ein komisches Gesetz...
Kliptus  (26.07.2015 14:50 Uhr):
Ich habe in allen Räumen meiner Mietwohnung Kameras installiert (nicht sichtbar für Besucher), es jedoch versäumt, Besucher darauf hinzuweisen. Beim Überprüfen der Aufnahmen fiel mir vor wenigen Tagen auf, daß ein Bekannter, der mich besucht hatte, in meinem Wohnzimmer in Schränken und Schubladen herumgeschnüffelt hat, während ich auf der Toilette war. Wenn ich diesen Bekannten jetzt mit dem erstellten Videomaterial konfrontiere, kann er mich dann wegen der "Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte" anzeigen, da er der Überwachung nicht zugestimmt hat?
Schoeneberg30  (27.03.2015 04:31 Uhr):
Hier heißt es, dass der Vermieter Kameraattrappen aufstellen darf und Mieter das dulden müssen. Wenige Tage zuvor war hier jedoch ein Artikel, der genau das Gegenteil sagt, nämlich dass auch Attrappen nicht geduldet werden müssen.





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