Altlasten – was ist das genau und wer ist für die Beseitigung zuständig?

Autor: , verfasst am 19.08.2014, 07:30| Jetzt kommentieren

Das Wort Altlast hat jeder schon einmal im Zusammenhang mit einem Baugrundstück gehört. Im besten Fall werden Altlasten, die sich unter der Erdoberfläche befinden, entdeckt, bevor man mit dem Hausbau beginnt. Was genau versteht sich unter dem Wort Altlast? Der Begriff der Altlast ist vom Gesetzgeber genau definiert, es liegt also eine sogenannte Legaldefinition in § 2 Abs. 6 des Bundesbodenschutzgesetzes (BBodSchG) vor:

Altlasten (© Jeanette Dietl - Fotolia.com)
Altlasten
(© Jeanette Dietl - Fotolia.com)

Altlastverdächtige Flächen im Sinne dieses Gesetzes sind Altablagerungen und Altstandorte, bei denen der Verdacht schädlicher Bodenveränderungen oder sonstiger Gefahren für den einzelnen oder die Allgemeinheit besteht.

Als Altlasten werden Schadstoffe dann eingeordnet, wenn Boden- bzw. Grundwasseruntersuchungen eine vorliegende Kontamination erweisen. Altlasten finden sich häufig auf alten Fabrikgeländen und solchen Grundstücken, auf welchen durch betriebliche Tätigkeiten Stoffe unkontrolliert in den Boden abgeleitet wurden.

Der Kauf oder die Vermietung solcher Grundstücke kann die rechtliche Frage aufwerfen, wer für durch eine Sanierung entstehende Kosten aufzukommen hat. Diese soll nachfolgend durchleuchtet werden.

Haftung für Sanierungskosten bei Altlasten

Wird von behördlicher Seite wie beispielsweise der Umweltbehörde in Erfahrung gebracht, dass ein Grundstück schadstoffbelastet ist, wird diese eine Grundwassersanierung anordnen. Die hieraus entstandenen Kosten hat der Betroffene selbstverständlich selbst zu zahlen. Wie wird es jedoch gehandhabt, wenn ein Grundstück vermietet ist oder zum Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses vermietet war? Treffen die Kosten dann den (ehemaligen) Mieter oder den Vermieter?

Über einen solchen Fall hatte im Jahr 2012 der Bundesgerichtshof zu entscheiden. Hier war ein Grundstückseigentümer (Vermieter) eine Grundwassersanierung aufgetragen worden. Da er das Grundstück jahrelang an einen Tankstellenbetreiber vermietet hatte, wollte er die Sanierung der durch Treibstoff verursachten Verunreinigung von diesem ersetzt haben. Hiermit sah sich der ehemalige Mieter nicht einverstanden und berief sich auf Verjährung, da seine Mietzeit vor mehr als sechs Monaten geendet hatte (Verjährungsfrist für Verschlechterungen nach Rückgabe der Mietsache aus § 548 BGB). Diese sechs-Monats-Frist sei hier jedoch nach Ansicht der Richter nicht anwendbar: Der Betreiber der Tankstelle ist für die Schadstoffbelastung und somit für die Sanierung des Grundstückes verantwortlich, § 24 Abs. 2 BbodSchG. Und diese Norm hat eine eigene Verjährung von drei Jahren, welche wiederum erst zu laufen beginnt, wenn die Sanierungsarbeiten vollständig durchgeführt wurden (Az.: III ZR 312/11).

Schlagwörter: Altlasten, altlastverdächtige Flächen, Haftung Altlasten,


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