Zwangsurlaub: Was ist darunter zu verstehen und ist eine solche Verordnung rechtens?

Autor: , verfasst am 25.06.2018, 13:57| Jetzt kommentieren

Inwieweit Arbeitgeber Zwangsurlaub in Form von sogenannten Betriebsferien anordnen dürfen, erfahren Sie in diesem Ratgeber.

Was ist unter Zwangsurlaub zu verstehen?  (©  ewe degiampietro / Fotolia.com)
Was ist unter Zwangsurlaub zu verstehen?
(© ewe degiampietro / Fotolia.com)

Viele Arbeitgeber wissen Betriebsferien gut zu verkaufen. Die Rede ist etwa davon, dass die ganze Belegschaft z. B. zwischen Weihnachten und Neujahr mal zur Besinnung kommen soll und man sich daher zur Schließung des Betriebes entschlossen hat.

Was sind eigentlich Betriebsferien?

Allerdings handelt sich bei Betriebsferien um keine milde Gabe in Form von Sonderurlaub. Vielmehr werden die freien Tage normalerweise auf den Erholungsurlaub des Arbeitnehmers angerechnet. Dies hat zur Folge, dass dieser darüber nicht frei verfügen darf. Insofern handelt es sich bei Betriebsferien in der Regel um Zwangsurlaub, der im Sinne des Arbeitgebers ist.

Rechtliche Zulässigkeit von Betriebsferien

Hier stellt sich die Frage, inwieweit dieser Zwangsurlaub rechtlich zulässig ist.

Das Gesetz enthält keine Regelung, in der ausdrücklich von Betriebsferien oder verordnetem Zwangsurlaub die Rede ist. Gleichwohl ergibt sich nach der Rechtsprechung die Zulässigkeit aus § 7 Abs.1 des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG).

Nach dieser Vorschrift sind bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs normalerweise die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen. Anders sieht es aus, wenn der Berücksichtigung dringende betriebliche Belange oder Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer entgegenstehen.

Zwangsurlaub wegen dringender dienstlicher Belange

Die Frage ist nun, inwieweit der Zwangsurlaub durch dringende betriebliche Belange gerechtfertigt wird. Das nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes solche Umstände, die in der betrieblichen Organisation, im technischen Arbeitsablauf, der Auftragslage und ähnlichen Umständen ihren Grund haben (BAG, Beschluss v. 28.7.1981, 1 ABR 79/79).

Dass Gerichte diesen Begriff eher weit auslegen, ergibt sich aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichtes Düsseldorf (LAG Düsseldorf, Urteil v. 20.06.2002 – 11 Sa. 378/02). Im vorliegenden Fall ging es um einen Parfüm-Händler, der das hochwertige Parfüm eines bestimmten Herstellers vertrieb. Er teilte seinen Mitarbeitern mit, dass diese im nächsten Sommer für zwei Wochen Betriebsferien haben. Dies begründete er damit, dass drei Lager des Herstellers für zwei Wochen schließen. Mit der damit verbundenen Anrechnung des Zwangsurlaubs auf den Urlaub war ein Arbeitnehmer nicht einverstanden.

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf stellte sich auf die Seite des Arbeitgebers. Die Richter begründeten dies damit, dass der Begriff der „dringenden betriebliche Belange“ weit im Sinne des Arbeitgebers auszulegen ist. Der Arbeitgeber habe ein weitgehendes Direktionsrecht, soweit es nur um einen Teil des Erholungsurlaubs vom Arbeitnehmer geht, um dadurch Störungen im Betriebsablauf zu vermeiden. Bei Auftragsflauten müssen Arbeitnehmer daher schnell damit rechnen, dass der Arbeitgeber Betriebsferien anordnet. Allerdings darf er hinsichtlich der Länge nicht zu weit gehen. Keinesfalls darf der gesamte Erholungsurlaub vom Arbeitgeber diktiert werden. Als Faustformel kann man davon ausgehen, dass dem Arbeitnehmer mindestens 2/5 des ihnen zustehenden Erholungsurlaubes verbleiben müssen. Dies ergibt sich aus einem Beschluss des Bundesarbeitsgerichtes v. 28.7.1981 - 1 ABR 79/79.

Schließlich haben Arbeitnehmer auch ein Recht darauf, dass der Arbeitgeber die Betriebsferien frühzeitig genug mitteilt. Der Zeitraum sollte mehr als sechs Monate sein.

Fazit:
Mangels detaillierter Regelungen im Gesetz sollten sich Arbeitnehmer im Zweifel beraten lassen, da die Umstände des Einzelfalls eine wichtige Rolle spielen.

 

Autor: Harald Büring, Ass. jur. (Juraforum-Redaktion)

Jetzt Rechtsfrage stellen

Nachrichten zum Thema

Kommentar schreiben

26 + Ei n s =
Ja, ich habe die Datenschutzerklärung gelesen.
* Pflichtfeld

Bisherige Kommentare zum Ratgeber (0)

(Keine Kommentare vorhanden)




Jetzt Rechtsfrage stellen

Weitere Arbeitsrecht-Ratgeber


Anwalt für Arbeitsrecht

Weitere Orte finden Sie unter

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2018 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.