Dieselskandal - Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge rückt näher

Autor: , verfasst am 01.08.2017, 13:50| Jetzt kommentieren

Die Gesundheit geht vor. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart Ende Juli unmissverständlich klar gemacht. Mit dieser Entscheidung dürften Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge in Innenstädten immer wahrscheinlicher werden.

Denn nicht nur in Stuttgart ist die Schadstoffbelastung extrem hoch. Auch andere Großstädte leiden unter den Emissionen. „Industrie und Politik setzen zwar weiter auf Nachrüstungen bei den Diesel-Fahrzeugen, um die zugelassenen Grenzwerte einzuhalten. Aber die Diskussion um Fahrverbote wird nicht abreißen. In Staaten wie Frankreich oder Großbritannien ist sie ohnehin schon viel weiter vorangeschritten. Dieser Entwicklung wird sich Deutschland nicht mehr lange verschließen können“, ist Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung sicher. Mit anderen Worten hält es der erfahrene Jurist für sehr wahrscheinlich, dass Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge kommen werden. „Es ist das effizienteste Mittel, um die Schadstoffbelastung zu reduzieren. Nachrüstungen werden vermutlich nicht ausreichen und die Auswirkungen auf den Motor sind noch nicht festgestellt“, so Dr. Hartung.

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgarts bedeutet zunächst, dass schon ab 2018 Diesel-Fahrzeuge in einige Bezirke nicht mehr reindürfen. Betroffen wären davon voraussichtlich alle Diesel-Fahrzeuge der Abgasnorm Euro 5 und älter. Selbst Fahrzeuge mit der Abgasnorm Euro 6 könnten betroffen sein, wenn sie die Grenzwerte nicht einhalten. Was für den privaten Diesel-Fahrer ärgerlich ist, kann für den Gewerbetreibenden existenzbedrohend sein. Etliche Transporter beliefern Tag für Tag Kunden in den Innenstädten. Taxen und Kleinbusse sind täglich unterwegs. Die meisten haben einen Dieselmotor. Von einem Fahrverbot wären sie vermutlich genauso betroffen wie jeder andere auch. Sprich: Sie könnten ihre Kunden an bestimmten Tagen nicht beliefern oder nicht an der gewünschten Adresse abliefern.

Einige Unternehmen haben ganze Fuhrparks mit Diesel-Fahrzeugen. Häufig wurden sie im Vertrauen auf die Versprechen der Autoindustrie, dass die Motoren ,sauber’ sind, angeschafft. Dass das oftmals nicht so ist, ist bekannt.

„Gewerbetreibende und private Diesel-Käufer sind über die wahre Beschaffenheit der Fahrzeuge getäuscht worden. Dementsprechend sollten sie jetzt handeln, wenn sie nicht auf ihrem Schaden sitzenbleiben wollen“, sagt Dr. Hartung. Immer mehr Gerichte stellen sich inzwischen auf die Seiten der Verbraucher und sprechen ihnen Schadensersatzansprüche zu. Außerdem kann auch bei Autokrediten der Widerrufsjoker gezogen werden. Ein erfolgreicher Widerruf ermöglicht auch die Rückgabe des Autos, wenn ein verbundenes Geschäft vorliegt. Das ist in der Regel der Fall, wenn das Fahrzeug über eine Autobank finanziert wurde.

Mehr Informationen: http://www.pkw-rueckgabe.de/

 

Schlagwörter: Abgasskandal, Dieselskandal, Widerruf Autokredit, Pkw-Rückgabe

Sie wünschen Rechtsberatung zu dem Thema des Artikels?
Nutzen Sie dieses Formular zum Kontakt mit Dr. Gerrit Hartung:


Sicherheitsfrage:

Datenschutzerklärung gelesen und einverstanden

Nachrichten zum Thema
  • BildAutohändler müssen Diesel-Pkw mit manipulierter Software zurücknehmen (12.01.2018, 11:40)
    Köln (jur). Autohändler müssen Diesel-Pkw mit Manipulationssoftware zurücknehmen. Diese Überzeugung hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln in einem am Donnerstag, 11. Januar 2018, bekanntgegebenen sogenannten Hinweisbeschluss vertreten (Az.: 18 U...
  • BildFahrverbot bei mehreren Verkehrsverstöße (18.11.2015, 08:08)
    Ein Verkehrsteilnehmer, der innerhalb eines Zeitraums von weniger als 3 Jahren fünf ?einfachere? Verkehrsverstöße mit einem (zumindest abstrakten) Gefährdungspotenzial für Dritte begeht, kann mit einem einmonatigen Fahrverbot belegt werden. Das...
  • BildRußpartikelfilter für Diesel-Notstromaggregate (08.10.2015, 13:49)
    Berlin (jur). Die Schadstoffe aus Dieselmotoren müssen nicht nur im Auto gefiltert werden. Auch in Diesel-Notstromaggregaten ist ein Rußpartikelfilter der Umwelt und Gesundheit zuliebe Pflicht, entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem am...
  • BildFahrverbot bei Straßenverkehrsdelikten? (15.12.2008, 12:46)
    Die Anordnung eines Fahrverbots ist nach einer aktuell veröffentlichten Entscheidung des 4. Strafsenats des Oberlandesgerichts Hamm unzulässig, wenn die zugrundeliegende Verkehrsstraftat bereits zweieinhalb Jahre zurückliegt. Das Oberlandesgericht...
  • BildBald Vorfahrt für volle Fahrzeuge? (07.11.2007, 12:54)
    Extraspuren für Fahrgemeinschaften nach US-Vorbild / Verkehrspolitiker diskutieren Einführung in deutschen Innenstädten In Deutschland sollen Bus- und Taxispuren für Fahrgemeinschaften geöffnet werden. Wie AUTO BILD in der am Freitag...
  • BildKein Fahrverbot trotz Fahrerflucht (18.05.2006, 12:59)
    Berlin (DAV). Auch bei einer Verurteilung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort kann das Gericht von einem Fahrverbot absehen. Darauf macht die im Deutschen Anwaltverein (DAV) organisierte Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht aufmerksam und...





Autor des Artikels

Rechtsanwalt
MBK Rechtsanwälte

Logo
Hohenzollernstraße 140
41061 Mönchengladbach (Eicken)
Deutschland

Termin: Terminanfrage



Weitere Autorecht-Ratgeber

Passende Rechtsanwälte:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2018 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.