Darlehenswiderruf - OLG Stuttgart folgt Bundesgerichtshof!

Autor: , verfasst am 10.04.2018, 18:20| Jetzt kommentieren

In Abkehr zu seiner älteren Rechtsprechung hat das OLG Stuttgart nunmehr den Streitwert einer negativen Fesstellungsklage nicht bis zuvor lediglich auf den 3,5-fachen jährlichen Zinsbetrag festgesetzt, sondern sich dem Bundesgerichtshof angeschlossen, der in dem von der Stuttgarter Bankrechtsboutique MPH Legal Services in 1. und 2. Instanz begleiteten Verfahren gegen die Sparda-Bank Baden Württemberg (BGH, Urt. v. 16.05.2017, XI ZR 586/15) den Streitwert einer solchen Klage in Höhe der bis zum Widerruf erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen fixiert hat.

Der im Rahmen einer Streitwertbeschwerde vom XI. Senat des OLG Stuttgart entschiedenen Konstellation lag folgender Sachverhalt zu Grunde, vgl. OLG Stuttgart,  Beschluss vom 15. März 2018 – 6 W 12/18 –, juris:

"Die Kläger begehrten mit ihrer Klage beim Landgericht die Feststellung, dass der Beklagten aus einem Darlehensvertrag ab Widerruf kein Anspruch mehr auf den Vertragszins und die vertragsgemäße Tilgung zustehe. Nach vergleichsweiser Einigung der Parteien hat das Landgericht den Streitwert durch den angefochtenen Beschluss festgesetzt und dies unter Verweis auf die Rechtsprechung des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs damit begründet, dass die bis zum Widerruf geleisteten Zins- und Tilgungsraten den Wert der Klage bestimmten.

Dagegen wenden sich die Prozessbevollmächtigten der Kläger mit ihrer Streitwertbeschwerde. Das Landgericht hat der Beschwerde durch Beschluss vom 06.03.2018 nicht abgeholfen. Dabei hat es auf den Streitwertbeschluss vom 16.05.2017 und die erläuternde Mitteilung vom 05.07.2017 des Bundesgerichtshofs (XI ZR 586/15) Bezug genommen.

Veröffentlicht ist in der Sache XI ZR 586/15 lediglich das für die auch hier geltend gemachte - zukünftige Ansprüche aus § 488 BGB leugnende - negative Feststellungsklage maßgebliche Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16.05.2017. In jener Sache hat der Bundesgerichtshof durch Beschluss vom selben Tag auch den Streitwert festgesetzt. Der zunächst ohne Begründung verkündete Streitwertbeschluss wurde in der o.g. Verfügung des Bundesgerichtshofs vom 05.07.2017 (ebenfalls nicht veröffentlicht) erläutert: „Der Streitwert orientiert sich an den aus der Akte ersichtlichen Zins- und Tilgungsleistungen, die der Kläger bis zum Widerruf erbracht hat“.

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Schlagwörter: Darlehenswiderruf Streitwert

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