Lehrer verletzt sich bei Schneeballschlacht – Dienstunfall?

Autor: , verfasst am 10.03.2014, 09:06| Jetzt kommentieren

Ein Körperschaden, der auf ein plötzliches Ereignis in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist, nennt sich im Beamtenrecht Dienstunfall. Problematisch wird es bei der Frage, ob ein Dienstunfall vorliegt bereits, wenn es darum geht, dass der Beamte auf dem Heimweg einen Umweg oder eine Abkürzung nimmt oder sich während der Raucherpause verletzt. Wenn ein Lehrer aber an einer Schneeballschlacht mit seinen Schülern teilnimmt, obwohl dies sogar von der Schuldordnung ausdrücklich verboten ist, kann dies wohl nicht als Dienstunfall eingestuft werden – oder vielleicht doch?

Lehrer (© cico - Fotolia.com)
Lehrer
(© cico - Fotolia.com)

Liegt ein Dienstunfall vor, wenn sich ein Lehrer auf eigenen Willen an einer Schneeballschlacht beteiligt?

Als ein Gymnasiallehrer auf dem Schulhofgelände von einer Gruppe Zehntklässler mit Schneebällen beworfen wurde, versuchte er zunächst, die Angriffe lediglich abzuwehren. Als ein mahnendes Gespräch, das Prinzip „alle auf den Lehrer“ sei ausgesprochen unfair, bei den Schülern kaum Einsicht hervorrief, beteiligte sich der Lehrbeauftrage kurzerhand selbst an der Schneeballschlacht. Hierbei wurde er so unglücklich von einer Schneekugel getroffen, dass er kurzzeitig auf dem linken Auge das Augenlicht einbüßen und sich in einer Augenklinik einer Operation unterziehen musste.
Dies wollte der Lehrer als Dienstunfall geltend machen, was jedoch vom zuständigen Regierungspräsidium abgelehnt wurde. Hier war man der Ansicht, der Lehrer habe gleichberechtigt an der durch die Schuldordnung verbotenen Schneeballschlacht teilgenommen.

VG Freiburg: Aufenthalt auf Gelände des Dienstherrn ist entscheidend

Die Streitigkeit sollte sodann vor dem Verwaltungsgericht in Freiburg entschieden werden. Die Richter entschieden zugunsten des Lehrers: Nach Ansicht des Gerichts ist in diesem Vorfall ein Dienstunfall zu sehen. Dass im Moment des Unfalls der Verletzte keiner dienstlichen Tätigkeit nachging, sei hier unbeachtlich (Urt. v. 04.12.2012, Az.: 5 K 1220/11). Vielmehr komme es auf den Umstand an, dass der Beamte sich während des Unfalls zur Dienstzeit auf dem Gelände seines Dienstherrn aufgehalten hat.
Zwar werden von diesem Argument nicht alle denkbaren Tätigkeiten geschützt. Sollte ein Beamter gegen die Interessen seines Dienstherrn verstoßen, darf kein Dienstunfall angenommen werden. Hierfür reicht ein Verbot in der Schulordnung jedoch noch nicht aus.

Quelle: Juraforum.de

Schlagwörter: Dienstunfall, Schneeballschlacht,


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