Aktuelle Ratgeber / kostenlose Rechtsfragen zum Bankrecht




BGH kippt Zinscap-KlauselAutor: Rainer Lenzen - Rechtsanwalt, verfasst am 11.06.2018, 09:48

BGH kippt Zinscap-Klausel

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Mai 2018) dürfen Banken Zinscap-Gebühren für Verbraucherdarlehen nicht mehr gesondert in Rechnung stellen. Das höchste deutsche Zivilgericht störte sich insbesondere daran, dass die Zinssicherungsgebühr (Zinscap-Prämie) unabhängig von der Laufzeit des Kredits anfallen sollte, hierin sahen die BGH-Richter eine sog. „unangemessene Benachteiligung“ des Kunden. Banken sollen sich die Leistung zwar bezahlen lassen dürfen, ... mehr
Widerruf und Kündigung von Bausparverträgen - Baufinanzierung widerrufen und Zinsvorteile sichernAutor: Ginter Schiering Rechtsanwälte Partnerschaft mbB - Kanzlei, verfasst am 05.06.2018, 14:45

Widerruf und Kündigung von Bausparverträgen - Baufinanzierung widerrufen und Zinsvorteile sichern

Widerruf und Kündigung von Bausparverträgen - Baufinanzierung widerrufen und Zinsvorteile sichern Bundesgerichtshof bejaht Kündigungsrecht einer Bausparkasse nach zehn Jahren seit Zuteilungsreife Bausparkassen haben in den letzten Jahren nach allgemeinen Schätzungen mindestens 250.000 gut verzinste Bauspar-Altverträge ihrer Kunden gekündigt. Hintergrund ist die seit 2015 anhaltende Niedrigzinsphase, die das Geschäft der Bausparkassen stark belastet. Der einst festgeschriebene ... mehr
Zinscap-Prämie: BGH kippt unzulässige ZinssicherungsgebührAutor: AJT Jansen Treppner Schwarz & Schulte-Bromby - Kanzlei, verfasst am 05.06.2018, 10:35

Zinscap-Prämie: BGH kippt unzulässige Zinssicherungsgebühr

Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Kreditnehmern erneut gestärkt. In einem am 5. Juni 2018 verkündeten Urteil erklärte der BGH sog. Zinssicherungsgebühren, auch Zinscap-Prämie genannt, für unwirksam (Az.: XI ZR 790/16). „Bei Darlehensverträgen mit variablem Zinssatz erheben Banken oftmals Zinssicherungsgebühren bzw. eine Zinscap-Prämie. Der Vorteil für den Verbraucher liegt darin, dass das Zinssatz ein bestimmtes Niveau nicht übersteigt. Allerdings lassen sich die Banken diese ... mehr
Vorfälligkeitsentschädigung – Abgrenzung zwischen Verbraucherdarlehen und gewerblichen DarlehenAutor: AJT Jansen Treppner Schwarz & Schulte-Bromby - Kanzlei, verfasst am 01.06.2018, 07:49

Vorfälligkeitsentschädigung – Abgrenzung zwischen Verbraucherdarlehen und gewerblichen Darlehen

Anders als bei einem Verbraucherdarlehen steht der Bank eine Vorfälligkeitsentschädigung zu, wenn sie ein gewerbliches Darlehen wegen Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers außerordentlich kündigt. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 20. Februar 2018 entschieden (Az.: XI ZR 445/17). Gerät ein gewerblicher Darlehensnehmer in Zahlungsverzug, ist die Bank berechtigt, den Darlehensvertrag außerordentlich zu kündigen. Als Ausgleich für die entgangenen Zinszahlungen kann sie dann vom ... mehr
Bank steht bei außerordentlicher Kündigung eines Gewerbedarlehens Vorfälligkeitsentschädigung zuAutor: AJT Jansen Treppner Schwarz & Schulte-Bromby - Kanzlei, verfasst am 20.04.2018, 11:22

Bank steht bei außerordentlicher Kündigung eines Gewerbedarlehens Vorfälligkeitsentschädigung zu

Kann ein gewerblicher Darlehensnehmer den Kredit nicht mehr vertragsgemäß bedienen, kann die Bank den Darlehensvertrag außerordentlich kündigen. Für die entgangenen Zinsen kann sie Schadensersatz in Form einer Vorfälligkeitsentschädigung verlangen. Das hat der BGH mit Urteil vom 20.02.2018 entschieden (Az.: XI ZR 445/17). Die Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung kann vom Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung an berechnet werden. In dem konkreten Fall hatten die Eigentümer mehrerer ... mehr
Darlehenswiderruf - OLG Stuttgart folgt Bundesgerichtshof!Autor: Dr. Martin Heinzelmann, LL.M. - Rechtsanwalt, verfasst am 10.04.2018, 18:20

Darlehenswiderruf - OLG Stuttgart folgt Bundesgerichtshof!

In Abkehr zu seiner älteren Rechtsprechung hat das OLG Stuttgart nunmehr den Streitwert einer negativen Fesstellungsklage nicht bis zuvor lediglich auf den 3,5-fachen jährlichen Zinsbetrag festgesetzt, sondern sich dem Bundesgerichtshof angeschlossen, der in dem von der Stuttgarter Bankrechtsboutique MPH Legal Services in 1. und 2. Instanz begleiteten Verfahren gegen die Sparda-Bank Baden Württemberg (BGH, Urt. v. 16.05.2017, XI ZR 586/15) den Streitwert einer solchen Klage in Höhe der bis ... mehr
Darlehensnehmer bei Sparkassen aufgepasst! Widerrufsjoker aussichtsreich!Autor: Dr. Martin Heinzelmann, LL.M. - Rechtsanwalt, verfasst am 24.03.2018, 05:30

Darlehensnehmer bei Sparkassen aufgepasst! Widerrufsjoker aussichtsreich!

Darlehensnehmer, welche nach dem 10.06.2010 ein hoch verzinstes  Baudarlehen bei Sparkassen  (u.a. Kreissparkasse Heilbronn, Kreissparkasse Göppingen und viele mehr) aufgenommen haben, können dies häufig auch heute noch  aussichtsreich widerrufen ! Häufig war in den Widerrufsbelehrungen nachfolgender (irreführender) Passus enthalten:". .Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrages, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z.B. ... mehr
Rückabwicklung fondsgebundener Lebensversicherung (Hansard Europe) - Anspruch des Darlehensnehmers auf Rückzahlung aller Prämien  (LG Ulm, Urt. v. 30.10.2017 - 3 O 133/16)Autor: Dr. Martin Heinzelmann, LL.M. - Rechtsanwalt, verfasst am 13.03.2018, 12:52

Rückabwicklung fondsgebundener Lebensversicherung (Hansard Europe) - Anspruch des Darlehensnehmers auf Rückzahlung aller Prämien (LG Ulm, Urt. v. 30.10.2017 - 3 O 133/16)

Rückabwicklung fondsgebundener Lebensversicherung (Hansard Europe) - Anspruch des Darlehensnehmers auf Rückzahlung aller Prämien  (LG Ulm, Urt. v. 30.10.2017 - 3 O 133/16) Mit Urteil vom 30.10.2017 - 3 O 133/16 hat das Landgericht Ulm entschieden, dass ein Versicherungsnehmer Anspruch auf Rückzahlung aller Versicherungsprämien hat. Beklagtte war die Hansard Europe. Die Versicherungsgesellschaft konnte sich nicht erfolgreich darauf berufen, sie sei entreichert, m.a.W. die an sie ... mehr
Freigabe von Kreditsicherheiten möglich!Autor: Dr. Martin Heinzelmann, LL.M. - Rechtsanwalt, verfasst am 17.02.2018, 08:48

Freigabe von Kreditsicherheiten möglich!

Darlehensnehmer aufgepasst! Sicherheitenfreigabe-/austausch häufig möglich! In vielen Fällen haben Darlehensnehmer ein Interesse, solche zur Besicherung eins Bankdarlehens zu Gunsten der Bank bestellten Sicherheiten im Lauf der Zeit auszutauschen. Dies namentlich dann, wenn die Sicherheit (z.B. ein Hausgrundstück oder Pfandobjekt) noch während der Darlehenslaufzeit aus persönlichen oder wirtschaftlichen Gründen (häufig gewinnbringend) verwertet werden soll. Immer dann stellt sich die ... mehr
Dürfen Banken Negativzinsen berechnen?Autor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 12.02.2018, 08:35

Dürfen Banken Negativzinsen berechnen?

In der gegenwärtigen Niedrigzinsphase versuchen manche Banken auch bei privaten Kunden Negativzinsen einzuführen. Ist dies zulässig? Dies erfahren Sie in diesem Ratgeber. In einem aktuellen Fall ging es darum, dass eine Bank Mitte 2017 eine Klausel in ihrem Preisverzeichnis eingeführt hatte, wonach sie bei Geldanlagen zur Berechnung von Negativzinsen berechtigt war. Negativzinsen besonders bei Tagesgeld und Festgeld Hierbei handelt es sich vor allem um Tagesgeld und ... mehr
LG Aachen: Widerrufsrecht bei Immobiliendarlehen endete bereits am 20. Juni 2016 – Regress gegen Rechtsanwälte möglich?Autor: AJT Jansen Treppner Schwarz & Schulte-Bromby - Kanzlei, verfasst am 07.02.2018, 14:46

LG Aachen: Widerrufsrecht bei Immobiliendarlehen endete bereits am 20. Juni 2016 – Regress gegen Rechtsanwälte möglich?

Immobiliendarlehen, die zwischen dem 1. September 2002 und 10. Juni 2010 geschlossen wurden, konnten widerrufen werden, wenn die Bank oder Sparkasse eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet hatte. Dieses sog. „ewige Widerrufsrecht“ endete jedoch am 21. Juni 2016. Viele Verbraucher haben daher kurz vor knapp noch versucht, ihr Darlehen zu widerrufen. Teilweise landete der Widerruf nach Dienstschluss am 21. Juni 2016 in den Briefkästen der betreffenden Banken oder Sparkassen. Das führte ... mehr
Neue Regeln im Zahlungsverkehr – Das kommt auf Bankkunden zuAutor: Ginter Schiering Rechtsanwälte Partnerschaft mbB - Kanzlei, verfasst am 22.01.2018, 12:05

Neue Regeln im Zahlungsverkehr – Das kommt auf Bankkunden zu

Neue europaweite Regeln sollen Geldtransfers bequemer, billiger und sicherer machen. Für Verbraucher gibt es einige Neuigkeiten. Zahlreiche Verbraucher dürften in den vergangenen Wochen Post von Ihrer Bank bekommen und wenig beachtet haben. Doch diese hat es in sich; hinter den aufgeführten "Änderungen von Vertragsbedingungen" stecken neue EU-Regelungen, die weit mehr als eine Milliarde Bankkonten in Europa betreffen. Neue PSD2-Richtlinie zum Zahlungsverkehr Hintergrund ist die ... mehr
Darlehenswiderruf/Baudarlehen u.a. Niedrigzinsphase nutzen! Der Widerrufsjoker lebt!Autor: Dr. Martin Heinzelmann, LL.M. - Rechtsanwalt, verfasst am 10.01.2018, 14:31

Darlehenswiderruf/Baudarlehen u.a. Niedrigzinsphase nutzen! Der Widerrufsjoker lebt!

Darlehenswiderruf/Baudarlehen u.a. Niedrigzinsphase nutzen! Der Widerrufsjoker lebt!     Nach massivem Druck der Bankenlobby hat der Gesetzgeber beim „ewigen“ Widerruf von Immobiliendarlehen mit § 356b Abs. 2 S. 4 BGB eine gesetzliche Verfallsbremse ins Leben gerufen. Danach gilt folgende Regelung: Seit dem 21.6.2016  kann der Widerrufs-Joker nicht mehr für Darlehen gezogen werden, sofern diese vor dem 10.6. 2010 abgeschlossen wurden. Wer noch von der ... mehr
Zinssatz von 18,99 Prozent – Bank muss nach BGH-Urteil über Wechselkursrisiko aufklärenAutor: AJT Jansen Treppner Schwarz & Schulte-Bromby - Kanzlei, verfasst am 19.12.2017, 11:16

Zinssatz von 18,99 Prozent – Bank muss nach BGH-Urteil über Wechselkursrisiko aufklären

Stolze 18,99 Prozent Zinsen sollte eine Gemeinde aus NRW für ein Darlehen über rund drei Millionen Euro zahlen. Dagegen klagte sie und das Urteil des BGH vom 19. Dezember 2017 (Az.: XI ZR 152/17) gibt der Gemeinde wieder Hoffnung, um diese Zinsen herumzukommen. „Hinter diesem Zinssatz steht natürlich eine Geschichte. Diese Geschichte verdeutlicht wie hoch das Risiko für Darlehensnehmer ist, wenn sie ein Darlehen abschließen, dessen Zinssatz in Abhängigkeit vom Wechselkurs steht. Über ... mehr
Falschberatung - Geld zurück! OLG München  ( 23 U 1683/17)Autor: Dr. Martin Heinzelmann, LL.M. - Rechtsanwalt, verfasst am 16.12.2017, 22:16

Falschberatung - Geld zurück! OLG München ( 23 U 1683/17)

Anleger, die zum Beispiel in atypische stille Beteiligungen investiert oder Kommanditanteile gezeichnet haben, haben meist keine nennenswerte Einflussmöglichkeiten auf die Geschicke der Gesellschaft. Häufig ist die Kapitalbeteiligung auch noch fremdfinanziert, m.a.W. der Anleger hat bei seiner Hausbank ein Darlehen aufgenommen. Vor dem Hintergrund, dass sich die Kapitalbeteiligungen - meist Schiffs-/Immobilien- und Filmfonds - häufig schlechter entwickeln als seitens des Beraters ... mehr
BGH stärkt Rechte der Gläubiger in der ZwangsvollstreckungAutor: AJT Jansen Treppner Schwarz & Schulte-Bromby - Kanzlei, verfasst am 13.12.2017, 15:10

BGH stärkt Rechte der Gläubiger in der Zwangsvollstreckung

Der Bundesgerichtshof hat die Gläubigerrechte in der Zwangsvollstreckung gestärkt. Mit Urteil vom 21. Oktober 2016 hat der BGH das Rechtsschutzbedürfnis einer Vollstreckungsabwehrklage ausnahmsweise verneint (Az.: V ZR 230/15). Dieses Rechtsschutzbedürfnis bestehe nicht, wenn der Schuldner während eines laufenden, aufgrund einer Sicherungsgrundschuld betriebenen Zwangsversteigerungsverfahrens eine Vollstreckungsabwehrklage erhebt und diese auf die Verjährung eines Teils der ... mehr
BGH: Zwangsversteigerung aus Grundschuldzinsen erst nach Frist von sechs MonatenAutor: AJT Jansen Treppner Schwarz & Schulte-Bromby - Kanzlei, verfasst am 11.12.2017, 13:50

BGH: Zwangsversteigerung aus Grundschuldzinsen erst nach Frist von sechs Monaten

Immer wieder kommt es aus unterschiedlichen Gründen vor, dass Verbraucher sich mit dem Kauf einer Immobilie finanziell übernehmen und ihr Darlehen nicht mehr bedienen können. Am Ende steht dann häufig die Zwangsversteigerung. Mit Beschluss vom 30.03.2017 hat der BGH den Schuldnern noch etwas mehr Zeit verschafft, eine drohende Versteigerung doch noch abzuwenden (Az.: V ZB 84/16). Der Kreditgeber kann eine Grundschuld mit einer Frist von sechs Monaten kündigen. Nach Ablauf der Frist kann er ... mehr
Kündigung Forward-Darlehen – Zeitpunkt der Verlängerungsvereinbarung entscheidendAutor: AJT Jansen Treppner Schwarz & Schulte-Bromby - Kanzlei, verfasst am 08.12.2017, 11:02

Kündigung Forward-Darlehen – Zeitpunkt der Verlängerungsvereinbarung entscheidend

Nach § 489 BGB kann ein Darlehensnehmer einen Darlehensvertrag mit gebundenem Sollzinssatz nach Ablauf von zehn Jahren nach dem vollständigen Empfang des Darlehens ganz oder teilweise kündigen. Dies gilt allerdings nicht bei Forward-Darlehen. „Nach einer Entscheidung des OLG München beginnt die Zehn-Jahres-Frist bei Forward-Darlehen mit dem Zeitpunkt der Vereinbarung und nicht erst, wenn die neue Vereinbarung tatsächlich wirksam wird und die neue Zinsbindung in Kraft tritt“, erklärt ... mehr
BGH: Darlehensnehmer hat keinen grundsätzlichen Anspruch auf Austausch der SicherheitenAutor: AJT Jansen Treppner Schwarz & Schulte-Bromby - Kanzlei, verfasst am 06.12.2017, 12:24

BGH: Darlehensnehmer hat keinen grundsätzlichen Anspruch auf Austausch der Sicherheiten

Wer ein Darlehen bei einer Bank aufnimmt, bietet dem Kreditinstitut in der Regel Sicherheiten an, um das Darlehen zu bekommen. Den Austausch der vereinbarten Sicherheit gegen eine andere, kann er nicht ohne Weiteres verlangen. Dafür gebe es keinen allgemeinen Grundsatz, stellte der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 30. Juni 2017 fest (Az.: V ZR 248/16). In dem konkreten Fall kaufte die Klägerin zwei Wohnungen und eine Teileigentumseinheit. Vereinbarungsgemäß wurde eine Sicherungshypothek ... mehr
Widerruf von Darlehen – BGH stärkt Schutzwürdigkeit der BankAutor: AJT Jansen Treppner Schwarz & Schulte-Bromby - Kanzlei, verfasst am 05.12.2017, 15:33

Widerruf von Darlehen – BGH stärkt Schutzwürdigkeit der Bank

Auch wenn die Bank bei einem Verbraucherdarlehen eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet hat, kann das Widerrufsrecht des Darlehensnehmers verwirkt sein. Das stellte der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 10. Oktober 2017 klar (Az.: XI ZR 555/16). „Beim Widerruf von Immobiliendarlehen ist häufig nicht die entscheidende Frage, ob die Bank eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet hat. Das ist in vielen Fällen sogar unstrittig. Entscheidend ist aber, ob der Verbraucher sein ... mehr
BGH: Widerrufsrecht kann bei vorzeitiger Beendigung des Darlehens verwirkt seinAutor: AJT Jansen Treppner Schwarz & Schulte-Bromby - Kanzlei, verfasst am 04.12.2017, 13:27

BGH: Widerrufsrecht kann bei vorzeitiger Beendigung des Darlehens verwirkt sein

Zahlreiche Verbraucher haben in den vergangenen Monaten den Widerrufsjoker gezogen und ihre bereits abgelösten Darlehen noch widerrufen. Ziel des Widerrufs ist dabei, die geleistete Vorfälligkeitsentschädigung zurückzuholen. „Grundsätzlich konnten auch vorzeitig beendete Darlehen noch widerrufen werden, wenn die Bank eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet hat. Denn der Aufhebungsvertrag und die Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung steht dem Widerruf nicht im Wege. Allerdings ... mehr
Kreditvertrag vom Rechtsanwalt prüfen lassenAutor: Ginter Schiering Rechtsanwälte Partnerschaft mbB - Kanzlei, verfasst am 04.12.2017, 09:42

Kreditvertrag vom Rechtsanwalt prüfen lassen

Keine Finanzierung ohne Prüfung! Der Erwerb eines Eigenheims oder einer Eigentumswohnung lässt sich ohne eine Finanzierung des Kaufpreises über ein Kreditinstitut für die meisten kaum stemmen. In der Regel geht es um sehr hohe Summen und lange Bindungsfristen. Immobilienkreditverträgen haben zumeist eine Sollzinsbindung von mindestens 10 oder 20 Jahren, oftmals auch länger. Man geht daher eine langfristige Verpflichtung ein, die man in aller Regel ohne erhebliche finanzielle Verluste ... mehr
Anleger-Ausschüttungen zurück an Fondsgesellschaft/Drittgläubiger?Autor: Dr. Martin Heinzelmann, LL.M. - Rechtsanwalt, verfasst am 03.12.2017, 15:31

Anleger-Ausschüttungen zurück an Fondsgesellschaft/Drittgläubiger?

Das Landgericht Hildesheim (Az. 6 O 27/17) macht geschädigten Kapitalanlegern von Schiffs-/Immobilien-/Film- und Medienfonds Hoffnung: Häufig besteht kein Anspruch der insolventen Fondsgesellschaft gegenüber geschädigten Kapitalanlegern (Kommanditisten u.a.), zu Unrecht ausgeschüttete Gewinne wieder an die (nun insolvente) Gesellschaft zurück zu zahlen. Grund hierfür ist die häufig anzutreffende Falschbezifferung von Verbindlichkeiten der Gesellschaft seitens deren Insolvenzverwalter. So ... mehr
Widerruf von Darlehensverträgen der Sparkassen (u.a. KSK Göppingen/Waiblingen) aussichtsreich!Autor: Dr. Martin Heinzelmann, LL.M. - Rechtsanwalt, verfasst am 02.12.2017, 19:14

Widerruf von Darlehensverträgen der Sparkassen (u.a. KSK Göppingen/Waiblingen) aussichtsreich!

Darlehensnehmer der Sparkassen bundesweit aufgepasst! Der Widerrufsjoker ist zurück! Vorab: Ziel des Widerrufs ist die Vertragsrückabwicklung, i.E. der Vertragsausstieg ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung aus den hoch verzinsten Altverträgen (von teilweise über 4 % p.a.), dies verbunden mit der Möglichkeit der Refinanzierung zu (historisch) extrem günstigen Konditionen (bei einer Drittbank) und die Geltendmachung einer Nutzungsentschädigung auf erbrachte Zins- und ... mehr
BGH: Korrekte Widerrufsbelehrung wird durch Zusatz nicht automatisch fehlerhaftAutor: AJT Jansen Treppner Schwarz & Schulte-Bromby - Kanzlei, verfasst am 30.11.2017, 13:40

BGH: Korrekte Widerrufsbelehrung wird durch Zusatz nicht automatisch fehlerhaft

Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen der Bank haben vielen Verbrauchern den Widerruf ihres Darlehens ermöglicht. Allerdings wird eine an sich ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung nicht schon dadurch fehlerhaft, wenn an anderer Stelle des Darlehensvertrags ein nicht ordnungsgemäßer Zusatz eingefügt ist. Das hat der BGH mit Urteil vom 10. Oktober 2017 entschieden (Az.: XI ZR 443/16). Der Widerrufsjoker machte in der Vergangenheit besonders im Zusammenhang mit Immobiliendarlehen von sich reden. Im ... mehr

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