BGH: Operation muss vom vereinbarten Arzt durchgeführt werden - Schmerzensgeld

Autor: , verfasst am 31.07.2017, 09:19| Jetzt kommentieren

Erklärt ein Patient, dass er sich nur von einem bestimmten Arzt operieren lassen möchte, darf der Eingriff von keinem anderen Arzt vorgenommen werden, ohne den Patienten darüber zu informieren. Ansonsten kann der Patient Ansprüche auf Schmerzensgeld haben. Das gilt auch dann, wenn die Operation fehlerfrei durchgeführt wurde. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 19. Juli 2017 festgestellt (VI ZR 75/15).

Was war passiert? Der Patient musste an der Hand operiert werden. Im Rahmen einer Wahlleistungsvereinbarung wurde festgelegt, dass der Eingriff vom Chefarzt des Klinikums durchgeführt wird. Tatsächlich wurde die Operation aber durch den stellvertretenden Oberarzt durchgeführt. Darüber war der Patient nicht informiert worden. Nach der OP traten erhebliche gesundheitliche Probleme an der Hand auf. Der Patient klagte auf Schmerzensgeld.

Der BGH gab der Klage statt. Die Operation sei fehlerfrei durchgeführt worden. Das bestätigte auch ein Gutachten. Dennoch habe der Kläger einen Anspruch auf Schmerzensgeld. Denn der Eingriff hätte nicht von einem anderen Arzt als vereinbart durchgeführt werden dürfen. Der Patient hatte in Ausübung seines Selbstbestimmungsrechts erklärt, dass er nur von einem bestimmten Arzt operiert werden wolle. Über diesen Willen hätte sich die Klinik nicht hinwegsetzen dürfen, ohne den Patienten zu informieren. Ohne eine Einwilligung des Patienten sei der Eingriff rechtswidrig erfolgt, erklärte der BGH.

Anders als die Vorinstanzen ließen die Karlsruher Richter auch den Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens nicht gelten. Es sei unerheblich, dass die Operation auch durch einen anderen Arzt zu keinem anderen Ergebnis geführt hätte. Ansonsten bliebe ein rechtwidriger Eingriff in die körperliche Integrität des Patienten sanktionslos, so der BGH.

„Nicht selten werden bei einer vertraglich vereinbarten ,Chefarztbehandlung‘ Eingriffe durch den Oberarzt durchgeführt. Krankenhäuser oder andere Gesundheitseinrichtungen müssen darauf achten, dass der Eingriff von dem vereinbarten Arzt vorgenommen wird. Ist dies aus unterschiedlichen Gründen nicht möglich, muss der Patient zumindest informiert werden und ggfls. erneut in den Eingriff einwilligen“, so Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby, Partner der Kanzlei AJT und Ansprechpartner für Medizinrecht bzw. Arzthaftungsrecht.

Mehr Informationen: https://www.ajt-partner.de/medizinrecht

Schlagwörter: Schmerzensgeld, BGH VI ZR 75/15

Sie wünschen Rechtsberatung zu dem Thema des Artikels?
Nutzen Sie dieses Formular zum Kontakt mit Markus Jansen:

Hinweis: Bitte schildern Sie hier nicht Ihren Rechtsfall!

Sicherheitsfrage *:

Ja, ich willige ein, dass meine im Formular "Terminanfrage" eingetragenen personenbezogenen Daten zum Zwecke der Angebotsvermittlung per Fax und E-Mail an den zu kontaktierenden Anwalt unverschlüsselt übermittelt und gespeichert werden. Diese jederzeit widerrufliche Einwilligung sowie die Verarbeitung und Datenübermittlung durch Dritte erfolgen gem. unserer Datenschutzerklärung.
* Pflichtfeld

Nachrichten zum Thema
  • BildBGH stärkt Patientenrechte nach Operation ohne Einwilligung (27.04.2016, 08:28)
    Karlsruhe (jur). Nach einer Operation ohne wirksame Einwilligung des Patienten liegt im Streit um mögliche negative Folgen die Beweislast bei der Klinik und dem behandelnden Arzt. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am...
  • BildHaftung wegen fehlerhafter Risikoaufklärung anlässlich "Bleth-Operation" (07.05.2015, 14:58)
    Ärztliche Kunstfehler haben oft erhebliche Konsequenzen für die Betroffenen. Da Haftpflichtversicherer der Ärzte und Krankenhäuser aussergerichtliche Regulierungen in den meisten Fällen verweigern, ist der Patient sodann gezwungen, gerichtliche...
  • BildKrankenkasse muss eventuell für Adipositas-Operation aufkommen (28.01.2015, 11:58)
    Wer unter Adipositas leidet, darf von der Krankenkasse nicht einfach abgewimmelt werden. Sie muss unter Umständen auch für einen chirurgischen Eingriff aufkommen. Eine Patientin litt unter starkem Übergewicht. Sie war 169 cm groß und wog...
  • BildKein Schadensersatz für Hodenschädigung bei Operation (30.01.2014, 15:40)
    Ein Patient aus Haltern kann für die Schädigung seiner Hoden keinen Schadensersatz vom Krankenhausträger einer in Haltern ansässigen Klinik, in der er an der Leiste operiert wurde, verlangen, weil die Operation nicht behandlungsfehlerhaft...
  • BildStimmbandlähmung nach Operation (16.04.2013, 15:40)
    Wird eine Patientin vor einer Lymphknotenentfernung nicht über das Risiko einer möglichen dauerhaften Stimmbandschädigung aufgeklärt, ist ihre Einwilligung in die Operation unwirksam. Laut D.A.S. gestand das Oberlandesgericht Koblenz einer durch...
  • BildUmfang der Aufklärungspflicht bei Allgemeinnarkose vor Operation (18.04.2005, 17:19)
    Berlin (DAV). Vor einer Operation müssen Patienten nicht über jedes hypothetische Risiko einer Allgemeinnarkose aufgeklärt werden. Dieser Aufwand sei Ärzten regelmäßig nicht zumutbar, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg mit Beschluss...





Autor des Artikels

Rechtsanwalt
AJT Jansen Treppner Schwarz & Schulte-Bromby

Logo
Schorlemer Straße 125
41464 Neuss (Pomona)
Deutschland

Termin: Terminanfrage



Weitere Arzthaftungsrecht-Ratgeber

Passende Rechtsanwälte:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2018 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.