Verletzung ärztlicher Sorgfaltspflichten – Arzthaftung

Autor: , verfasst am 06.10.2014, 07:42| 2 Kommentare

Unter Arzthaftung versteht man die zivilrechtliche Verantwortlichkeit eines Arztes gegenüber einem Patienten bei Verletzung der ärztlichen Sorgfaltspflichten. Doch wann sind die ärztlichen Sorgfaltspflichten verletzt und welche Rechte habe ich als Patient.
Behandelt ein Arzt einen Patienten, kommt damit ein Behandlungsvertrag (§ 630a BGB) zustande. Aus dem Behandlungsvertrag schuldet der Arzt fachgerechte Bemühungen mit dem Ziel der Heilung oder Linderung von Beschwerden, sowie die Einhaltung der erforderlichen Sorgfaltspflichten bei der Behandlung die sich nach den medizinischen Standards des jeweiligen Fachgebiets bestimmen.

Arzt (© JohnKwan - Fotolia.com)
Arzt
(© JohnKwan - Fotolia.com)

Verletzung ärztlicher Sorgfaltspflichten
Der Arzt haftet nur dann, wenn er seine Pflichten aus dem Behandlungsvertrag mit dem Patienten verletzt hat. Sie lassen sich im Wesentlichen gruppieren in Behandlungsfehler, Aufklärungsversäumnisse, Dokumentationsfehler und sonstige Pflichtverstöße.

Behandlungsfehler
Ein Behandlungsfehler liegt vor, wenn der Arzt die zur Zeit der Behandlung geltenden wissenschaftlich erprobten und empfohlenen diagnostischen und therapeutischen Maßnahmen nicht korrekt angewandt hat. Damit wird deutlich, dass im Arzthaftungsrecht bei der Bewertung eines Behandlungsgeschehens ein maßgeblicher objektivierter Sorgfaltsmaßstab anzusetzen ist. Besondere Umstände der Behandlungssituation oder ein besonderer individueller Fertigkeitsstand des Arztes (etwa eine mangelnde Ausbildung oder Erfahrung) vermögen den Arzt insoweit regelmäßig nicht zu entlasten. Ob ein Arzt nach den Regeln der Kunst also „lege artis“ verfahren ist, lässt sich meist nur durch ein Gutachten eines medizinischen Sachverständigen feststellen.

Aufklärungsfehler
Auch der medizinisch indizierte ärztliche Eingriff stellt im rechtlichen Sinne eine tatbestandliche Körperverletzung dar. Ihre Rechtswidrigkeit und somit die Strafbarkeit entfällt jedoch durch eine Einwilligung des Patienten (§228 StGB). Die Einwilligung ist jedoch nur wirksam, wenn der Patient durch den Arzt zuvor ausreichend und ordnungsgemäß über Art, Folgen und Risiken der Behandlung aufgeklärt wurde. Ein nicht oder nur unzureichend aufgeklärter Patient kann nämlich die Dringlichkeit, Risiken, Alternativen oder Erfolgsaussichten eines Heileingriffs nicht selbst überblicken. Versäumnisse bei der Aufklärung sind ärztliche Behandlungsfehler, die die entsprechenden haftungsrechtlichen Folgen nach sich ziehen.

Dokumentationspflichtverletzung
Der Arzt hat seine Befunde, eingeleitete therapeutische Maßnahmen und abzuklärende Fragen zu dokumentieren und diese Aufzeichnungen mindestens zehn Jahre lang aufzubewahren. Die Dokumentation dient der Erleichterung der medizinischen Weiterbehandlung. Sie ist inhaltlich so zu gestalten, dass der Arzt und jeder Kollege, der mit dem Sachverhalt befasst ist, den Behandlungsfall rekonstruieren kann.
Das Fehlen der Dokumentation führt zu der Vermutung, dass eine Maßnahme (z.B. Operation) unterblieben ist, wenn feststeht, dass die bei den unstreitig durchgeführten Untersuchungen entdeckten Symptome dazu gezwungen hätten, diese Maßnahme durchzuführen. Das Unterlassen ärztlicher Dokumentation führt zwar zu keiner eigenständigen Anspruchsgrundlage, dem Patiente kommen aber bei mangelhafter Dokumentation Beweiserleichterungen hinsichtlich des Vorliegens eines Behandlungsfehlers zugute.

Ansprüche des Patienten
Verletzt der Arzt seine ärztlichen Sorgfaltspflichten und wird dem Patienten daraus ein Schaden (meist Gesundheitsschäden) zugefügt, so kann er Schadensersatz und Schmerzensgeld fordern. Der Anspruch kann aus dem Behandlungsvertrag (§ 280 BGB), aber auch aus unerlaubter Handlung (§823 BGB) folgen, da der Arzt bei Behandlungsfehlern dann zugleich unberechtigt die Gesundheit beeinträchtigt oder die körperliche Integrität verletzt. Wer im einzelnen haftet, richtet sich danach, mit wem der Patient einen Behandlungsvertrag abgeschlossen hat (z. B. der niedergelassene Arzt, der weisungsfreie Chefarzt, der Krankenhausträger). Dabei haftet der Vertragspartner auch für die Handlung seiner Gehilfen. Wie der Patient Ansprüche durchsetzen kann In vielen Fällen erfolgt die Durchsetzung der Ansprüche durch Verhandlungen zwischen Patient bzw. seinem Anwalt und der Haftpflichtversicherung des Arztes. Im Ablehnungsfall steht dem Patienten ein für ihn kostenfreies Verfahren bei der zuständigen Landesärztekammer offen. Voraussetzung ist jedoch, dass der Arzt dem Schlichtungsverfahren zustimmt. Die Einschätzung der Schlichtungsstelle ist nur eine unverbindliche Empfehlung, die keine Seite akzeptieren muss. Ferner gibt es bei gesetzlich Krankenversicherten noch die Möglichkeit im ärztlichen Bereich ein Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen anfertigen zu lassen. Letztlich bleibt immer noch die Möglichkeit einer Zivilklage. Das Gericht entscheidet den Fall dann für beide Parteien verbindlich.

Fazit:
Auch die sorgsamsten Ärzte machen Fehler und müssen, wie jeder andere auch, dafür gerade stehen. Der Beweis von Behandlungsfehlern gestaltet sich aber meist schwierig. Für die Durchsetzung etwaiger Ansprüche sollte daher jedem geraten sein, die Beratung durch einen mit dem Arzthaftungsrecht betrauten Rechtsanwalt einzuholen.

Schlagwörter: Arzt, Patient, Behandlung, ärztliche Sorgfaltspflicht, Behandlungsfehler


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Bisherige Kommentare zum Ratgeber (2)

RA Marius B. Gilsbach, LL.M. (Medizinrecht)  (28.03.2017 17:45 Uhr):
Bei der Vermutung, Opfer einer ärztlichen Fehlbehandlung geworden zu sein, sollte sich der geschädigte Patient sowohl zur Einschätzung seiner Erfolgsaussichten, als auch zur ordnungsgemäßen Bezifferung des ihm zustehenden Schadensersatzes (Schmerzensgeld, Verdienstausfälle, Haushaltsführungsschäden, etc.) stets an einen im Medizinrecht spezialisierten Anwalt wenden. Nur auf diesem Wege ist eine optimale Interessensvertretung und Interessensdurchsetzung gewährleist!
Karim  (22.04.2015 09:20 Uhr):
Überhöhte Arztrechnung mit nicht erbrachten Leistungen





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