Rückforderung von Bearbeitungsentgelten für Kreditverträge

Autor: , verfasst am 19.12.2014, 14:45| Jetzt kommentieren

Zu Bearbeitungsentgelten für Verbraucherkredite

Mit Urteil des Bundesgerichtshofes vom 13.05.2014 (XI ZR 170/13) wurde entschieden, dass die Vereinbarung eines Bearbeitungsentgeltes für Verbraucherkredite unwirksam ist. Entsprechende Gebühren können daher aus Bereicherungsrecht zurückgefordert werden.

Unter Beachtung der grundsätzlich dreijährigen Verjährungsfrist gilt dies rückwirkend für Bearbeitungsentgelte, die ab dem Jahr 2011 gezahlt wurden. In den Jahren 2005 bis 2011 entstandene Ansprüche verjähren mit Ablauf des 31.12.2014! Insofern hat der BGH mit Urteil vom 28.10.2014 entschieden, dass auch Ansprüche vor 2011 aufgrund der bis dagin unsicheren Rechtslage nicht verjährt sind.

 

Schlagwörter: Bearbeitungsgebühren, Rückforderung, Kreditverträge

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