Dürfen Banken Negativzinsen berechnen?

Autor: , verfasst am 12.02.2018, 08:35| Jetzt kommentieren

In der gegenwärtigen Niedrigzinsphase versuchen manche Banken auch bei privaten Kunden Negativzinsen einzuführen. Ist dies zulässig? Dies erfahren Sie in diesem Ratgeber.

Dürfen Banken Negativzinsen berechnen? (© tashatuvango / Fotolia.com)
Dürfen Banken Negativzinsen berechnen?
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In einem aktuellen Fall ging es darum, dass eine Bank Mitte 2017 eine Klausel in ihrem Preisverzeichnis eingeführt hatte, wonach sie bei Geldanlagen zur Berechnung von Negativzinsen berechtigt war.

Negativzinsen besonders bei Tagesgeld und Festgeld

Hierbei handelt es sich vor allem um Tagesgeld und Festgeldangebote (sogenanntes Termingeld). Hiernach waren beim Tagesgeld ab einem Betrag in Höhe von 10.000 Euro Negativzinsen in Höhe von 0,5% vorgesehen. Beim Festgeld und Kündigungsgeld sah die Klausel ab einem Betrag von 25.000 Euro gestaffelte Negativzinsen vor, deren Höhe von der Laufzeit abhängig war.

Bevor es zu einer Umsetzung kam, erhielt die Bank eine Abmahnung von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Gleichzeitig forderten die Verbraucherschützer die Bank zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf. Da diese sich weigerte, verklagte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg sie auf Unterlassung.

Negativzinsen: Jedenfalls bei Altverträgen illegal

In erster Instanz hatte die Verbraucherzentrale Erfolg. Das Landgericht Tübingen gab der Klage mit Urteil vom 26.01.2018 - 4 O 187/17 statt.

Die Richter begründeten dies damit, dass diese Klausel gegen § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB, Abs. 2 Nr. 1 BGB verstößt. Dies ergibt sich daraus, dass sie auch auf Altverträgen etwa beim Tagesgeld und Festgeld die Einführung von Negativzinsen erlaubt. Denn hierdurch wird hier der Vertragscharakter geändert, weil der Kunde bei einer negativen Verzinsung zur Zahlung eines Entgeltes verpflichtet wird.

Darüber hinaus ergibt sich die Unwirksamkeit der gesamten Klausel daraus, dass sie eine überraschende Klausel im Sinne von § 305c Abs. 1 BGB darstellt. Denn der Kunde braucht jedenfalls bei einem bereits laufenden Vertrag über Tagesgeld oder Festgeld nicht damit zu rechnen, dass er plötzlich zu Negativzinsen herangezogen wird. So etwas ist als atypisch anzusehen.

Aufgrund dieses Verstoßes ist die Klausel hier insgesamt also auch im Hinblick auf Neuverträge nichtig. Dies ergibt sich aus dem Verbot der geltungserhaltenden Reduktion bei allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Urteil noch nicht rechtskräftig

Diese Gerichtsentscheidung des Landgerichtes Tübingen ist noch nicht rechtskräftig. Es muss damit gerechnet werden, dass die betroffene Bank gegen das Urteil Berufung einlegt. Hierfür ist aufgrund des hohen Streitwertes von 30.000 Euro nicht erforderlich, dass das Landgericht die Berufung zulässt.

Aufgrund dieses Urteils müssen Banken zumindest dann mit der Unwirksamkeit einer Klausel über die Einführung von Negativzinsen etwa beim Tagesgeld, beim Festgeld oder beim Girokonto rechnen, wenn diese auch für bereits bestehende Verträge gelten soll. Die Richter mussten sich mangels Entscheidungsrelevanz leider nicht mit der Frage beschäftigen, ob Banken bei neuen Verträgen Negativzinsen einführen dürfen. Dies erscheint bedenklich im Hinblick darauf, dass Kunden insbesondere durch Tagesgeld oder Festgeld sparen möchten, auch wenn der Zinssatz derzeit häufig niedrig ist.

Worauf Sparer punkto Negativzinsen achten sollten

Aufgrund der noch nicht abschließend geklärten rechtlichen Situation sollten Kunden jedoch besonders bei dem Abschluss von Neuverträgen sich genau das Kleingedruckte durchlesen. Das gilt gerade auch dann, wenn die Bank in ihren aktuellen Angeboten mit vermeintlich attraktiven Zinsen wirbt. Bei Festgeld besteht die Gefahr vor allem bei Verträgen, die sich nach Ablauf der eigentlichen Laufzeit - etwa von einem Jahr – automatisch verlängert, wenn der Kunde nicht rechtzeitig kündigt. Unter Umständen ist in den allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich von Negativzinsen die Rede, sondern es wird z. B. von der Möglichkeit eines „Verwahrungsentgeltes“ gesprochen.

Vorsicht bei „Post“ von Bank/Sparkasse

Bei einem bestehenden Vertrag über Tagesgeld etc. sollten Kunden sich die Mitteilungen Ihrer Bank sorgfältig durchlesen. Hier kann unter Umständen die Einlegung eines Widerspruches gegen die Änderung der AGB ratsam sein, damit diese gar nicht erst in Kraft tritt. Auf diese Weise versuchen übrigens auch einige Bausparkassen, eine Gebühr für bislang kostenlos geführte Bausparverträge einzuführen. Wenn Sie als Sparer unsicher sind, sollten Sie am besten die AGB einer Verbraucherzentrale vorlegen, ehe sie bei der Bank einen Vertrag etwa über Tagesgeld oder Festgeld abschließen.

 

Autor: Harald Büring, Ass. jur. (Juraforum-Redaktion)


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