Darelehenswideruf - Widerrufsjoker sticht!

Autor: , verfasst am 22.04.2017, 05:40| Jetzt kommentieren

Hoch verzinstes (Bau-)Darlehen erfolgreich widerrufen!: Darlehenswiderruf weiterhin aussichtsreich!

Widerrufsbelehrung fehlerhaft: Der Bundesgerichtshof ist auch in seiner jüngsten Rechtsprechung seiner strikten Linie aus der Vergangenheit gefolgt und gesteht Banken nur dann eine Berufung auf die jeweils gültigen Musterwiderrufsbelehrungen zu, wenn diese identisch in den bankeigenen Widerrufsbelehrungen übernommen wurden.

Damit steht fest:

Soweit von den Banken Gestaltungshinweise des Musters oder sonstige Bearbeitungshinweise wie zum Beispiel von Fußnoten in den Belehrungstext übernommen werden, scheidet eine Gesetzlichkeitsfiktion aus und dem Darlehensnehmer steht ein grundsätzlich unbefristetes Widerrufsrecht zu.

Soweit in einer Widerrufsbelehrung nach der Fristbezeichnung "zwei Wochen" durch den Klammerzusatz "(einen Monat") mit der Erläuterung (ggf. auch in einer Fußnote) "DIe Widerrufsbelehrung beträgt gemäß § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB einen Monat, wenn die Widerrufsbelehrung erst nach Vertragsschluss dem Kunden mitgeteilt wird" eine unklare Situation hinsichtlich der Widerrufsfrist geschaffen wird, ist im Ergebnis eine Irreführung des Darlehensnehmers über den Fristlauf zu bejahen. Auf die konkrete Vertragssituation darf hierbei nicht abgestellt werden. Auch ist der Rechtsauffassung eine Absage zu erteilen, wonach darin ein vom Verbraucher angenommenes vertragliches Angebot zu sehen ist, dass die Widerrufsfrist in jedem Fall einen Monat beträgt. Das hiermit einhergehende Unsicherheitsvakuum, welches für den Verbraucher aus dieser alternativ benannten Widerrufsfrist entsteht, ist diesem nicht zumutbar und belehrt nur unzureichend über die konkret für ihn geltende Widerrufsfrist.

Ähnlich günstig ist die Rechtslage für Darlehensnehmer auch, wenn die betroffene Bank im gesetzlichen Muster vorgesehene Zwischenüberschriften (z. B. „Widerrufsrecht“, „Widerrufsfolgen“, „Besondere Hinweise“, „Finanzierte Geschäfte“ o.ä.) weggelassen hat.

Ziel des Darlehenswiderrufs ist die sofortige Entlassung des Darlehensnehmers aus dem hoch verzinsten Altdarlehen, ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung und unter Zahlung einer Nutzungsentschädigung in Höhe von 2,5 % über Basiszinssatz der EZB auf erbrachte Zins- und Tilgungsleistungen. Häufig handelt es sich allein bei der Nutzungsentschädigung um fünfstellige Beträge, über die sich der Darlehensnehmer nach erklärtem Widerruf freuen darf.

MPH Legal Services – RA Dr. Martin Heinzelmann, LL.M., Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht – vertritt Darlehensnehmer bundesweit gegenüber Finanzdienstleistungsunternehmen in Darlehenswiderrufsfällen.

Schlagwörter: Darlehen Widerruf Widerrufsbelehrung Vorfälligkeitsentschädigung Nutzungsentschädigung

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