Rückabwicklung fondsgebundener Lebensversicherung (Hansard Europe) - Anspruch des Darlehensnehmers auf Rückzahlung aller Prämien (LG Ulm, Urt. v. 30.10.2017 - 3 O 133/16)

Autor: , verfasst am 13.03.2018, 12:52| Jetzt kommentieren

Rückabwicklung fondsgebundener Lebensversicherung (Hansard Europe) - Anspruch des Darlehensnehmers auf Rückzahlung aller Prämien  (LG Ulm, Urt. v. 30.10.2017 - 3 O 133/16)

Mit Urteil vom 30.10.2017 - 3 O 133/16 hat das Landgericht Ulm entschieden, dass ein Versicherungsnehmer Anspruch auf Rückzahlung aller Versicherungsprämien hat. Beklagtte war die Hansard Europe. Die Versicherungsgesellschaft konnte sich nicht erfolgreich darauf berufen, sie sei entreichert, m.a.W. die an sie bezahlten Prämien seien nicht mehr vorhanden. Auch einen Risikoabschlag mussten sich die Kläger nicht anspruchsmindernd entgegen halten lassen.

Im Jahre 2007, wurden die beiden Kläger mit lukrativen Renditeerwartungen zum Vertragsschluss motiviert. Investiert wurde in eine fondsgebundene Lebensversicherung (Investitionsvehikel: Dominion PCC Limited).

Die beiden Fonds ("Dominion u.a.") entwickelten sich jedoch negativ. Eine Garantieverzinsung war nicht vorgesehen, vielmehr handelte es sich um eine (risikobehaftete) fondsgebundene Lebensversicherung.

Der von den Klägerin im Jahre 2016 erklärte Rücktritt, gestützt auf eine fehlerhafte Belehrung, hatte Erfolg. Die Beklagte konnte sich weder wirksam auf Entreicherung noch auf Verwirkung berufen. Enstandenen Fondsverluste konnten die Beklagte nicht entlasten und sind von dieser selbst zu tragen.

Nach Schätzungen sind bei manchen Versicherungsgesellschaften rund 2/3 (oder mehr) der Widerspruchs- bzw. Rücktrittsbelehrungen aus den Jahren 2004-2007 fehlerhaft.

Gerade Kunden fondsgebundener Lebensversicherungen ermöglicht der nachträglich Rücktritt-/Widerruf die elegante Möglichkeit, sich auch heute noch kapitalschonend von dem unlukrativen Versicherungs-/Anlageprodukt zu trennen.

Auch nach der Rechtsprechung des OLG Köln (Urt. v. 04.08.2017, 26 O 174/16) liegt das Verlustrisiko gleichfalls bei der Versicherungsgesellschaft. Hintergrund dieser zutreffenden Rechtsauffassung ist der Gedanke, dass das Rücktritts-/Widerspruchsrecht des Versicherungsnehmers nicht durch hohe Wertverluste der Versicherungsgesellschaft/des investierten Fonds dem Versicherungsnehmer unterminiert werden soll.

Dem schloss sich das LG Ulm nunmehr in seiner Entscheidung an.

MPH Legal Services RA Dr. Martin Heinzelmann, LL.M., Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht vertritt Bank- und Versicherungskunden bundesweit in Widerrufs-/Rücktrittskonstellationen gegenüber Banken und Versicherungsgesellschaften.

Schlagwörter: Widespruch, Widerruf, Rücktritt, Lebensversicherung, Rückzahlung Prämien, fehlerhafte Widerrufsbelehrung, Hansard Europe, LG Ulm, Urt. v. 30.10.2017 - 3 O 133/16

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