Wie hoch darf eine Rücklastschriftgebühr sein?

Autor: , verfasst am 13.03.2015, 07:27| 9 Kommentare

Der Trend geht immer mehr zum Onlinebanking: man kann bequem von zu Hause aus seine Überweisungen und andere Bankgeschäfte tätigen, und braucht weder handschriftlich Formulare auszufüllen, noch Rücksicht auf irgendwelche Banköffnungszeiten zu nehmen. Doch es gibt manche Zahlungsverpflichtungen, denen man nicht per Überweisung, sondern per Lastschriftverfahren nachkommt. Dies bedeutet, dass der Gläubiger das Recht hat, den geschuldeten Betrag vom Konto des Schuldners einzuziehen. Stromanbieter beispielsweise nutzen gerne diese Modalität; auch Mobilfunkbetreiber sowie Finanzämter tendieren eher dazu, sich per Lastschrift zu holen, was ihnen zusteht, als auf einen zahlungswilligen Schuldner zu hoffen. Voraussetzung hierfür ist lediglich das Einverständnis des Zahlungspflichtigen.

Bank (© Christa Eder - Fotolia.com)
Bank
(© Christa Eder - Fotolia.com)

Ist jedoch das Konto des Schuldners nicht gedeckt, wird die bereits getätigte Abbuchung wieder rückgängig gemacht. Dies hat nicht nur zur Folge, dass der Zahlungsempfangsberechtigte sein Geld nicht bekommen hat: auch entstehen ihm kosten. Diese wälzt er in der Regel auf den Schuldner ab; teilwiese mit sehr überhöhten Forderungen. Wie hoch darf eine Rücklastschriftgebühr eigentlich sein?

Rücklastschriftgebühr unbegrenzt hoch?

Es hat den Anschein, als dürften die Gläubiger, deren Lastschrift nicht eingelöst werden konnte, die daraus resultierende Rücklastschriftgebühr in unbegrenzter Höhe willkürlich festsetzen. Einige Unternehmen (Webhoster, Mobilfunkanbieter) legen bereits in ihren AGB fest, dass die besagte Gebühr 10,- € ausmachen wird. Andere wiederum (Fluggesellschaften) verlangten eine pauschale Rücklastschriftgebühr in Höhe von 50,- € beziehungsweise 15,- €; teilweise kommen zu den Gebühren für die Rücklastschriften noch sogenannte Bearbeitungsgebühren hinzu.

Dass die Unternehmen derart hohe Beträge verlangen, ist nachvollziehbar: zum einen haben sie immer noch nicht den ihnen geschuldeten  Betrag erhalten; zum anderen ist eine Rücklastschrift generell mit Zeitaufwand und Arbeit für den betreffenden Gläubiger verbunden. Dies gibt ihnen jedoch nicht das Recht, horrende Rücklastschriftgebühren von ihren Kunden zu verlangen.

Rücklastschriftgebühr unterliegt Regularien

Tatsächlich ist es so, dass Unternehmen nur Rücklastschriftgebühren in Höhe der entstandenen Kosten verlangen dürfen. Diese liegen in der Regel bei 3,- € und ergeben sich dadurch, dass sie seitens der Bank dem Gläubiger auferlegt werden. Wenn nun ein Unternehmen höhere Gebühren verlangt, ist dies gemäß der Rechtsprechung des BGH unzulässig. Andere Gerichte bestätigen dieses Urteil:

  • Das Landgericht Dortmund hält eine Rücklastschriftgebühr einer Fluggesellschaft in Höhe von 50,- € für unzulässig [LG Dortmund, 25.05.2007, 8 O 55/06]

  • Das Landgericht Hamburg erklärte eine Gebühr von 15,- €, die ein Mobilfunkanbieter für nicht erfolgte Lastschriften verlangte, für rechtswidrig [LG Hamburg, 06.05.2014, 312 O 373/13]

  • Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht befand, dass selbst eine Pauschale von 10,- €, die ein Mobilfunkanbieter seinen säumigen Schuldners abverlangte, nicht zulässig sei [OLG S-H, 26.03.2014, 2 U 7/12]

Zu beachten ist, dass neben den Bankgebühren in Höhe von 3,- € auch noch eine Mahngebühr fällig werden kann, diese bewegt sich allerdings in einem Rahmen um 2,50 €, wodurch sich immer noch keine horrenden Endbeträge von 10,- € und mehr ergeben.

Was ist zu tun, wenn Rücklastschriftgebühren verlangt werden?

Basierend auf den Urteilen ist kein Verbraucher dazu verpflichtet, unangemessen hohe Rücklastschriftgebühren zu zahlen. Wenn nun eine diesbezügliche Zahlungsaufforderung kommt, sollte man sich umgehend schriftlich an das Unternehmen wenden, der Rücklastschriftgebühr widersprechen und es dazu auffordern, den tatsächlich entstandenen Schaden darzulegen. Nimmt das Unternehmen keine Stellung beziehungsweise antwortet gar nicht, sollte man sein erneutes Schreiben aufsetzen, in dem wieder gegen die Gebühr widersprochen wird. Wurden die Gebühren zwischenzeitlich vom Konto abgebucht – wovon auszugehen ist -, muss das Unternehmen zudem aufgefordert werden, den Betrag zu erstatten. Erfolgt immer noch keine Antwort, sollte ein Anwalt eingeschaltet werden. Über dessen Gebühren bracht sich der betroffene Verbraucher in diesem Fall keine Gedanken zu machen: die Honorarkosten werden von der Gegenseite übernommen, da zu erwarten ist, dass diese den Rechtstreit verliert.

Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, sich an die Verbraucherschutzzentrale zu wenden, und dort das betreffende Unternehmen zu melden. Dies hat zwar nicht zur Folge, dass der Betroffene sein Geld wiederbekommt, jedoch wird das Unternehmen eine kostspielige Abmahnung erhalten.

Fazit: Rücklastschriftgebühren dürfen immer nur in der Höhe verlangt werden, in der dem Unternehmen tatsächlich Kosten entstanden sind. Pauschale Gebühren sowie überhöhte sind unzulässig; der Verbraucher hat somit das recht, sich gegen diese zur Wehr zu setzen.

Schlagwörter: Rücklastschriftgebühr, Rücklastschrift

Kommentar schreiben

65 - S/ieben =

Bisherige Kommentare zum Ratgeber (9)

Bernie  (20.11.2017 03:10 Uhr):
Hallo allerseits, ich habe da ein Problem mit einem Bausparvertrag mit der Wüstenrot Bausparkasse AG, welcher mit bei der Aufnahme eines Kredites seitens der Santander Consumer Bank "überverholfen" wurde. Leider ist es aufgrund von nicht erfolgten Zahlungen seitens des Staates (diese wurden seitens der betreffenden Agentur verschleppt und so musste ich mir diese mehrfach über das Sozialgericht erfolgreich einklagen) geschehen, dass diese Abbuchungen nicht möglich waren. Daraufhin hat mir die Wüstenrot Bausparkasse AG jedesmal Kosten von 7,67 Euro für die Rücklastschrift abverlangt und diese auch gleich von meinem Sparvertrag abgezogen. Wenn man bedenkt, das es sich um einen Monatlichen Sparbeitrag von 10,00 Euro handelt, ist dieses ein prozentualer Betrag von 76,9 % der monatliches Einlage. Ist dieses generell noch Rechtens, denn moralisch hat dieses meinerseits eine gegebene Grenzwidrigkeit bei weitem überschritten. Ich habe jetzt ersteinmal die Einzugsermächtigung widerrufen und werde den Vertrag auch aufkündigen. Meine Hauptfrage ist bzw. war dieses Rechtens und habe ich eine Chance das Geld, auch teilweise, wieder zu bekommen? Mit besten Grüßen Bernie
Kosi  (04.11.2017 10:25 Uhr):
Hallo, ich habe ein ähnliches Problem. Die erwarteten Zahlungseingänge aufs Konto hatten sich um mehrere Tage verzögert. Ein Tag vor Zahlungseingag wurden dann sieben Kleinstbeträge zwischen 2,40 € und 27,- €, die über paypal eingezogen wurden,wieder per Rücklastschrift retourniert. Benachrichtigungsentgeld meiner Bank je 1,50 €, plus jeweils 4,53 € die meine Bank paypal als Bearbeitungsgebühr in Rechnung gestellt hat und die paypal natürlich von mir zurückfordert. Ist das für diese sicher automatisierten Retouren nicht zu viel?
Phil  (13.03.2017 09:19 Uhr):
Hallo, ich hatte eine Rücklastschrift-Gebühr von 21,00€ einer Bausparkasse berechnet bekommen. Abbuchungsbetrag 50,00€! Das ist in meinen Augen Sittenwidrig.
Tobias  (10.02.2017 08:01 Uhr):
Meine (derzeitige) Hausbank kassiert 5,- von mir zzgl. 5,18 EUR vom Zahlungsempfänger. Je nach Empfänger kommen da schon mal bis zu 20 EUR summiert an Kosten auf einen zu. Und das in Zeiten, in denen der komplette Zahlungsverkehr elektronisch und vollautomatisiert abläuft, gerechtfertigt und argumentiert mit einem sehr hohen Aufwand für die Automatismen
Pyry  (19.10.2016 14:18 Uhr):
Rücklastschriftgebühren in Höhe von 10 € sind in der Regel absolut gerechtfertig, weil sowohl die eigene (einziehende Bank) als auch die Bank des Kunden i.d.R. Rücklastschriftgebühren berechnen. Beide Gebühren belaufen sich in Summe i.d.R. auf ca. 8 - 8,50 € !! Da sind 10 € wohl angemessen!
Sims  (22.09.2016 10:06 Uhr):
Ich habe gerade erst eine erneute Abbuchung nach einer Rücklastschrift mit einer zusätzlichen Gebühr von 18 Euro erhalten - durch eine Namhafte Prüforganisation für KFZ. Ich bin gespannt, wie die Antwort auf die im Artikel vorgestellte und nun eingeleitete Vorgehensweise ausfallen wird...
Kristel  (06.06.2016 15:17 Uhr):
Die Frage von Chris würde ich auch gern stellen... ENTGELT FREMD 3,00 + EIGEN 5,11
Jul_I_Am  (12.05.2016 08:53 Uhr):
Die LzO hat für eine Rücklastschrift meiner Rechtschutz Gebühren i. H. v. happigen 7,- Euro erhoben! Ob das noch mit rechten Dingen vorgeht....ich weiß ja nicht.
Chris  (03.05.2016 12:50 Uhr):
ist es zulässig, dass uns als Verein die Banken, wenn eine Betrag nicht eingelöst wird, 3,10 € von der Kundenbank und 5,00 €, die eigene Bank, in dem Fall Kölner Bank berechnet? So entstehen uns 8,10 €, die wir dem Kunden zwar weiter belasten, es ist aber sehr viel Geld.





Weitere Bankrecht-Ratgeber


Anwalt für Bankrecht

Weitere Orte finden Sie unter

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.