BGH: Darlehen aus August 2010 mit fehlerhafter Widerrufsbelehrung

Autor: , verfasst am 02.01.2017, 12:39| Jetzt kommentieren

Ein aktuelles BGH-Urteil bestätigt, dass auch bei nach dem 10. Juni 2010 geschlossenen Immobiliendarlehen die Kreditinstitute noch fehlerhafte Widerrufsbelehrungen verwendet und damit selbst die Tür für einen erfolgreichen Widerruf weit aufgestoßen haben (Az.: XI ZR 434/15).

 

In Karlsruhe stand die Widerrufsbelehrung einer Sparkasse auf dem Prüfstand. Diese hatte im August 2010 ein Immobiliendarlehen vergeben, das 2013 von dem Verbraucher widerrufen wurde. In der Widerrufsbelehrung führte sie u.a. an, dass die Widerrufsfrist erst dann beginne, wenn der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB erhalten habe. Zu den Pflichtangaben führte sie drei Beispiele an. Eines davon war die Angabe der für die Sparkasse zuständigen Aufsichtsbehörde.

 

Der BGH entschied, dass diese Pflichtangabe nicht für das Immobiliendarlehen relevant war. Das sei jedoch unwesentlich. Aber: Wird diese Pflichtangabe aufgeführt, müsse auch die zuständige Aufsichtsbehörde genannt werden. Denn mit der Aufnahme dieser Angabe sei sie Teil des Vertragsangebots geworden, das der Verbraucher angenommen hat. Damit sei auch der Beginn der Widerrufsfrist von der Angabe der Aufsichtsbehörde abhängig geworden. Diese Bedingung habe die Sparkasse aber nicht erfüllt. Der BGH verwies den Fall zur erneuten Entscheidung an das Berufungsgericht. Dieses muss nun entscheiden, ob der Kreditnehmer sein Widerrufsrecht eventuell rechtsmissbräuchlich ausgeübt hat und welche Folgen der Widerruf – seine Wirksamkeit unterstellt – hat.

 

Rechtliche Einschätzung der Kanzlei Kreutzer, München: Immobiliendarlehen, die vor dem 10. Juni 2010 abgeschlossen wurden, konnten nur bis zum 21. Juni 2016 widerrufen werden. Bei jüngeren Immobiliendarlehen gilt diese Frist nicht. Liegt hier eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung vor, können sie weiterhin auch Jahre nach Abschluss noch widerrufen werden, weil die Widerrufsfrist dann nie in Gang gesetzt wurde. Dass Banken und Sparkassen auch bei diesen Darlehensverträgen jüngeren Datums noch fehlerhafte Belehrungen verwendet haben, zeigt die aktuelle Entscheidung des BGH. Angesichts der weiterhin niedrigen Zinsen, kann die Ersparnis durch einen Widerruf schnell mehrere tausend Euro betragen.

Schlagwörter: BGH: Darlehen aus August 2010 mit fehlerhafter Widerrufsbelehrung

Sie wünschen Rechtsberatung zu dem Thema des Artikels?
Nutzen Sie dieses Formular zum Kontakt mit RA, Dipl.sc.pol., Dipl.Jur., M.A. Arthur R. Kreutzer:

Hinweis: Bitte schildern Sie hier nicht Ihren Rechtsfall!

Sicherheitsfrage:

Ja, ich willige ein, dass meine im Formular "Terminanfrage" eingetragenen personenbezogenen Daten zum Zwecke der Angebotsvermittlung per Fax und E-Mail an den zu kontaktierenden Anwalt unverschlüsselt übermittelt und gespeichert werden. Diese jederzeit widerrufliche Einwilligung sowie die Verarbeitung und Datenübermittlung durch Dritte erfolgen gem. unserer Datenschutzerklärung.

Nachrichten zum Thema
  • BildOhne Widerrufsbelehrung keine Maklerprovision (08.07.2016, 15:39)
    Karlsruhe (jur). Auch Immobilienmakler müssen ihre Kunden auf das besondere Widerrufsrecht im „Fernabsatz“ hinweisen, wenn sie den Verkauf über Internet, Telefon, Post und E-Mail in die Wege leiten. Andernfalls können die Kunden den...
  • BildWiderrufsbelehrung im Onlineshop: Telefonnummer erforderlich? (12.06.2015, 08:33)
    Online-Händler sollten nicht nur im Impressum, sondern auch bei der Widerrufsbelehrung an alle erforderlichen Angaben denken. Sonst droht eine teure Abmahnung.Der Betreiber von einem Onlineshop gab in seinem Impressum an, dass er über eine...
  • BildVerjährungsfrist bei Versicherungskündigung ohne Widerrufsbelehrung (15.04.2015, 14:25)
    Karlsruhe (jur). Verbraucher, die nicht über ihr Widerspruchsrecht für eine neue Versicherung informiert wurden, können sich nach einem Widerruf des Vertrags noch drei weitere Kalenderjahre Zeit für eine Klage lassen. Das geht aus einem am...
  • BildAb August müssen Banken auf Innenprovisionen hinweisen (16.07.2014, 15:45)
    Karlsruhe (jur). Banken müssen ab 1. August 2014 von sich aus auch über sogenannte Innenprovisionen informieren, die sie im Zusammenhang mit der Vermittlung eines Anlageobjekts erhalten. Das gilt unabhängig von der Höhe der Provision, wie der...
  • BildBGH: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung (15.08.2012, 14:44)
    Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung nach dem Muster der BGB-Informationspflichten-Verordnung befasst. Die Klägerin, eine Leasinggesellschaft, und die Beklagte schlossen im...
  • BildAb August: Neues Ausbildungsjahr, neue Ausbildungsberufe (04.06.2009, 09:45)
    Beitrag Nr. 161481 vom 04.06.2009 Ab August: Neues Ausbildungsjahr, neue Ausbildungsberufe Im August beginnt das neue Ausbildungsjahr und neue wie überarbeitete Ausbildungsberufe gehen mit an den Start. Die Bildungs-GmbH des Deutschen Industrie-...





Autor des Artikels

Rechtsanwalt
Kanzlei Kreutzer

Logo
Maximilianstraße 33
80539 München
Deutschland

Termin: Terminanfrage



Weitere Bankrecht-Ratgeber

Passende Rechtsanwälte:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2018 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.